Polen Präsidentschafts-Stichwahl hat Bedeutung über die Grenzen hinaus. Ein Experte erklärt Prognosen und Folgen – wichtige Fragen und Antworten.

In Deutschland mögen Bundespräsidentenwahlen von eher mildem Interesse sein. Die Polen wählen am Sonntag in einer Stichwahl selbst ihr Staatsoberhaupt, das Land ist enorm polarisiert – und die Entscheidung zwischen den Kandidaten Rafał Trzaskowski und Karol Nawrocki dürfte wichtige Weichen stellen. Indirekt auch für Europas Verteidigung gegen die Bedrohung aus Wladimir Putins Russland.

Was steht auf dem Spiel, was ist von den Kandidaten zu erwarten und wie stehen die Prognosen? Experte Bastian Sendhardt vom Deutschen Polen-Institut gibt dem Münchner Merkur Antworten. Ein Überblick:

Präsidentschafts-Stichwahl in Polen: Wer sind die Kandidaten?

In der ersten Runde zwei Wochen zuvor haben sich Trzaskowski und Nawrocki durchgesetzt. Trzaskowski wird von der konservativ-proeuropäischen Regierung um Donald Tusk unterstützt – sie hat erst Ende 2023 nach acht Jahren die PiS-Regierung abgelöst, die unter anderem massiv in die polnische Justiz eingegriffen hatte. Die PiS wiederum unterstützt nun Nawrocki. Es geht also um Kandidaten der beiden großen politischen Blöcke.

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„Trzaskowski ist ein erfahrener Politiker, der seit Jahren Warschauer Oberbürgermeister ist“, sagt Sendhardt. Auch er gehöre zum Pro-Europa-Lager. „Karol Nawrocki hingegen ist ein politischer Newcomer, der außer im unteren kommunalpolitischen Bereich keinerlei politische Erfahrung hat.“ Der Historiker und Direktor des Instituts für nationales Gedenken habe im Wahlkampf mit Berichten über verschiedenste Affären zu kämpfen gehabt: „Er wird eher als Gestalt der Halbwelt dargestellt.“ Wichtiger aber ist die von den beiden zu erwartende Politik.

Warum ist die Präsidentschaftswahl für Polen von besonderer Bedeutung?

Sendhardt betont: Der polnische Präsident hat wesentlich mehr Befugnisse als sein deutsches Äquivalent. Vor allem hat er ein Veto-Recht. Gegen jedes Gesetz kann das Staatsoberhaupt sein Veto einlegen. Nur mit einer Dreifünftelmehrheit kann das Parlament solche Entscheidungen überstimmen – „und über diese Mehrheit verfügt die aktuelle Regierung nicht“.

Quelle Wahl-Ergebnis: Nationale Wahlkommission Polen. Quelle Umfrage: Opinia24/Radio ZET veröffentlicht am 27. Mai.

Konkret heißt das: Ein Präsident Nawrocki könnte die Pläne, die teils rechtsstaatsfeindlichen Gesetze der PiS zurückzudrehen, blockieren. Trzaskowski hingegen dürfte mit Tusk „gedeihlich kooperieren“, so Sendhardt. Auch Themen wie das enorm scharfe polnische Abtreibungsrecht stehen im Fokus. Und langfristige Folgen sind denkbar. Viele Polen seien über den weitgehenden Stillstand enttäuscht. Sollte es dabei bleiben, könnten sie sich bei der nächsten Parlamentswahl „anderen Optionen“ zuwenden. Schon in der ersten Präsidentschaftswahl-Runde hatten rechtsextreme Kandidaten wie Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun hohe Ergebnisse erzielt – zusammen über 20 Prozent.

„Schicksalswahl“: Was bedeutet die Präsidentschafts-Stichwahl für Europa – gerade im Ukraine-Krieg?

Europa blickt gespannt auf die Wahl in Polen – und auch in Russland und den USA dürfte es klare Präferenzen geben. Polens Regierung hatte zuletzt bereits Einmischungsversuche aus Russland gemeldet.

Zwar gehören Punkte wie der Ausbau des Militärs und die Unterstützung für die Ukraine zu den wenigen konsensfähigen Themen im stark polarisierten Polen, wie Sendhardt betont. Doch es gibt Nuancen: So ist Nawrocki dem Experten zufolge stark „Trump-affin“ und will die Bande zur Trump-Regierung ausbauen. Trzaskowski hingegen will zwar ebenfalls Trump im Bündnis halten – aber er werde wohl eher die gemeinsame Verteidigungspolitik der Staaten in EU und Europa unterstützen. Laut Experten ein wichtiger Punkt für die Sicherheit des Kontinents.

Eine besondere Rolle im Wahlkampf spielte die Ukraine. Laut Sendhardt „instrumentalisierten“ aber fast alle Kandidaten die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land. Nawrocki allerdings sprach sich sogar gegen einen EU- und Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes aus.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polens Präsidentschaftswahl: Wie stehen die Prognosen?

Letzte Umfragen sehen Trzaskowski und Nawrocki nahezu gleichauf. Die Daten lägen „innerhalb des statistischen Fehlerbereichs – und sagen gar nichts über einen möglichen Sieger aus“, erklärt Sendhardt. Vor dem ersten Wahlgang habe noch Nawrocki Oberwasser gehabt. Mit einem großen Marsch seiner Unterstützer in Warschau eine Woche vor der Wahl habe aber Trzaskowski an Profil gewonnen und sei nun im Aufwind. „Deswegen wird es ein echter 50/50-Wahlkampf werden.“

Für Trzaskowski gehe es nun darum, zu mobilisieren – im ersten Wahlgang hatten sich gut 67 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es gebe zumindest vage Indizien, dass das gelingen könnte. So hätten sich die Auslandspolen verglichen mit früheren Wahlen in größerer Zahl registrieren lassen: „Das ist oft ein Indikator dafür, dass auch im Inland mehr Menschen an der Wahl teilnehmen werden“, sagt Sendhardt. „Aber nochmal: Es ist tatsächlich eine 50/50-Ausgangslage. Und deswegen werden alle gespannt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntag warten.“ (fn)

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