Energiepolitik

Neue Gaskraftwerke in Hamm: Tausende wollen gegen Regierungspläne demonstrieren

RWE und Trianel planen neue Gaskraftwerke in Hamm – die Bundesregierung will 11 Gigawatt Kapazität ausschreiben. Klimabewegungen kündigen für kommende Woche Klimacamp und Großdemo an.

Wer springt ein, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern? Neue Gaskraftwerke, meint die Bundesregierung. Zwei davon könnten im Bereich Hamm entstehen, RWE und Trianel haben grundsätzliches Interesse daran. Die Klimabewegung sieht das ganz anders: Batteriespeicher seien die Lösung des Problems, Gaskraftwerke der falsche Weg. Mit Klimacamp und Demonstration wollen Tausende in der kommenden Woche in Hamm gegen die Pläne von Regierung und Unternehmen protestieren. Die neuesten Entwicklungen rund um das Klima-Camp und die Groß-Demo am Samstag lesen Sie auch in unserem Live-Ticker.

Ein möglicher Standort: Das Gersteinwerk in Stockum.

Wenn regenerative Energieträger nicht liefern können, springen herkömmliche Kraftwerke ein. Die Betreiber erhalten einen Festbetrag für Wartung und Personal, müssen die Anlage dafür jederzeit schnell hochfahren können. An einer Strategie für die Jahre ab 2031 hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gearbeitet. Seine Nachfolgerin Katharina Reiche (CDU) hat sie jetzt vorgelegt.

Das steht im Entwurf des Stromversorungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG), den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Demnach sollen Kapazitäten von 11 Gigawatt noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Das Vorhaben ist technologieoffen, nach Meinung von Kritikern aber auf Gaskraftwerke zugeschnitten.

Ein anderer Standort: Das Trianel-Kraftwerk in Uentrop.

Im Bereich Hamm liebäugeln RWE und der Stadtwerkeverbund Trianel mit dem Bau von neuen Gaskraftwerken. RWE würde sich mit dem Standort Gersteinwerk bewerben, Trinael an seinem Gelände in Uentrop. Eine Entscheidung haben beide Unternehmen noch nicht getroffen.

RWE und Trianel ist der Entwurf der Regierung noch zu vage. Man habe alles getan, um sich auf eine Ausschreibung vorzubereiten, sagte ein RWE-Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Aber entscheiden könne man erst, wenn die genauen Ausschreibungsbedingungen feststehen. In dem Punkt stimmt Trianel zu. In weiteren Punkten sieht der Stadtwerkeverbund das Verfahren deutlich kritischer als RWE.

Es gibt Ausschreibungsdetails, die Trianel bitter aufstoßen. Die Sicherheitsleistungen und Konventionalstrafen seien im Gesetzesentwurf sehr hoch angesetzt, sagte ein Unternehmenssprecher. Das binde Kapital und benachteilige kleine und mittlere Anbieter. Außerdem sei der Zuschlag nicht begrenzt: Ein oder mehrere große Anbieter könnten alles bekommen. Die Bedenken werden vom Bundeskartellamt und vom Verband kommunaler Unternehmen – der Vertretung der Stadtwerke auf Bundesebene – geteilt.

Dann würde die BKW Energie AG mit 40 Prozent in das Projekt einsteigen. Das börsennotierte Unternehmen aus Bern ist bereits an einem Trianel-Batteriespeicher in Waltrop beteiligt.

Die hält gar nichts von den Regierungsplänen. Mit Gaskraftwerken solle nur das Geschäftsmodell der Energiekonzerne gerettet werden, heißt es bei „Fridays for Future“ und Greenpeace. Beide favorisieren Batteriespeicher.

Rubriklistenbild: © Andreas Rother/Andreas Rother

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