Regierungswechsel möglich
Orbán zittert: Neue Umfrage zur Ungarn-Wahl zeigt Opposition deutlich vorne
Kurz vor den Parlamentswahlen in Ungarn sieht es für Premierminister Orbán düster aus. Umfragen zufolge genießt die Opposition einen großen Vorsprung.
Die Macht von Ungarns Premierminister Viktor Orbán steht auf wackeligen Beinen. Nach 16 Jahren an der Spitze des Landes könnte er nun am Sonntag (12. April) eine Niederlage bei den Parlamentswahlen einstecken. Die Ergebnisse von Umfragen sehen die Oppositionspartei Tisza im Vorteil gegenüber Fidesz von Orbán.
Ungarn-Wahl: Umfrage lässt Orbán zittern – Opposition liegt deutlich vorne
Auch in der jüngsten Umfrage des schwedischen Instituts IDEA ist ein deutlicher Vorsprung der Opposition gegen den amtierenden Premierminister zu sehen, wie die Kyiv Independent berichtet. Besonders hoch fällt die Unterstützung für Tisza dabei unter den Wählern aus, die sich bereits sicher für eine Seite entschieden haben. Die Umfrage ergab, dass 50 Prozent dieser Wähler die Oppositionspartei unterstützen, während die Fidesz mit einem Minus von 13 Prozentpunkten auf 37 Prozent kommt.
Unter allen Befragten liegt die Tisza bei 39 Prozent, während Fidesz hier 30 Prozent der Stimmen einholt. Somit liegt die Opposition auch hier mit neun Prozentpunkten deutlich vor der Partei von Regierungschef Orbán. Etwa 21 Prozent der Befragten der Umfrage des Instituts sagten, sie hätten sich noch nicht entschieden, wie sie wählen würden. Für die Umfrage wurden 1500 Menschen befragt.
Ungarn-Wahl: Bedeutende Entscheidung für EU, Trump und Kreml-Chef Putin
Ungarn ist ein eher kleines Land mit nicht einmal zehn Millionen Einwohnern in Mitteleuropa – und doch findet die Parlamentswahl an diesem Sonntag weltweite Aufmerksamkeit. Für die EU ist es die wohl wichtigste Wahl in einem Mitgliedsland in diesem Jahr: Umfragen haben in Brüssel die Hoffnung keimen lassen, dass der langjährige Ministerpräsident und Quertreiber Viktor Orbán abgewählt werden könnte.
Doch gerade diese Aussicht bewegte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu außergewöhnlicher Schützenhilfe für den 62-jährigen Rechtspopulisten: Nicht nur Außenminister Marco Rubio, auch Vizepräsident JD Vance reiste während des Wahlkampfs nach Ungarn. Während Vance‘ Besuch zu Beginn der Woche sprach dann sogar Trump selbst ein telefonisches Grußwort an Orbán-Anhänger, wörtlich sagte er: „Ich liebe diesen Viktor, ich liebe Ungarn.“
Die Unterstützung für Orban aus Washington findet in einem ungewöhnlichen Schulterschluss mit Moskau statt. Orbán gilt als engster Verbündeter in der EU von Russlands Präsident Wladimir Putin und übt sich gern in scharfer Kritik an der Ukraine, mit der Ungarn eine Grenze teil. Für Empörung sorgten zuletzt Medienberichte, wonach sein Außenminister Péter Szijjártó den russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt über EU-interne Gespräche informiert haben soll.
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Ungarn-Wahl: Skepsis auch über Oppositionschef – „Orban ohne die Korruption“
Zwar sagen regierungsfreundliche Meinungsforscher weiterhin einen Sieg für Orbáns Fidesz-Partei voraus, unabhängige Institute sehen indes die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Der 45-jährige Magyar verspricht den Bürgern unter dem historischen Schlachtruf ungarischer Revolutionäre „Jetzt oder nie“ einen „Systemwandel“. Er will gegen Korruption vorgehen und die öffentlichen Dienste und demokratische Institutionen wieder stärken.
Magyar war indes bis vor wenigen Jahren selbst Teil des Systems Orbán, aber es ist gerade sein Status als ehemaliger Regierungs-Insider, der Analysten zufolge zu seinem kometenhaften Aufstieg als Oppositionsführer beigetragen hat. In den vergangenen Wochen reiste er unermüdlich kreuz und quer durch das Land und absolvierte zwischen vier zu sechs Wahlkampfveranstaltungen pro Tag.
Zwar verspricht Magyar, ein verlässlicher EU- und NATO-Partner zu sein, aber wie Orbán vertritt er einen scharfen Anti-Einwanderungskurs und lehnt wie Orbán Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In Brüssel sind deshalb auch durchaus skeptische Töne zu hören, was den künftigen Kurs Ungarns unter einer möglichen neuen Regierung angeht. Ein EU-Diplomat nannte Magyar „Orbán ohne die Korruption“. (Quellen: Kyiv Independent, AFP, eigene Recherche) (bb)
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