Ansage in Richtung Budapest
Orbán-Minister soll Kreml mit Infos versorgt haben – EU zieht offenbar erste Konsequenzen
Ungarns Regierung soll Informationen von EU-Treffen direkt an Russland weitergeben. Wegen dieses Vorwurfs soll Brüssel sein Vorgehen nun ändern.
Wladimir Putin gilt in der EU als Persona non grata. Wegen seines Ukraine-Kriegs. Aber auch seine vielen Drohungen gegen den Westen sorgen dafür, dass die Fronten verhärtet sind. Wenn sich die Entscheidungsträger des Staatenbunds in Brüssel treffen, ist der Kreml-Chef folglich nicht mittendrin, aber offenbar doch mehr oder weniger dabei. Denn Ungarns Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán soll Moskaus Ohr sein.
So berichtete es die Washington Post, unter Berufung auf aktuelle und ehemalige europäische Sicherheitsbeamte um Ferenc Fresz, den früheren Leiter der ungarischen Cyberabwehrdienste. Budapests Außenminister Péter Szijjártó soll seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Pausen regelmäßig mit Informationen aus aktuellen EU-Meetings versorgt haben, sodass Moskau laut einem Beamten „im Grunde seit Jahren bei jedem einzelnen EU-Treffen mit am Tisch gesessen“ habe.
Versorgt Ungarn Russland mit EU-Infos? In Brüssel sind nun kleinere Formate gefragt
Nun zieht die EU offenbar Konsequenzen aus diesen Enthüllungen, die Polens Ministerpräsident Donald Tusk via X als nicht überraschend beurteilte, während Szijjártó als Reaktion darauf von „Lügen und Fake News“ twitterte. Nach Informationen des Portals Politico werden sich die Staats- und Regierungschefs künftig in kleineren Gruppen treffen. So soll der Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn – und damit offenbar in den Kreml – beschränkt werden.
„Die weniger loyalen Mitgliedsstaaten sind der Hauptgrund dafür, dass die relevante europäische Diplomatie mittlerweile größtenteils in verschiedenen kleineren Formaten stattfindet“, wird ein europäischer Regierungsbeamter zitiert, der wie auch andere Quellen anonym bleibt. Genannt werden dabei die nach der Anzahl der beteiligten Länder benannten Formate E3, E4, E7 und E8 oder das Weimarer Dreieck, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Dem Artikel zufolge erklärte der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, der einige gemeinsame Meetings mit Szijjártó erlebte, bereits 2024 sei er gewarnt worden, dass die Ungarn Informationen an Russland weitergeben könnten. Daher sei die Verbreitung von Informationen eingeschränkt worden, wenn Orbáns Minister anwesend war. Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Jahr 2023 sei versucht worden, die Budapester Delegation von heiklen Gesprächen auszuschließen.
EU schaut auf Ungarn-Wahl: Wohl keine formelle Reaktion auf Vorwürfe gegen Orbán-Minister
Janos Boka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, nannte die Berichte über die Fütterung Putins mit Informationen ebenfalls „Fake News“. Es handele sich dabei um „eine verzweifelte Reaktion auf den Aufschwung von Fidesz im Wahlkampf. Aber das ungarische Volk lässt sich davon nicht täuschen.“
In den Umfragen sehen unabhängige und der Opposition nahestehende Medien die pro-europäische Partei Tisza vom früheren Fidesz-Politiker Péter Magyar vorn, staatsnahe Medien dagegen Orbáns Regierungspartei. Gewählt wird am 12. April. Ein wichtiges Datum für Putin wie für die EU.
Laut fünf von Politico zitierten europäischen Diplomaten und Beamten wird es auch keine formelle EU-Reaktion auf die Vorwürfe gegen Ungarns Regierung geben, weil Auswirkungen auf die mit Spannung erwarteten Wahlen befürchtet werden. Einer der Beamten sagte demnach aber, dass weitere Informationen zurückgehalten werden könnten. Zwar sei eine Einstufung von EU-Dokumenten als geheim „kein Allheilmittel“, könne aber „eine Abschreckung gegen Leaks und die Weitergabe sensibler Informationen“ darstellen. „Außerdem würden dann Untersuchungen automatisierter ablaufen“, fügte er an.
EU will wegen Ungarn-Wahl nichts riskieren: „Nichts unternehmen, was die Situation anheizen würde“
Ein zweiter Diplomat sprach von einer „bedauerlichen Situation“. Sollte Orbán wiedergewählt werden, „muss die EU meiner Meinung nach andere Wege finden, damit umzugehen“. Und ein Dritter warnte, Orbán werde alles, was die EU nun tue, für seinen Wahlkampf nutzen: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand vor dem 12. April etwas unternehmen möchte, was die Situation weiter anheizen würde.“
Von einem vierten Diplomaten hieß es, Inhalte der Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern würden routinemäßig in der Presse veröffentlicht werden und in ungehinderter Form stattfinden. Daher würden die Entscheidungsträger ihre Telefone nicht außerhalb des Gebäudes lassen, um das Risiko einer Überwachung zu minimieren.
Ein fünfter Diplomat gab zu, nicht überrascht zu sein, sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Denn: „Ungarn ist seit langem ein Verbündeter von Putin innerhalb der EU und sabotiert weiterhin die europäische Sicherheit.“ Jüngstes Beispiel sei die Blockade des 90 Milliarden Euro schweren EU-Pakets zugunsten der Ukraine. Orbán will seine Ablehnung erst aufgeben, wenn sein Land wieder mit russischem Öl durch die Druschba-Pipeline versorgt werde.
Gibt Ungarn EU-Absprachen an Putin weiter? Brüssel erwartet „eine Klarstellung“ von Orbán
„Kein Öl, kein Geld“, twitterte der Regierungschef rund um den jüngsten EU-Gipfel und warf der Ukraine vor, die Lieferung von Putins Rohstoff zu unterbinden: „Solange Wolodymyr Selenskyj (ukrainischer Präsident, Anm. d. Red.) die Öl-Blockade nicht beendet, werden sie kein Geld aus Brüssel erhalten.“
Brüssel verlangt von Orbán seinerseits nicht nur ein Umdenken hinsichtlich des schon ausverhandelten Hilfspakets, sondern auch Antworten. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Berichte über die Weitergabe geheimer Informationen an Russland „äußerst besorgniserregend“.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) weiter berichtet, fügte sie an: „Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung. Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.“ (Quellen: Washington Post, X, Politico, Wahlumfragen, dpa) (mg)
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