Aufruhr gegen Migrationspolitik
Trump sucht nächste Eskalation wegen LA-Protesten: Festnahme von Gouverneur Newsom „wäre großartige Sache“
Der Streit um Trumps Migrationspolitik erreicht neue Ausmaße. Trump heißt nun sogar eine Verhaftung von Gouverneur Newsom gut. Dieser reagiert.
Los Angeles – Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Bundesstaat Kalifornien eskaliert. Nun spricht Trump sogar davon, Gouverneur Gavin Newsom festnehmen lassen zu wollen. Trump hatte die Nationalgarde als Antwort gegen die gewaltsamen Proteste gegen seine Einwanderungspolitik einberufen. Trump äußerte, er habe Newsom vor diesem Schritt gewarnt, doch der Gouverneur erklärte gegenüber MSNBC, die Darstellung sei eine Lüge.
Trump und Newsom telefonieren 40 Minuten lang – doch der Streit eskaliert weiter
40 Minuten lang hatten die beiden telefoniert, und laut Newsom hatte Trump nicht ein einziges Mal die Möglichkeit erwähnt, den staatlichen und lokalen Beamten die Kontrolle über die Nationalgarde zu entreißen. Das war das bisher letzte Gespräch der beiden. Und Trump ging am Montag (9. Juni 2025) sogar noch weiter, indem er Newsoms Verhaftung beschwor. Newsoms Regierung kündigte dagegen an, die Trump-Administration verklagen zu wollen, und übte scharfe Kritik an Trumps Führung. Sie bezeichnete dessen Verteidigungsminister als „Witz“ und den Präsidenten als „verrückt“.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
„Es ist ein Grundprinzip in diesem Land, dass jeder, der gegen das Gesetz verstößt, Konsequenzen tragen muss“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Interview mit der LA Times. Wenn der Gouverneur also die Durchsetzung der Bundesgesetze behindert oder gegen Bundesgesetze verstößt, setzt er sich der Gefahr einer Verhaftung aus. Zuvor hatte Tom Homan, der sogenannte Grenzbeauftragte des Präsidenten, erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass jeder – einschließlich des Gouverneurs –, der die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, angeklagt werde.
Kaliforniens Gouverneur verhaften? Trump findet es „großartig“
„Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre“, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich finde es großartig.“ Weiter sagte Trump, Newsom habe „einen schrecklichen Job gemacht“. Trump weiter: „Ich mag Gavin Newsom. Er ist ein netter Kerl. Aber er ist völlig inkompetent. Jeder weiß das.“ Das Weiße Haus diskutiert oder plant Newsoms Verhaftung laut der LA Times nicht aktiv. Newsom nahm die Drohung jedoch ernst und verurteilte Trumps Äußerungen vehement als Zeichen eines autoritären Regimes.
„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade die Verhaftung eines amtierenden Gouverneurs gefordert. Ich hoffte, diesen Tag in Amerika nie zu erleben. Egal ob Demokrat oder Republikaner, diese Grenze dürfen wir als Nation nicht überschreiten – das ist ein unmissverständlicher Schritt in Richtung Autoritarismus“, schrieb Newsom auf X.
Verhaftung von Gouverneur wäre „beispiellos“
„Es wäre wirklich beispiellos, einen Gouverneur wegen unterschiedlicher politischer Positionen zwischen der Bundesregierung und einem Bundesstaat zu verhaften“, sagte Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der UC Berkeley, am Montag. „Selbst als Gouverneure aus den Südstaaten die Aufhebung der Rassentrennung blockierten, versuchten die Präsidenten nicht, sie verhaften zu lassen.“
Trump setzte zuletzt auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole – und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.
Vizepräsident Vance: „Trump wird nicht nachgeben“
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. In den USA hat jeder Bundesstaat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über ihre Nationalgardisten. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Davon sehen Beobachter die Lage in LA aber weit entfernt. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen.
US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. „Präsident Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen. Trump befindet sich indes auch im Streit mit Elon Musk, während der Besuch von Friedrich Merz ohne Zwischenfälle verlief. (cgsc mit dpa)
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