Kalifornien wehrt sich
Schwere Vorwürfe: Trump attackiert Politiker wegen LA-Protesten
Trump attackiert kalifornische Politiker wegen der LA-Proteste und bezeichnet diese als „bezahlte Aufständische“. Kalifornien übt scharfe Gegenkritik.
Washington, D. C. – Die teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles gegen das US-Grenz- und Ausweisungsregime halten an. Am Wochenende eskalierten die Auseinandersetzungen mit der Polizei und mittlerweile auch der Nationalgarde zunehmend. Der US-Präsident Donald Trump schießt gegen kalifornische Politiker. Diese entgegnen: Alles sei gut gewesen, bis Trump sich eingemischt hat.
US-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe wegen Protesten in Los Angeles
Der US-Präsident Donald Trump attackierte Sonntagnacht den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, (beide Demokraten) auf Truth Social. „Gouverneur Gavin Newscum und ‚Bürgermeisterin‘ Bass“, wie Trump die beiden nennt, „sollten sich bei den Menschen in Los Angeles für die absolut schreckliche Arbeit entschuldigen, die sie geleistet haben, und das schließt nun auch die anhaltenden Unruhen in LA ein“, hieß es in seinem ersten Post. „Das sind keine Demonstranten, das sind Unruhestifter und Aufständische.“
Er schrieb weiter; „Denkt daran: KEINE MASKEN!“ Nur wenige Minuten später ergänze Trump in einem zweiten Beitrag: „Bezahlte Aufständische!“ In einem kurzen Gespräch mit der Presse auf dem Weg zu Gesprächen mit Militärs auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David versprach Trump ein gewalttätiges „Recht-und-Ordnung“-Vorgehen.
„Taten eines Diktators“: Kalifornien-Gouverneur gibt Trump Schuld für Eskalation der LA-Proteste
In der Zwischenzeit behauptet Gouverneur Newsom, dass in Kalifornien alles in Ordnung war, bis sich Trump „eingemischt“ hat. Er schrieb auf der Onlineplattform X, dass jegliche Gewalt oder Unruhen in der Stadt von „Chaos in Washington provoziert“ wurden. „Wir sind hier, um den Frieden zu wahren – und nicht, um bei Trumps politischen Spielchen mitzuspielen“, so der Gouverneur. „Dies sind die Taten eines Diktators, nicht eines Präsidenten“, hieß es in einem weiteren Beitrag.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Zwischenzeitlich brachte Newsom einen Brief an den Verteidigungsminister Pete Hegseth ein, in dem er gegen sich gegen die „unrechtmäßige“ Präsenz der Nationalgarde in Los Angeles wehrte. Auf Pressefragen verneinte Trump, dass er in Los Angeles einen Aufstand sehe.
Das wäre allerdings nötig, damit nach dem Aufstandsgesetz bis zu 2000 Mitglieder der Nationalgarde eingesetzt werden dürften. „Die Entsendung von föderalistischen Truppen im Anschluss an diese Razzien ist eine chaotische Eskalation“, schrieb dazu auch die Bürgermeisterin Karen Bass auf X. Sie stellte sich inhaltlich in der Öffentlichkeit auf die Seite der Protestierenden, forderte aber friedliche Proteste.
Polizeichef von Los Angeles lässt Option für Nationalgarde offen – Weißes Haus plant bereits mit Marinesoldaten
Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, war mit seiner Ablehnung von Nationalgarden vorsichtiger. Er sagte laut Reuters, die Polizei würde „nicht sofort dazu übergehen“, fügte aber hinzu: „Wenn man sich die Gewalt heute Abend ansieht, denke ich, dass wir eine Neubewertung vornehmen müssen.“ Trump antworte direkt über soziale Medien: „Das sollte er, und zwar sofort!!!“ Und weiter: „Lasst diese Kriminellen nicht damit davonkommen. Make America great again!!!“
Kristi Noem: Die schrägen Outfits von Trumps „Abschiebe-Barbie“
Das Weiße Haus stellte sich gegen die Anschuldigungen von Gouverneur Newsom. In einer Erklärung hieß es laut Reuters: „Jeder hat das Chaos, die Gewalt und die Gesetzlosigkeit gesehen“. Nach den Nationalgarden könnte bereits die nächste Eskalationsstufe folgen: Das US-Nordkommando gab am Sonntag bekannt, dass 500 Marinesoldaten der USA in den Status „einsatzbereit“ versetzt wurden, wie die US-Nachrichtenseite Mediaite berichtete. Sie könnten nach Los Angeles geschickt werden. (lismah)
Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/AP | Jae C. Hong