Ich war gestern an mehreren Punkten in Budapest mit Leuten unterwegs, mit denen ich schon seit Jahren zu diesen Ungarn-Fragen zusammenarbeite. Und wir haben natürlich eng verfolgt, wie sich der Abend entwickelt. Später war ich am Donauufer, wo Péter Magyar seine Siegesrede gehalten hat. Und zum Abschluss bin ich einfach durch die Stadt und die feiernden Mengen gelaufen, um zu sehen, wie sehr sich die Ungarinnen und Ungarn über das Ergebnis gefreut haben.

 Das ist schon ein unfassbar gutes Ergebnis – sogar mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

Magyars Regierung kann damit wirklich grundsätzliche Veränderungen herbeiführen. Sie kann die Verfassung und Zweidrittel-Gesetze ändern und das Orbán-System an entscheidenden Stellen entschärfen.

Naja, die Befürchtung war ja lange, dass er das nicht tut und eine Niederlage nicht akzeptiert. Bis am Wahltag wurden falsche Informationen und Geschichten gestreut, beispielsweise von möglichen Gewaltausschreitungen der Tisza-Anhänger auf den Straßen. Am Ende war ich sehr erleichtert, dass Orbán dieses deutliche Ergebnis akzeptiert hat, und es nun hoffentlich zu einem reibungslosen Machtwechsel kommen wird.

Ich glaube, dass die desaströse wirtschaftliche Performance und die Korruption als Themen voll bei den Ungarinnen und Ungarn angekommen sind. Magyar hat es geschafft, die Frustration darüber aus größeren Städten wie Budapest bis zur ländlichen Bevölkerung heranzutragen. Und schlussendlich hat Magyar das von Orbán völlig verdrehte Wahlrecht geholfen. Dass Magyar jetzt mit einem knappen über 50-Prozent-Sieg nun eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament besitzt, zeigt, wie unfair dieses Wahlsystem ist. Nur dieses Mal hat es nicht Orbán geholfen, sondern seinem Gegner.

Erst einmal ist Magyars Sieg ein riesiges Symbol. Orbán ist die Ikone der Illiberalen in Europa. Die AfD-Chefin Alice Weidel hatte ja gesagt, dass Orbán ein Vorbild für die AfD ist. Trump und seine MAGA-Bewegung haben sich auch von ihm inspirieren lassen. Das US-Project 2025 ist im Grunde Orbáns Playbook ins Amerikanische übersetzt. Das zweite starke Symbol ist, dass sich genau nach 23 Jahren, als die Ungarinnen und Ungarn sich in einem Referendum für einen EU-Beitritt entschieden hatten, das Land mit dem gestrigen Abend quasi ein zweites Mal für einen Beitritt entschieden hat. Die Mehrheit der Menschen will Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sie will ein verlässlicher und kooperativer Partner in der Europäischen Union sein. Das nehmen wir in Brüssel mit großer Erleichterung wahr. 

Jetzt können wir kooperativ zusammenarbeiten. Vermutlich wird Magyar um eine schnelle Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder bitten. Dafür braucht es in Ungarn entsprechende Reformen und dabei können wir mit Expertise zur Seite stehen. Zudem können wir helfen, das korrupte Orbán-System zurückzubauen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Aber am Ende muss die neue Regierung liefern.

Ungarn ist einer unserer engsten Handelspartner – vor allem für die Autoindustrie. Es ist gut, dass wir nun wieder mit der ungarischen Regierung reden können, ohne ständig auf Populismus und Konfrontation zu stoßen. Politisch war das Ergebnis eine sehr schlechte Nachricht für die AfD. Ich musste sehr schmunzeln, als ich ein Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah gesehen habe, in dem er sich sehr betrübt über das Ergebnis gezeigt hat. Das AfD-Vorbild Orbán ist krachend gescheitert und ich hoffe, dass das genügend Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mitbekommen. Und natürlich ist Orbáns Misserfolg ein Signal an die Illiberalen auf der Welt, wenn der Anführer der antieuropäischen Bewegung seine Krone verliert. Das kommt auch sehr deutlich im Weißen Haus bei Donald Trump an.

Ich hoffe sehr, dass sich die ungarische Blockadepolitik nun auflösen wird und wir der Ukraine schnellstmöglich die dringend benötigten Gelder schicken können. Ich bin sicher, dass sich Selenskyj über den gestrigen Abend sehr gefreut hat. Allerdings bedeutet der Regierungswechsel keine 180-Grad-Wende in der ungarischen Ukrainepolitik. Auch Magyar ist zurückhaltend, wenn es um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine geht.

In der Russlandpolitik erhoffe ich mir den radikalsten Wechsel unter Tisza. In den vergangenen Wochen gab es ja immer wieder neue Enthüllungen über das Verhältnis zwischen Orbán und Putin, wo sich die ungarische Regierung immer wieder als russischer Partner angebiedert hatte. Das ist nun hoffentlich vorbei. (Interview: Jan-Frederik Wendt)