Im Vorfeld der Parlamentswahl besucht US-Vizepräsident JD Vance den unter Druck geratenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban eingetroffen. Flugdaten zufolge landete Vance am Dienstagvormittag in Budapest. Die Reise gilt als Unterstützung für Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.

+

Sollte die Oppositionspartei Tisza am Sonntag die Wahl gewinnen, könnte Oppositionsführer Peter Magyar Ministerpräsident Viktor Orbán ablösen. In den vergangenen Wochen hat die liberal-konservative Partei laut Umfragen ihren Vorsprung gegenüber Orbáns regierender Fidesz ausgebaut. Das Meinungsforschungsinstitut Publicus beziffert den Vorsprung aktuell auf rund sechs Prozentpunkte, wobei etwa ein Viertel der Wähler noch unentschieden ist. Damit stehen die Chancen für Magyar, Orbán im Amt abzulösen, so gut wie lange nicht mehr.

US-Vizepräsident Vance besucht Orban und stärkt Beziehungen während Parlamentswahl

In Ungarn wird am Sonntag (12. April) ein neues Parlament gewählt. Nach Angaben seines Büros will Vance Orban treffen und eine Rede über die „fruchtbare Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ halten. Der 41-jährige US-Vizepräsident wird von seiner Ehefrau Usha Vance begleitet.

Die US-Regierung hatte bereits im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orban geleistet, der enge Beziehungen zu Trump pflegt und im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs fährt. Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Ungarn-Wahl: Oppositionspartei Tisza zeigt sich siegessicher gegen Orbán

Oppositionsführer Péter Magyar gab sich beim „Marsch der Nation“ am ungarischen Nationalfeiertag am 15. März vor Hunderttausenden Anhängern auf dem Budapester Heldenplatz siegesgewiss. Magyar warf Orbán vor, russische Agenten ins Land gerufen zu haben, um den Willen des Volkes zu unterdrücken – und sprach von „Verrat“. Seine Partei Tisza werde am 12. April einen Sieg erringen, „der nicht nur vom Mond, sondern auch aus dem Kreml sichtbar sein wird“, rief er der Menge zu.

„Putins wertvollster Agent im Westen“ – Ex-Außenminister attackiert Orbán kurz vor Ungarns Wahl

Kurz vor der ungarischen Parlamentswahl erhebt der ehemalige Außenminister und frühere EU-Kommissar Péter Balázs schwerwiegende Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Viktor Orbán. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete Balázs den Regierungschef als engen Verbündeten des russischen Präsidenten: „Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orbán. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten.“ Darüber hinaus betonte er: „Putin ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, um Orbán in seiner Position als russischen Agenten zu halten.“

Dem ehemaligen Chefdiplomaten zufolge agiert Orbán in dieser Rolle äußerst geschickt und kalkuliert. Er wisse genau, welchen Wert seine Stellung für seine Auftraggeber habe – denn, so Balázs wörtlich: „Orbán weiß genau: Er ist nur ein guter Agent für Putin, Xi Jinping und Donald Trump, solange er in der EU und NATO sitzt.“

Trump zeigt volle Unterstützung für Orban und mobilisiert US-Rückhalt vor Ungarns Wahl

Zuletzt hatte Trump im März dieses Jahres seine Unterstützung für Orban bekundet: „Er (Orban) hat meine völlige und totale Zustimmung“, sagte Trump in einer Video-Botschaft an eine Konferenz in Budapest, an der auch Orban teilnahm. „Ich hoffe, dass er (die Wahl) gewinnt, und zwar haushoch“, sagte Trump weiter. Orban sei ein „starker Führer“. 

Bereits vor Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten hatten sich seine Kontakte mit Orban verstärkt. Zweimal besuchte der Ungar Trump 2024 in dessen privater Residenz in Mar-a-Lago in Florida: Im März rühmte Orban seinen Gastgeber als „Präsident des Friedens“, der ein baldiges Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine herbeiführen werde. 

Nur wenige Monate später, im Juli 2024, läutete Orban mit einem weiteren Besuch bei Trump die damals beginnende turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ein – nur eine Woche nach einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Erneut rühmte Orban dabei Trump als Friedensstifter. (Quellen: dpa, afp, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Welt, Salzburger Nachrichten) (jal)

Rubriklistenbild: © Denes Erdos/AP/dpa