Geldnot in Kiew?
Druckmittel für Putins Öl: Orbán blockiert EU-Milliardenhilfe – und setzt Kiew mit Ultimatum unter Druck
Die EU will Kiew mit einem Milliardenpaket stützen. Doch Ungarn blockiert. Nun stellt Orbán ein Ultimatum – der Konflikt in der Übersicht.
Die Europäische Union wollte zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs ein milliardenschweres Signal der Unterstützung an Kiew senden. Stattdessen reisten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa ohne formalen Beschluss in die ukrainische Hauptstadt. Der Grund: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert sowohl neue Russland-Sanktionen als auch ein milliardenschweres Hilfspaket.
Während Orbán das Milliardenpaket als Hebel für den Zugang zu russischem Öl nutzt, steht für die Ukraine viel auf dem Spiel. Das geplante 90-Milliarden-Euro-Paket soll primär militärische Ausgaben finanzieren. Eine Verzögerung würde Kiew massiv unter Druck setzen und könnte vermutlich Geldnot und Ausrüstungsengpässe verursachen. Wie Euronews berichtete, bräuchte die Ukraine bereits im April eine neue Finanzspritze aus dem Ausland.
Nach Blockade des Milliardenpakets für die Ukraine: Orbán fordert Untersuchungskommission
Laut Reuters schlägt Orbán in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa eine Untersuchungsmission zur beschädigten Druschba-Ölpipeline vor. Ungarische und slowakische Experten sollten demnach vor Ort prüfen, wie es zu den Schäden kam. Auch die Slowakei hatte die Ukraine-Hilfen blockiert, beide Staaten sind stark abhängig von russischem Öl. Die Initiative solle eine zeitnahe Lösung in dieser Frage erleichtern, heißt es Reuters zufolge in dem Schreiben. Damit verbindet Orbán ein mögliches Ende seiner Blockade des Milliardenpakets für Ukraine-Hilfen.
Budapest argumentiert, die Unterbrechung der Pipeline-Lieferungen sei politisch motiviert, und gab der Ukraine die Verantwortung. Die Ukraine wies die Behauptungen zurück. Ein russischer Angriff habe die Pipeline stattdessen beschädigt. Wie Euronews bericht, führe die Ukraine Reparaturen durch, um den „Transit so schnell wie möglich innerhalb des verfügbaren rechtlichen Rahmens“ wiederherstellen zu können – „inmitten der täglichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe“.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Kiew reagiert mit Warnung auf Blockade von Ukraine-Hilfen der EU – wohl kein Versorgungsrisiko für Ungarn
Kiew verurteilte zugleich „die Unannehmbarkeit von Ultimaten und politischem Druck“. Diese spielten „dem Aggressor“, also dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in die Hände. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete zudem an, dass er nicht an die Langfristigkeit der Wiederherstellungsarbeiten glaube: „Wenn Sie renovieren, greift Russland wieder an.“
Die Europäische Kommission erklärte, es bestehe derzeit „kein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit der EU“. Als Alternative gilt unter anderem die Adria-Pipeline (JANAF) über Kroatien. Der Betreiber erklärte sich laut Euronews bereits in der Lage, „den gesamten Jahresbedarf“ von der Slowakei und Ungarn zu decken. Zudem hat Ungarn strategische Reserven, die das Land nutzen kann.
Auch die Nutzung der Odessa-Brody-Pipeline wird geprüft. Ein Kommissionssprecher sagte Reuters zufolge diese Option sei „eher eine mittelfristige Lösung als etwas, das sofort eine Lösung wäre“. Dennoch forderte von der Leyen beim Besuch in Kiew, dass „die Reparaturen an der Druschba-Pipeline nach den russischen Angriffen beschleunigt werden“. Ratspräsident Costa reagierte nach dem Tagesspiegel empört auf die Blockade des Hilfspakets durch Ungarn und sprach von einem „feindseligen Akt“. Trotz Blockade solle die erste Auszahlung „so schnell wie möglich“ erfolgen, berichtete der Tagesspiegel aus Brüssel.
Vorerst keine Milliardenhilfen: Warum kann Ungarn das EU-Paket für die Ukraine blockieren?
Dass ein einzelner Mitgliedstaat zentrale außenpolitische Entscheidungen blockieren kann, liegt am Einstimmigkeitsprinzip, das in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gilt. Das mache die EU „erpressbar“ durch das Veto einiger Staaten, kritisierte die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin im ZDF. Positiv sei, dass die EU trotz einzelner Blockaden im Verlauf des Krieges handlungsfähig geblieben sei. Die Europäer hätten „als 25 oder 26“ Staaten agiert und seien dadurch „sehr stark in den Vordergrund gerückt“.
Ein möglicher Entzug von Stimmrechten Ungarns steht zwar theoretisch im Raum, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Grundlage wäre Artikel 7 des EU-Vertrags, der bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundwerte der Union angewendet werden kann. In der Praxis ist das Verfahren politisch hochsensibel und an hohe Mehrheiten gebunden.
Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre sagte im ZDF, der Entzug des Stimmrechts sei „die härteste Strafe der EU“. Viele Regierungen zögerten, ein solches Instrument einzusetzen, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten, der künftig auch gegen sie selbst Anwendung finden könnte. Zudem gebe es „keine Möglichkeit, einen Mitgliedstaat rauszuschmeißen“, betonte Nguyen. (Quellen: Reuters, Euronews, Tagesspiegel, ZDF, eigene Recherche) (lismah)
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