Orban gegen Magyar
Schlammschlacht und Propaganda: Finale im Wahlkampf um die Macht in Ungarn
Viktor Orban kämpft bei den Parlamentswahlen in Ungarn um seinen Machterhalt. Dabei ist offenbar fast jedes Mittel recht.
Viktor Orban hätte wohl nicht gedacht, dass dieser Tag einmal kommen würde. Nach 16 Jahren an der Macht muss Ungarns Ministerpräsident bei den Parlamentswahlen am Sonntag (12. April) tatsächlich befürchten, der Opposition zu unterliegen und sein Amt unfreiwillig abtreten zu müssen. Und das, obwohl ihm die Unterstützung von Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sicher ist.
Letzterer entsandte sogar zunächst Außenminister Marco Rubio und gerade erst Vize-Präsident J.D. Vance nach Ungarn, um die Werbetrommel für den Fidesz-Chef zu rühren. Doch Umfragen sehen die erst 2021 gegründete Partei Tisza um Orbans einstigen Parteifreund Peter Magyar deutlich vorne – laut einer Übersicht des Portals Politico seit Wochen mit mindestens acht Prozentpunkten Vorsprung. Die BBC schrieb sogar von Zustimmungswerten von 58 Prozent für Tisza gegenüber 35 Prozent für Fidesz.
Wahlkampf in Ungarn: Orban-Partei setzt auf KI-Videos und Kriegsangst
Dabei scheint Orbans Partei einiges zu unternehmen, um den Regime-Wechsel zu verhindern. So weite Fidesz seine Online-Präsenz massiv aus – gerade, da jüngere Wähler eher zu Magyars Tisza tendieren sollen. Darüber berichtet Global Voices, eine internationale Gemeinschaft von Bloggern, Journalisten, Übersetzern, Akademikern und Menschenrechtsaktivisten.
Über Facebook-Gruppen werde KI-Material verbreitet, ebenso auf Plakaten. Auf diesem Weg würde die Wahl der Konkurrenz mit einem Krieg gleichgesetzt. Verwiesen wird auf einen Comic, demzufolge Magyar ein Doppelleben führe und insgeheim für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeite.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Die Denkfabrik Carnegie Europe schrieb bereits im Januar über Trainingslager für Tausende Parteianhänger, die Schmutzkampagnen für Fidesz verbreiten sollten. So sei im September durch ein regierungsnahes Medium ein 600-seitiges Dokument veröffentlicht worden, das als offizielles Tisza-Programm präsentiert wurde. Zwar seien umgehend Dementis erfolgt, doch die Orban-Partei habe sogar Umfragen zu einer vermeintlich neuen Steuer durch die Oppositionspartei gestartet.
KI im Ungarn-Wahlkampf: „Insbesondere in Kommunikation der Regierungspartei allgegenwärtig“
Das European Digital Media Observatory (EDMO), nach eigenen Angaben das größte interdisziplinäre Netzwerk der EU zur Bekämpfung von Desinformation, informiert über eine Facebook-Seite mit dem Namen „Nicht unser Krieg“, die ausschließlich KI-generierte Kriegsvideos verbreitet. Wie das zum ungarischen EDMO-Ableger zählende Portal Lakmusz erwähnt, beobachtet das unabhängige Budapester Institut Political Capital diese Seite. Deren Anzeigen würden seit Februar ausschließlich auf fünf Städte im Wahlkreis von Justizminister Bence Tuzson abzielen, der das Verbot politischer Werbung auf Meta mit scheinbar unpolitischen Videos umgehe.
Zwar sei nicht mit Sicherheit zu sagen, wer dahinterstecke, die Verbindungen zu Fidesz seien aber offensichtlich. Doch auch Oppositionsparteien würden KI-Videos einsetzen. Lakmusz-Journalistin Zsofia Fülöp sagte der BBC über KI: „Sie ist in diesem Wahlkampf allgegenwärtig, insbesondere in der Kommunikation der Regierungspartei, ihrer Medien und ihrer Stellvertreter. Sie haben sie schon vorher eingesetzt, aber jetzt tun sie es massiv.“
Zwar wird der KI-Einsatz bei zumindest einigen der Videos angegeben, allerdings werden sie genutzt, um Kriegsangst zu schüren. So gibt es etwa den Hinweis: „Peter Magyar möchte nicht, dass ihr dieses Video seht. Er möchte nicht, dass ihr erkennt, welche unumkehrbare Tragödie es ist, an einem Krieg teilzunehmen.“
Propaganda im Ungarn-Wahlkampf: Verkürzte Reden und Trump-ähnliche Vorwürfe gegen Migranten
Die EU verkündete zwar bereits im Jahr 2024 die weltweit erste umfassende Verordnung zum Thema KI, um deren Einsatz zu regeln. Die meisten Bestimmungen treten jedoch erst am 2. August 2026 in Kraft.
Laut Lakmusz werden auch Reden zu Propaganda-Zwecken manipuliert. So werden Sätze aus dem Kontext gerissen. Beispielsweise sagte demnach der Tisza-Politiker Istvan Kapitany, im Falle eines Wahlsiegs wolle die Partei eine Führungskultur einführen, in der Ziele kommuniziert und erreicht werden. In einem verkürzten Ausschnitt wirkt es so, als habe er angekündigt, erst nach einem Wahlsieg die Ziele öffentlich machen zu wollen.
Auch Orban-Konkurrent Magyar versteht das Mittel der Manipulation, wie ein anderes Beispiel zeigt. So behauptete er, philippinische Gastarbeiter würden unter so schlechten Bedingungen leben, dass sie vor Hunger Enten und Goldfische aus dem nahen Zoo essen würden. Zwar korrigierte er später noch, er habe die Tiere aus dem gegenüber dem Zoo gelegenen Stadtpark gemeint.
Auf eine Lakmusz-Nachfrage hätten die Verwalter des Sees jedoch erklärt, ihnen sei nicht aufgefallen, dass Tiere verschwunden wären. Goldfische hätten sie in dem Teich gar nicht ausgesetzt. Der Vorwurf von Magyar erinnert an eine Aussage von Trump, der im Wahlkampf 2024 behauptete, haitianische Migranten würden in Springfield, Ohio, Haustiere wie Hunde und Katzen verspeisen.
Orban lernt von Putin und Trump: Ungarn inmitten eine Schlammschlacht um die Wahl
Für den Republikaner zahlte sich diese Kampagne letztlich aus. Auch in Ungarn stehen die Zeichen längst auf Schlammschlacht. Die Fidesz-Regierung hat also offenbar von ihren einflussreichsten Unterstützern aus Washington und Moskau gelernt.
Ein Ende der Herrschaft von Orban wäre aus EU-Sicht zweifellos ein Segen. Der 62-Jährige erschwert die Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg, blockierte jüngst ein bereits ausgehandeltes Hilfspaket. Die Nähe seiner Partei zu Putin ist bekannt. Berichten zufolge soll Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Absprachen innerhalb der EU direkt aus Brüssel an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergeben.
Flieht Orban zu Putin? Nach Wahl droht Ungarn womöglich ein Bürgerkrieg
Das ukrainische Portal glavcom spekuliert sogar, dass Orban unter dem Druck der Öffentlichkeit und weitreichender Proteste der Landsleute den Ausweg Richtung Moskau wählen und zu seinem politischen Freund Putin fliehen könnte. Diese Lösung wählte auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach seinem Sturz Ende 2024. Und es wäre wohl auch die Option für den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko nach dessen umstrittener Wiederwahl 2020 gewesen, hätte er sich im Angesicht landesweiter Proteste nicht dank russischer Hilfe an der Macht halten können.
Für Orban sei diese Flucht aber nur nötig, sollte sich zeigen, dass Armee und Polizei Befehle zur Niederschlagung möglicher Proteste nicht befolgen würden. Selbst dann drohe Ungarn jedoch ein langwieriger Bürgerkrieg, da Putin den Verbündeten als „legitimen Ministerpräsidenten im Exil“ nutzen könnte, um das Land mithilfe der unter Kontrolle von Orban-treuen Oligarchen befindlichen Medien zu destabilisieren.
Ungarn vor der Wahl: „Referendum über Orbans autoritäres Herrschaftsmodell“
Ungarn steuert also auf entscheidende Tage zu. Die Wahlen werden das Land unweigerlich verändern. Offen bleibt, in welche Richtung. Die Stimmung jedenfalls ist enorm aufgeheizt. Kaum vorstellbar, dass der Unterlegene seine Niederlage anerkennen wird. Droht sogar der große Knall?
„Dies ist nicht nur eine Wahl. Dies ist ein Referendum über das gesamte Modell autoritärer Herrschaft, das Orban verkörpert“, sagt der frühere kanadische Oppositionsführer und Rektor der einst auch in Budapest ansässigen Central European University, Michael Ignatieff, laut BBC.
Ein hochrangiger Tisza-Funktionär hat sogar Hoffnung, dass sich ein Magyar-Erfolg auch auf andere europäische Staaten auswirken würde. „Während der Rest Europas in den Tunnel des radikalen Nationalismus gerät, können wir den Weg hinaus aufzeigen“, wird die nicht näher benannte Person zitiert. Damit dürften etwa Deutschland und Frankreich gemeint sein, wo AfD und Rassemblement National immer mehr Wähler gewinnen. (Quellen: Politico, BBC, Global Voices, Carnegie Europe, EDMO, EU, glavcom) (mg)
Rubriklistenbild: © Jonathan Ernst / POOL / AFP, Denes Erdos/AP/dpa