FR-Expertengespräch
„Wäre eine Niederlage für Trump und Putin“: Orbáns Macht wackelt – doch sein Erbe bliebe gefährlich
Viktor Orbán könnte Umfragen zufolge die Wahl in Ungarn verlieren. Doch selbst das würde sein Erbe nicht tilgen. Eine Analyse.
Möglich, dass Viktor Orbán am Sonntag nach insgesamt 20 Jahren im Ministerpräsidenten-Amt die Macht verliert. Doch noch kurz vor dem Wahltag stemmt sich der Ungar mit allen Mitteln gegen die Niederlage – und mit ihm ganz offensichtlich einige der mächtigsten autoritären Kräfte auf dem Globus. Am Dienstag leistete Donald Trumps Vizepräsident J. D. Vance persönlich in Budapest Wahlkampfhilfe. Einige Beobachter sehen auch Russland mit an Bord. Das ist natürlich kein Zufall. Die Wahl in Ungarn hat internationale Bedeutung. Symbolisch. Und ganz praktisch.
Orbán ist längst ein Posterboy der Rechten auf der Nordhalbkugel. Gerade im Weißen Haus ist er hoch angesehen, ein Vorbild – selbst wenn Donald Trump bei den Zöllen auch mal Ungarns Interessen übergeht. „Trump und sein Umfeld haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie ein massives Interesse daran haben, dass Orbán die Wahl gewinnt“, sagt Lars-André Richter der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vor der Ungarn-Wahl. Der Leiter des Mitteleuropa-Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung fügt hinzu: „Dasselbe gilt für Russland.“
Offene Fragen nach Ungarn-Wahl: „Péter Magyar kommt aus dem engeren Umfeld von Viktor Orbán“
Für Wladimir Putin sei Ungarn der „strategisch wichtige, stabile Brückenkopf“, mithin „Moskaus wichtigster Verbündeter in der EU“. Orbán blockiert mit seinem Veto immer wieder Entscheidungen der EU – nicht zuletzt bei Russland-Sanktionen oder Hilfen für die Ukraine. Auch Informationen aus Unterredungen der EU-Außenminister flossen offenbar direkt in Richtung Kreml ab. Schon länger kursiert die These, dass sich Russland aus Ungarns Computernetzen heikle Informationen abzapft. „Russland hat einiges versucht, dafür zu sorgen, dass er diese Wahl gewinnt“, sagt Richter.
In den jüngsten Umfragen steht Orbán allerdings mit dem Rücken zur Wand. Eine Analyse des als verlässlich eingeschätzten Instituts Median rückte zuletzt eine Zweidrittelmehrheit für die Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar in den Bereich des Möglichen. Das macht vielen in Europa Hoffnung. Doch es bleiben Unwägbarkeiten auf dem Weg zum Machtwechsel. Und eine große Frage: Wie würde Magyar im Falle eines Sieges agieren?
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Zunächst zeigen sich im Kampf von Orbán und seinen Unterstützern aber Muster der neuen rechtsautoritären Bewegungen. Beobachter sprechen bereits von einem „postfaktischen“ Wahlkampf; womöglich ein weltweit kommendes Phänomen. Als einen Hebel scheint Orbán die Angst vor Krieg ausgemacht zu haben – und neben der EU Wolodymyr Selenskyj als eine Projektionsfläche. Richter sieht den Fidesz-Wahlkampfapparat die Situation im Ukraine-Krieg „propagandistisch komplett umdeuten“. In dessen Darstellung sei „die Ukraine der Aggressor und Russland der heldenhafte Verteidiger des abendländischen Wertekodex“. Zugleich versuche Orbán, Magyar als Kriegstreiber zu stigmatisieren.
Vance habe unterdessen mit seinem Besuch in Budapest „massiv in den Wahlkampf eingegriffen“, so Richter – und im selben Atemzug der EU vorgehalten, für Magyar Partei zu ergreifen. „Dieser Vorwurf ist eigentlich eine Beleidigung des menschlichen Intellekts“, sagt der Experte. Unterdessen berichtet die Deutsche Welle, ein Bot-Netzwerk verbreite gefälschte Videos in der Aufmachung großer Medien. Darin heißt es fälschlicherweise, Geflüchtete aus der Ukraine planten einen Anschlag auf Orbán. Als Urheber wird das russische Netzwerk „Matroschka“.
„Beleidigung des menschlichen Intellekts“: Kruder Wahlkampf – mit Hilfe von Trump und Putin
Eine aktuelle Umfrage deutet Hebel und Grenzen dieser Politik an: 85 Prozent der Fidesz-Unterstützer sind laut einer Erhebung des Thinktanks European Council on Foreign Relations gegen finanzielle Unterstützung für die Ukraine. In Reihen von Tisza-Wählern sind 48 Prozent für die Hilfen, 45 Prozent dagegen. 84 Prozent der Fidesz-Anhänger betrachten Selenskyj als „schlechten Anführer“ – und immerhin 42 Prozent im Tisza-Lager. Eine Überraschung indes: Nur 44 Prozent der Befragten aus dem Orbán-Lager wollen den aktuellen Konfliktkurs mit der EU beibehalten. Für die Online-Umfrage hat Stratega Research von 26. März bis 1. April 1.001 Erwachsene in Ungarn befragt.
Ob die Hebel der Autoritären die Ungarn-Wahl dieses Mal entscheidend beeinflussen können? Nach Richters Eindruck schlägt die selbst erlebte Lebenswirklichkeit mittlerweile das Propaganda-Kreuzfeuer aus Orbáns Werbung und regierungstreuen Medien. Ein Phänomen, das auch Donald Trump drohen könnte. Ungarns Wirtschaft darbe nach der langen Vetternwirtschaft, die Inflation sei hoch. „Jeder, der zum Arzt und in den Supermarkt geht oder Kinder in der Schule hat, stellt fest: ‚Das Land ist aus den Fugen’“, sagt Richter. Ob es am Ende reicht für einen ersten Platz von Tisza und Magyar, bleibe freilich abzuwarten. Denn Ungarns hochkomplexes Wahlsystem und Wahlkreise habe sich Orbán seit 2010 maßschneidern lassen.
Europa solle sich aber auch in Magyar nicht täuschen, warnt Richter. „Péter Magyar kommt aus dem engeren Umfeld von Viktor Orbán. Er ist in den Strukturen der Fidesz-Partei großgeworden“, betont er. Der Bruch – im Kontext mit dem Skandal um eine Kinderschänder-Begnadigung – sei auch gar nicht so sehr aus „hehren ideologischen Gründen“ passiert. Magyar prangere zwar Korruption und Vetternwirtschaft an. Man solle sich aber nicht täuschen, sagt Richter: „Er vertritt nicht in allen Kernpunkten der Politik einfach das Gegenteil von Orbán.“
Tisza sei keine klassische Partei mit einem klaren ideologischen Profil, erklärt der Experte. Eher handle es sich um eine „Catch-it-all-Bewegung, die alle hinter sich versammelt, die Orbán politisch untergehen sehen wollen“. Richter hofft auf einen positiven Einfluss durch die konservative EVP, der Tisza auf europäischer Ebene angehört – hin zu einem „demokratischen Mitte-Rechts-Kurs“. Die EU solle in jedem Fall klare Forderungen an einen Wahlsieger Magyar stellen, sagt er.
Orbáns langer Arm – auch nach der Ungarn-Wahl: Magyar stünde vor Problemen
Eine bittere Folge nach 16 Jahren Orbán, Zuspitzung und medialer Negierung der Opposition: Ins Parlament werden wohl nur drei Parteien einziehen – neben Tisza und Fidesz die rechtsextreme Mi Hazank. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, Richter hält eine längerwierige Auszählung für möglich, Orbáns Erbe wird nicht vom Tisch sein. Trumps Vordenker haben sich bereits für ihr „Project 2025“ in Ungarn inspirieren lassen. Und selbst wenn Magyar eine Parlamentsmehrheit erringt und umlenken wollte, er werde es schwer haben, warnt Richter.
„Den Krieg zu gewinnen ist eine Sache, den Frieden zu gewinnen eine andere“, sagt er. Womöglich gäbe es nach einem Machtwechsel erst einmal große Euphorie. Verständlicherweise, meint er: „Die Abwahl eines Despoten wäre eine Sternstunde der Demokratiegeschichte“, urteilt Richter, „natürlich wäre sie auch eine Niederlage für die globale Rechte, für Trump und Putin: Sie hätten die Grenzen ihrer Möglichkeiten eindringlich vor Augen geführt bekommen.“
Doch in Ungarn könnte die Rückkehr auf einen liberal-rechtsstaatlichen Pfad noch schwieriger werden als in Polen, wo sich Ministerpräsident Donald Tusk seit gut zwei Jahren müht, das achtjährgie Wirken der PiS-Regierung zurückzudrehen. „Die klientilistischen Strukturen in der Wirtschaft, in den Medien und in der Justiz sind zum Teil anderthalb Jahrzehnte alt“, sagt Richter. Womöglich würde Orbán auch seine Netzwerke gegen einen Regierungschef Magyar in Stellung bringen und auf Rückkehr hoffen. Es warte eine „Mammutaufgabe“. Und es bleibt eine weitere Sorge: Orbán könnte seine Macht mit Tricks erhalten wollen. (Quellen: Lars-André Richter, Institut Median, Deutsche Welle, European Council for Foreign Relations, eigene Recherchen)
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