In Deutschland sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Am 13. Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ beschlossen. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie.

Aus Sicht der Naturschützer würgt Wirtschaftsministerin Reiche nicht nur den Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien ab, sie treibt auch ganz gezielt den massiven Ausbau von fossilem Gas voran. Vor allem in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen wolle sie neue Gaskraftwerke bauen lassen, heißt es auf der Homepage der Klimacamp-Veranstalter. So auch rund um Hamm, wo gleich mehrere fossile Kraftwerke geplant sind.

Die Veranstalter sehen im Camp einen Ort, „an dem die Klimabewegung zusammenkommt, über Alternativen zur fossilen kapitalistischen Wirtschaft diskutiert, politische und aktionsorientierte Strategien entwickelt und ihrem Protest gegen die fossile Agenda der Bundesregierung Ausdruck verleiht“. Klimacamps gab es in der Vergangenheit häufiger, zuletzt im April in Heidelberg und im Mai in Cottbus. Das Klimacamp in Hamm wird jedoch eine andere Dimension haben. Tausende Teilnehmer werden erwartet. In Sicherheitskreisen befürchtet man angesichts einer starken Mobilisierung im In- und Ausland ähnliche Proteste wie rund um den Hambacher Forst im Jahr 2018. Die Räumung des Ortes Lützerath durch einen massiven Polizeieinsatz sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

In Hamm hat der Widerstand gegen die Gasindustrie Tradition. Zumindest deuten die Camp-Macher die Geschichte so. „Hier hielten engagierte Menschen vor zehn Jahren erfolgreich Energiekonzerne davon ab, nach Gas zu bohren“, erinnern sie auf ihrer Homepage an Proteste gegen mögliches Fracking in Hamm und Umgebung. Und weiter heißt es dort: „Auch die neuen Gasprojekte von RWE & Co. wollen wir nicht hinnehmen!“ Zwei der von der Bundesregierung geplanten Gaskraftwerke könnten im Bereich Hamm entstehen.

Fossile Energie hat hier ebenfalls Tradition. 2008 wurde hier ein Gaskraftwerk in Betrieb genommen. 2010 endete in der Stadt im östlichen Ruhrgebiet die jahrzehntelange Steinkohle-Ära. Noch 2008 legte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamm den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk. Die Anlage kostete mehr als 2,5 Milliarden Euro. Sie wurde teilweise erst 2014 in Betrieb genommen und kurze Zeit später teils stillgelegt.

„Dieser Einsatz stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen“, teilte Achim Stankowitz, Präsident der für den Einsatz federführenden Polizei Dortmund, mit. Allein für das Klimacamp rechnet die Polizei mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl ab Mittwoch. Der Aufbau einer großen Zeltstadt habe am Sonntag begonnen. Für die Großkundgebung am Samstag erwartet die Polizei mehrere Tausend Demonstranten. „Wir schützen friedliche Demonstrationen und unterstützen die Teilnehmenden bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“, teilte Stankowitz mit.

Nach Angaben des Hammer Polizeipräsidenten Thomas Kubera wurden für den Einsatz polizeiliche Kräfte aus ganz NRW zusammengezogen. Auch die Stadt Hamm habe sich unter anderem mit ihrem Kommunalen Ordnungsdienst und der Feuerwehr maximal vorbereitet. Da der Protest sich gegen fossile Energien richtet, müssten sich auch die Betreiber der entsprechenden Einrichtungen im Stadtgebiet gut aufstellen, da mit Aktionen gerechnet werden müsse.

Obwohl die Grünen in Berlin die schwarz-rote Bundesregierung auf einem Irrweg sehen und von einem „Angriff auf Klimaschutz und Ökologie“ sprechen, unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kraftwerksstrategie. „Den neuen Gaskraftwerken kommt als Back-Up eine Bedeutung für die Versorgungssicherheit zu“, erklärte die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im April gegenüber dem Landtag. Der Bau von flexiblen und wasserstofffähigen Gaskraftwerken sei für ein dekarbonisiertes und versorgungssicheres Stromsystem erforderlich.

Entsprechend zufrieden zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. „Gerade für ein Industrieland wie NRW ist entscheidend, dass rechtzeitig neue gesicherte Kraftwerksleistung entsteht, die auch in Dunkelflauten einen verlässlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten kann“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Jetzt komme es auf ein schnelles parlamentarisches Verfahren, eine zügige Umsetzung und endgültige beihilferechtliche Klarheit an. Deutschland dürfe beim Aufbau neuer gesicherter Leistung keine weitere Zeit verlieren.

Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sie warten auf die Gesetzespläne der Regierung. Der Entwurf geht nun in die Beratungen im Bundestag. Die Regelungen müssen dann noch abschließend von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.