Experte im Gespräch mit IPPEN.MEDIA
BMW, Daimler und andere Autobauer im „System Orbán“: Ihr riskantes Engagement in Ungarn
Längst gilt Ungarn als Problembär in Europa. Dennoch investiert die deutsche Autoindustrie weiter bei Orbán. Ein möglicherweise gefährliches Unterfangen.
Viktor Orbán trollt die EU schon lange mit Vetos – unter anderem beim Thema Russland-Sanktionen. Ein Unheil, das man eigentlich lange kommen sehen konnte. Orbán ist schon seit 2010 durchgehend Regierungschef in Ungarn, bereits kurz nach Amtsantritt begann er, die Medien des Landes systematisch unter seine Kontrolle zu bringen. Doch bis 2021 saß Orbáns Fidesz sogar mit CDU und CSU in der EVP-Parteienfamilie. Und scharfe Sanktionen blieben lange aus.
Waren alle zu naiv im Umgang mit Orbán? Vielleicht. Die Journalistin Petra Thorbrietz sieht in ihrem aktuellen Buch aber auch verdächtige Linien zur deutschen Autoindustrie. Ein profilierter Kritiker Orbáns geht im Gespräch mit dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA nicht ganz so weit – er sieht aber Gefahren für die deutschen Autoriesen in Ungarn; für BMW, Audi, Mercedes und Co.
Orbán rollte BMW, Audi und Daimler „stets den roten Teppich aus“
Fakt ist: Ungarn ist längst ein neues Herzland der deutschen Autobauer. Mercedes sitzt in Kecskemét südlich von Budapest – und will aktuell die Produktion stark ausbauen. BMW hat Milliarden nahe der Großstadt Debrecen investiert. Audi, das zum VW-Konzern gehört, produziert schon seit 1998 in Györ nahe der österreichischen Grenze in Serie und hat laut Auto-Zeitung mehr als elf Milliarden Euro in das Werk gesteckt. Opel fertigte sogar schon ab 1992 in West-Ungarn.
Dafür gibt es natürlich Gründe. Den deutschen Autobauern sei „stets der rote Teppich ausgerollt worden“, sagte der Europa-Abgeordnete und Anti-Korruptions-Experte Daniel Freund (Grüne) unserer Redaktion. Und in der Tat: Die Steuern sind niedrig, die Stundenlöhne auch. 2018 machte ein „Sklaven-Gesetz“ für Ungarns Arbeitnehmer international Schlagzeilen. Und Orbáns Regierung knausert auch nicht mit Förderungen.
Orbán gibt deutschen Autobauern hunderte Millionen: Was ist sein Plan?
So bekam BMW laut Thorbrietz 31 Millionen Euro vom ungarischen Staat. Mercedes bis zu 130 Millionen, Audi in zehn Jahren 100 Millionen. Das ungarische Portal Direkt36 zählte bis 2020 230 Millionen Euro ungarische Direktsubventionen an deutsche Hersteller. Und natürlich können im „illiberalen“ Ungarn die Wege zu Genehmigungen und zur Macht ein wenig kürzer sein als anderswo. In einer 2021 veröffentlichten und für den European Press Prize nominierten Recherche des Ungarn Szabolcs Panyi ließ sich ein anonymer Amtsträger aus der Orbán-Regierung zitieren: „Viktor Orbán verteidigt die Interessen der deutschen Autohersteller im Europäischen Rat.“
Auch als ab 2020 die Corona-Pandemie wütete, sei viel Geld an die deutschen Autobauer geflossen. Aber warum tut Orbán das? Ein erster Verdacht: „Die Kollaboration von deutscher Autoindustrie und ungarischer Regierung hat ihren Preis“, schreibt Thorbrietz im Buch „Wir werden Europa erobern“ (Kunstmann, 25,- Euro). „Orbán hat damit erreicht, dass sich die Unternehmen nicht in seine Politik einmischen. Sondern sie sogar stützen, indem sie die Opposition meiden.“ Die Autorin nennt Beispiele: So berichtete ihr der Redaktionsleiter des Oppositionsblattes Magyar Hang, Daimler habe bei ihm nicht werben wollen – obwohl das Unternehmen betonte, dass die Zielgruppe bestens passe. Man habe signalisiert, dass man „keine Verluste bei staatlichen Zuschüssen in Ungarn riskieren wolle“.
Das dürfte aber eher ein für Orbán angenehmer Nebeneffekt sein. Der EU-Abgeordnete Freund sieht jedenfalls kein rein politisch-strategisches Kalkül hinter den Subventionen. „Die größte Motivation war sicherlich, große Investitionen ins Land zu holen“, sagt er. Wenngleich gewisse Kontakte natürlich willkommen sind. „Orbán hat immer auf gute Beziehungen zu den deutschen Konservativen gesetzt“, erklärt Freund – tatsächlich habe Angela Merkel lange die schützende Hand über den Ungarn gehalten.
Die Autoindustrie floriert in Orbáns Reich – doch viele in Ungarn haben nichts davon
Eine andere Frage ist, wie sehr Ungarn und seine Bevölkerung von den Investitionen profitieren. „Der Lebensstandard müsste hier eigentlich viel höher sein“, sagte die Oppositionspolitikerin Alexendra Bodrozsán kurz vor der Ungarn-Wahl 2022 der Süddeutschen über den Daimler-Standort Kecskemét. Freund betont: Ungarns Wirtschaft habe trotz der Investitionen massiv gegenüber den Ökonomien der Nachbarn eingebüßt. Die Wirtschaft der Slowakei oder auch Rumäniens sei sehr viel kräftiger gewachsen, und gerade Polen sei mittlerweile „deutlich vorne“. Die wirtschaftlichen Probleme sind auch Futter für die Opposition in Ungarn. Und sie könnten Orbán sogar die Wiederwahl kosten.
Besonders drastisch scheint die Lage dort, wo mittlerweile Konzerne aus China Autoteile in Ungarn bauen – etwa Batterien. Orbán, so schreibt Thorbrietz, bringe sich mit einigen der Projekte selbst in die Bredouille. In einzelnen Akkufabriken arbeiteten bis zu 80 Prozent „Gastarbeiter“, in Debrecen etwa „kaserniere“ man chinesische Mitarbeiter regelrecht und fahre sie nur in Bussen zum Mittagessen. Schließlich hat Orbán jahrelang gegen Ausländer und Migranten gehetzt.
„Es gibt keinen ungarischen Mehrwert in der Batterieproduktion: Wir stellen den Standort zur Verfügung, aber ansonsten importieren wir alles andere, die Technologie, die Produktionslinien, die Gastarbeiter, die Energie. Und wir liefern das Wasser“, sagte die Ökonomin Dorá Györffy von der Corvinius-Universität Budapest Thorbrietz. Beim chinesischen Batteriehersteller koste jeder Gastarbeiter-Arbeitsplatz den ungarischen Staat 177.000 Euro. Und die Gehälter ließen die abgeschotteten Gäste kaum im Land. Warum also all das? Womöglich, um Ungarn als Autostandort noch attraktiver oder unverzichtbarer zu machen: Möglicherweise könne Orbán die Industrie so zu fortgesetzter Unterstützung in der EU treiben, meint Györffy.
Deutsche Autoinvestments „stabilisieren System Orbán“ – Fäden führen sogar zu Putin
Investments auch aus Deutschland stabilisierten jedenfalls das „System Orbán“, sagte Freund unserer Redaktion. Ohne Risiko seien sie indes nicht: Wo die Justiz beeinträchtigt und eingeschränkt werde, seien auch wirtschaftliche Akteure gefährdet. Deutsche Unternehmen hätten bereits die Erfahrung gemacht, gegängelt und zum Verkauf an Einheimische gedrängt zu werden. Zu den Betroffenen zählen etwa HeidelbergCement und EON und ihre ungarischen Töchter, wie eine FR-Recherche zeigte.
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Die Autoindustrie habe zwar noch nichts Derartiges erlebt. Eine Garantie für die Zukunft sei das aber nicht, warnt Freund. Zudem gelte: „BMW, Mercedes, Audi und Co. muss klar sein, dass sie sich in einem Umfeld bewegen, in dem sich ein Milliarden-Investment auch negativ aufs Image auswirken kann.“ Zumal jene Jobs, die die Autoriesen in Ungarn vor allem dank „unternehmerfreundlicher“ Regelungen schaffen, oftmals in Deutschland wegfielen.
Bleibt noch eine Frage: Wie kommt es zu Orbáns seltsamem Spagat – warum hofiert der ungarische Regierungschef deutsche Autobauer und Kremlchef Wladimir Putin gleichermaßen? Ein „hochrangiger US-Offizieller“ erzählte Investigativ-Journalist Panyi einst, aus Orbáns Sicht gebe es für Ungarn nur zwei wichtige Referenzpunkte: Ungarn bekomme Jobs aus Deutschland – und Energie aus Russland. Manchmal passt wohl beides zusammen: Mit Ex-Daimler-Vorstand Klaus Mangold soll ein Deutscher eine Schlüsselrolle beim Ausbau des AKW Paks in Ungarn gespielt haben, wie unter anderem Direkt36 recherchierte. In dem AKW-Projekt mitten in der EU führt Putins Atomkonzern Rosatom das Zepter, nach wie vor. (fn)
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