Buch erklärt die Entwicklung
So läuft Orbáns „Propaganda“-System: „Was in Ungarn passiert ist, kann auch anderswo passieren“
Viktor Orbáns Macht könnte mit der Wahl am Sonntag enden. Zementiert hat er sie jahrelang auch über die Medien, wie ein aktuelles Buch zeigt.
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament – und zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt scheint eine Niederlage von Viktor Orbáns Fidesz mehr als greifbar. Umfragen sehen Herausforderer Peter Magyar und dessen Tisza-Partei in Führung. Doch selbst wenn Magyar die Stimmenmehrheit holt: Er wird Schwierigkeiten haben. Mit dem komplexen Wahlsystem, mit den ungarischen Institutionen. Und mit den Medien. Denn die hat Orbán seit 2016 in einer enormen Aktion auf seine Bedürfnisse getrimmt.
Wie das funktioniert und wohin es geführt hat, beschreibt der Journalist Ákos Toth in seinem aktuellen Buch „Nach der Eroberung“ (Wahrheitsperlen Verlag, 31 Euro). Klar macht Tóth: Es geht um ganz andere Fragen und Mechanismen als jene, über die in Deutschland mit Blick auf öffentlich-rechtliche Medien gestritten wird. Und Orbáns System wird nicht direkt zu den Akten zu legen sein, selbst wenn es sich nach einer Fidesz-Niederlage erledigen sollte – was ohnehin nur eines von mehreren denkbaren Szenarien in diesem Fall ist. Denn, so meint Tóth: Autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt blicken interessiert auf diese Muster. Bis hin zu US-Präsident Donald Trump.
„Qualvolle Kosten“: Wie Orbán in Ungarn freie Medien eindämmte
Tóth hat viele Teile des Prozesses hautnah miterlebt: Er war Autor und Führungskraft in der mittlerweile aufgelösten Tageszeitung Népszabadság und später Chefredakteur der Wochenzeitung 168 Óra – die sich mittlerweile auf Unpolitisches konzentriert. Wie ist die Lage ungarischer Journalisten? „Zwar besteht keine direkte Lebensgefahr, doch hat dieses Regime eine Spur ruinierter und zerstörter Leben hinterlassen“, sagte Tóth unserer Redaktion zuletzt im Interview. Das Eintreten für die eigenen Prinzipien sei „oft mit qualvollen Kosten verbunden“.
Tóth beschreibt in seinem Buch, wie Anfragen, Hinweise, „Wünsche“ aus der Regierung Orbán und deren Umfeld auf Redaktionen einprasseln, teils bei unliebsamer Berichterstattung auch Köpfe gefordert werden. Der Unternehmer und Verleger Zoltán Varga stieg erst 2014 ins Geschäft ein und gibt Einblicke in eine weitere Ebene. Varga kaufte Zeitschriften und Onlinemedien von der finnischen Sanoma, darunter das unabhängige Portal 24.hu. Ausländische Investoren fürchteten den „politischen Konflikt“, sagt er. Entweder sie „fügten“ sich, klammerten Teile der Berichterstattung aus und erhielten im Gegenzug staatliche Werbung. Oder sie ließen sich aus dem Land drängen – eine Gefahr nicht nur für die Medienbranche.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Einst waren einige deutsche Häuser in Ungarn aktiv. Davon ist nachweislich nicht viel geblieben. Den offensichtlichsten und erstaunlichsten Eingriff erklärt der Autor auch mit Hilfe der Medienforscherin Agnes Urbán: 2018 wurde die „Zentraleuropäische Presse- und Medien-Stiftung“, KESMA, gegründet. Binnen kurzer Zeit übergaben ihr zahlreiche Unternehmer Mehrheitsanteile an Medienunternehmen. Was laut Tóth eigentlich nur einen Schluss zulässt: Sie waren nur Mittelsmänner der Regierung. Er zählt 470 Medienprodukte in Händen der Stiftung – und die wird geleitet von Gábor Liszkay, einem „nahen politischen Verbündeten Orbáns“, so Toth.
Weitere Mosaiksteine: Die öffentlich-rechtlichen Medien – die zwar formal in Händen einer gemeinnützigen Gesellschaft liegen, die aber Urbán zufolge nur einen Mini-Etat von 5,2 Millionen Euro besitzt. Das eigentliche Sagen habe der „Fonds zur Förderung der Mediendienste und Vermögensverwaltung“ (MTVA). Sein Chef wird vom „Medienrat“ ernannt, der wiederum „ausschließlich aus Reihen der Fidesz gewählt“ werde. Und die Nachrichtenagentur MTI – die ihre Dienste kostenlos anbietet, schon mal unkommentiert russische Quellen zitiert, aber Mitteilungen der Opposition gerne ignoriert, wie Tóth zeigt.
„Was in Ungarn passiert ist, kann auch anderswo passieren“ – aber es gibt Widerstand gegen Orbán
Auch über Sendefrequenzen halte Orbáns Umfeld die Hand: über Unternehmen oder auch Behörden und die Gerichtsbarkeit, wie der Fall des populären, unabhängigen Klúbrádió zeigte. Und dann sind da natürlich die besagten Werbegelder. Regierungs- und staatseigene Unternehmen hätten seit 2015 rund 828 Millionen Euro an Mitteln fließen lassen, schreibt der Journalist unter Berufung auf eine Studie des Ökonomen und EU-Wettbewerbsexperten Kai-Uwe Kühn. Vorwiegend an regierungsnahe Medien – und laut Tóth teils ohne angemessene Rücksicht auf Reichweite, also Gegenleistung.
Auch in den sozialen Medien trommelt Ungarns Regierung mittlerweile in organisierter Form. Allein zwischen Juli und September 2025 – vor neuen Regeln zu politischer Werbung – seien bei Meta 5,7 Millionen Euro für politische Werbung geflossen, allein eine Million für Viktor Orbáns Facebook-Seite. Inhaltlich setzt man dabei über alle Medien und gerade in Plakatwerbung – das Gros der Flächen liegt in Händen von Vertrauten des Ministerpräsidenten – bekanntermaßen auf Polarisierung, Hass und „Schmutzkampagnen“, auch gegen frühere Verbündete. Etwa gegen den einstigen Orbán-Förderer George Soros. Aktuell warnt Orbán vor „Krieg“; ein bekanntes Muster der Angst aus Russlands Einflusssphäre.
„Man spürte mit einem Mal doch, dass sie einen rausschmeißen würden, wenn man über eine bestimmte Person oder Firma etwas ‚Schlechtes’ schriebe, sich eventuell in eine Sache verwickelte, die für Fidesz nicht günstig war.“
Trotzdem, so schreibt Tóth in „Nach der Eroberung“, gibt es nach wie vor unabhängige Medien in Ungarn. Gäbe es sie nicht, „wüssten wir nichts über Viktor Orbans Privatimperium“. Über den großen Propaganda-Angriff seien ungarische Leserinnen und Leser sogar „medienbewusst“ geworden, selbst in der Provinz, wie die Expertin Urbán im Buch erklärt. Medien wie das Portal Telex oder der Youtube-Kanal Partizán bekämen Spenden von über einer Million Euro. Gerade durch die Heftigkeit der Botschaften habe das Kreuzfeuer begonnen, die Menschen „auf gewisse Weise zu bilden“. Der Experte Lars-André Richter sah im Gespräch mit unserer Redaktion auch Anzeichen dafür, dass wirtschaftliche Probleme mittlerweile nicht mehr zu ignorieren seien, allen Regierungsbotschaften zum Trotz.
Offen ist Urbán zufolge, wie es nach einer Wahlniederlage mit dem Propagandasystem weitergeht. Eine neue Regierung könne es einspannen, oder Fidesz für den Fall einer Rückkehr weiter Geld hineinpumpen. Oder die Finanzierung breche zusammen und es gebe „großes Erstaunen“ über das weitere Schicksal von aktuell gut ausgestatteten Medien. „Was in Ungarn passiert ist, kann auch anderswo passieren“, mahnt indes Tóth. Das habe die EU immerhin mittlerweile verstanden. In Donald Trump und seinem Umgang mit den Medien gebe es indes bereits Nachahmer. (Quellen: „Nach der Eroberung“, eigene Recherchen)
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