Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April zeigt eine Kooperationsvereinbarung die Verbindungen zwischen dem Ministerpräsidenten Orbán und Russland.

Am kommenden Sonntag (12. April) entscheiden die Menschen in Ungarn über ein neues Parlament. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán liegt in den Umfragen hinter dem proeuropäischen Chef der Tisza-Partei, Péter Magyar, doch fürchten Oppositionelle, dass die Fidesz-Partei alles daran setzen wird, sich an der Macht zu halten. Die EU verfolgt die Ereignisse mit Spannung, schließlich ist es meist Budapest, das mit seiner Blockadehaltung außenpolitische Abläufe in Brüssel stoppt. Dies betrifft insbesondere den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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Orbán gilt als Freund des Kreml-Chefs Wladimir Putin, doch wie weit die Verbindungen tatsächlich reichen – darüber wurde bislang lediglich spekuliert. Nun berichtet das Nachrichtenportal Politico über Dokumente, die die Ostorientierung und Orbáns aktive Bestrebungen belegen, Ungarn wirtschaftlich und politisch an Russland zu binden. Demnach unterzeichnete die ungarische Regierung ein Abkommen mit dem Kreml, um die wirtschaftlichen, handelspolitischen, energiepolitischen und kulturellen Beziehungen beider Länder auszubauen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der russischen Regierung erstellt worden sein sollen, und die Politico als Referenz angibt.

Russisch-ungarische Regierungskommission berät über Kernbrennstoff und Bildung

Weiter heißt es, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der russische Gesundheitsminister Michail Murashko einen 12-Punkte-Plan unterzeichnet hätten: Die Bereiche der Zusammenarbeit seien bereits am 9. Dezember in Moskau abgesteckt worden, wie aus den Dokumenten hervorgehen soll. Der bisher unveröffentlichte Text soll die Abstimmung der beiden Regierungen in so unterschiedlichen Bereichen wie Kernbrennstoff, Bildung und Sport festlegen.

Dieses Treffen soll bereits das 16. der russisch-ungarischen Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IGC) gewesen sein, die laut russischen Staatsmedien schon 2005 ins Leben gerufen wurde. Seitdem tagt die Kommission etwa einmal jährlich, entweder in Russland oder in Ungarn, mit Unterbrechungen zwischen 2021 und 2024. Hintergrund dürfte sein, dass Russland am 24. Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete.

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Einem der Dokumente zufolge wurden Ende vergangenen Jahres „aktuelle Fragen des bilateralen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gemeinsame Aktivitäten im Energiesektor, in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, im Bauwesen und in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse sowie im kulturellen und humanitären Bereich“ besprochen, wie Politico zitiert. Auf die Bitte nach einer Stellungnahme durch Politico antwortete Außenminister Szijjártó lediglich, dass „die bilaterale Zusammenarbeit Ungarns vom nationalen Interesse geleitet wird und nicht von dem Druck, sich den extrem voreingenommenen liberalen Mainstream-Medien anzupassen“.

Ungarischer Außenminister: Bilaterale Zusammenarbeit mit Russland vom nationalen Interesse geleitet

Zu den vereinbarten Punkten gehörte den Dokumenten zufolge die Verpflichtung, „den negativen Trend im bilateralen Handel umzukehren“, nachdem die EU-Sanktionen gegen Russland den Warenverkehr eingeschränkt hatten. Das Abkommen soll zudem russischen Unternehmen den Weg zu neuen Strom- und Wasserstoffprojekten in Ungarn sowie zu einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Öl, Gas und Kernbrennstoffe ebnen.

Neben der Unterstützung von weitgestreuten russisch-ungarischen Austauschprogrammen steht in den Dokumenten jedoch auch, dass engere Beziehungen zu Russland nicht „im Widerspruch zu den Verpflichtungen Ungarns stehen (dürfen), die sich aus seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergeben“. Orbán hatte sich jedoch konsequent gegen die Bemühungen der EU gestellt, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und der Ukraine materielle Unterstützung zu gewähren.

Orbán nutzt Russland-Nähe im Wahlkampf – Magyar sieht einen „Verrat“

Am Sonntag wird sich zeigen, ob diese Russland-Nähe dem Ministerpräsidenten schadet oder eher nützt. Im Wahlkampf hatte Orbán stets versucht, seine freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau zu vermarkten, und Magyar vorgeworfen, Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Konkurrent Magyar sieht hingegen „regelrechten Verrat“ der Regierung wegen ihrer Verbindungen zu Moskau. (Quellen: Politico, eigene Recherche) (ktho)

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