Frankfurter-Rundschau-Gespräch
„Nervöser“ Orbán „spielt mit Ängsten“: Ungarn-Experte fürchtet Wahl-Szenario – Merz und EU „nicht vorbereitet“
In den Wahl-Umfragen liegt Orbán zurück. Zum Machterhalt sind ihm offenbar viele Wege recht. Könnte Orbán die Ungarn-Wahl verhindern?
Ungarn steht am Scheideweg: Am 12. April wählt das EU-Land eine neue Regierung. Wird Ministerpräsident Viktor Orbán von der Fidesz-Partei an der Macht bleiben, oder wird Herausforderer Péter Magyar von der pro-europäischen Tisza-Partei der neue Ministerpräsident? Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), welche Chance er der ungarischen Opposition einräumt – und mit welchen Methoden Orbán seinen Wahlsieg sichern will.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spricht zu seinen Anhängern während einer Demonstration.
© Denes Erdos/dpa
Wie nehmen Sie die politische und gesellschaftliche Stimmung in Ungarn wenige Wochen vor der Wahl in Ungarn wahr? Immerhin steht für alle Parteien und alle Menschen viel auf dem Spiel.
Ich nehme eine große Spannung wahr. Der Wahlkampf ist hart umkämpft und erhält sehr viel Aufmerksamkeit. Und das zu Recht, denn aus meiner Sicht ist das die wichtigste Wahl in Europa in diesem Jahr.
Orbán könnte Ungarn-Wahl verlieren
In den meisten Umfragen liegt die pro-europäische Tisza-Partei von Péter Magyar mit 55 Prozent deutlich vor der Fidesz-Partei von Viktor Orbán mit 35 Prozent. Wie sehr kann man den Umfragen vertrauen?
Es gibt auch andere Umfragen, in denen Magyar nicht so weit vorn liegt. Orbán hat das ungarische Wahlsystem so umgebaut, dass allgemeine Umfragen nicht repräsentativ für die politische Stimmung im Land sind – beispielsweise durch Zuschnitte der Wahlkreise. Die Menschen, mit denen ich spreche, sagen, dass Orbán tatsächlich verlieren könnte. Aber das ist noch keine ausgemachte Sache.
Der Blick in die Glaskugel ist immer schwierig, aber glauben Sie, dass Orbán die Wahl verlieren wird? Was sagt Ihr Bauchgefühl?
Wenn nichts Überraschendes mehr passiert, kann die Opposition gewinnen. Aber es ist sehr schwer zu sagen, was noch passieren wird. Orbán verteilt bereits enorme Wahlgeschenke. Ganze Berufsstände werden wohl zwei Tage vor der Wahl erhebliche Zahlungen erhalten, beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer. Es gab bereits Zahlungen an Soldaten und Polizisten. Die Anzeichen verdichten sich, dass Orbán die Wahl kaufen will.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Das ist keine neue Methode.
Nein, das kennen wir bereits von vergangenen Wahlen. Auch vor vier Jahren gab es plötzlich Bonuszahlungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Er kämpft um sein politisches Überleben.
Ungarn-Experte Freund: Orbán wirkt nervös
Wirkt Orbán auf Sie nervös?
Ja, er ist wirklich nervös. Er versucht, seinen Wahlsieg noch einmal zu kaufen.
Wird seine Strategie funktionieren?
Ich habe den Eindruck, dass es in der ungarischen Gesellschaft eine tiefe Enttäuschung über seine Politik gibt. Ich nehme eine Wechselstimmung wahr. Orbán versucht verzweifelt, das Ruder noch einmal herumzureißen.
Wie?
Er spielt mit den Ängsten der Menschen.
Sie spielen darauf an, dass Orbán behauptet, sein pro-europäischer Herausforderer Magyar würde Ungarn in einen Krieg treiben. Der ungarische unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy sagte dem Münchner Merkur, er glaubt, dass Orbán den Angriff auf eine für Ungarn wichtige Öl-Pipeline in der Ukraine mit Wladimir Putin abgesprochen habe. Damit könne Orbán das anti-ukrainische Narrativ fördern. Glauben Sie daran?
Ich habe keine Ahnung. Ich weiß aber, dass Orbán in der Vergangenheit häufig Sachen gemacht hat, bei denen ich dachte, dass das direkte Befehle aus dem Kreml waren.
Für Putin steht bei Orbán-Wahl viel auf dem Spiel
Es gibt Berichte, dass russische Politologen in Budapest sind, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen. Könnte das stimmen?
Für Putin steht sehr viel auf dem Spiel. Er hat mit Orbán einen Mann im EU-Rat, der wichtige Entscheidungen – insbesondere hinsichtlich der Ukraine-Politik – mit seinem Vetorecht blockieren kann. Russland hatte zuletzt versucht, die Wahlen in Moldau und Rumänien zu beeinflussen. Das hatte am Ende nicht geklappt, weil die dortigen Regierungen alles versuchten, um das zu verhindern. Aber Orbáns Regierung will die russische Einflussnahme, weil sie auf Putins Seite steht.
Könnte Orbán die Wahl noch kurzfristig verhindern?
Das hoffe ich nicht, im Moment sieht es nicht danach aus. Aber in Ungarn gibt es diese Befürchtung, dass die Wahl nicht stattfinden wird. Mich beschäftigt ein anderes Szenario mehr.
Welches?
Dass Orbán bei einem knappen Ergebnis seinen Wahlsieg verkündet, obwohl noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt sind.
Würde Magyar bei einem Wahlsieg ein grundlegender Wandel gelingen?
Dafür bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit. Denn Orbán hat das ungarische Wahlsystem in den vergangenen Jahren so umgestaltet, dass eine ungarische Regierung auch einfache Gesetze nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern kann. Zudem könnte sich Orbán bei einer Niederlage kurzfristig zum neuen ungarischen Präsidenten machen und sich selbst mit einem Vetorecht ausstatten. Mit diesem Vetorecht könnte er die gesamte Tisza-Politik alleine verhindern.
Sind EU und Merz auf Orbán-Manipulation vorbereitet?
Falls Orbán trotz Niederlage nicht abtreten würde: Wie könnte die EU darauf reagieren?
Dann erhielten zunächst die Wahlbeobachter eine wichtige Rolle. Die EU kann das Ergebnis in Ungarn nur bei einer fairen Wahl anerkennen. Sollte das nicht gesichert sein, müsste Orbán seinen Sitz im EU-Rat verlieren und wir müssten den gesamten Werkzeugkasten auf den Tisch stellen: vom Stimmrechtsentzug bis zum Einfrieren aller EU-Gelder.
Ist die EU-Kommission auf dieses Szenario vorbereitet?
Ich befürchte nicht. Und auch die deutsche Bundesregierung bereitet sich – soweit ich höre – nicht darauf vor. Generell habe ich den Eindruck, dass diese Wahl in Europa und Deutschland bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhält, während wir in Europa selbst kommunale Wahlen in den USA teilweise tiefgreifend analysieren. Die Wahl in Ungarn ist für uns alle so wichtig – vor allem für unsere Sicherheit. (Quellen: eigene Recherche) (Interview: Jan-Frederik Wendt)
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