Wahl in Ungarn

„Orbán hat Angst“: Lügen, Korruption und Ukraine-Angriff? Wie Orbán seine Macht sichern will

Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Ungarn liegt Ministerpräsident Orbán in den Umfragen zurück. Für seinen Machterhalt ist ihm fast jedes Mittel recht.

Nach 16 Jahren Regierungszeit bröckelt die Macht von Viktor Orbán. Seit Monaten liegt der ungarische Ministerpräsident in den Umfragen – teilweise deutlich – hinter seinem Herausforderer Péter Magyar von der proeuropäischen Tisza-Partei zurück. Viele Beobachter diagnostizieren eine gewisse Nervosität des Amtsinhabers – unter anderem auch der EU-Abgeordnete und prominente Orbán-Kritiker Daniel Freund: „Ja, er ist wirklich nervös“, sagte der Grünen-Politiker dem Münchner Merkur von Ippen.Media in einem Budapester Hotel. Um an der Macht zu bleiben, sind Orbán selbst sehr unmoralische Methoden recht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht zu seinen Anhängern während einer Demonstration.

So setzt der Fidesz-Politiker in seinem Wahlkampf hauptsächlich auf Lügen und Propaganda. Dafür hatte er mit seinen Gefolgsleuten die unabhängigen Medien nach seiner Machtübernahme im Jahr 2010 erfolgreich bekämpft und seinen staatlichen Propaganda-Apparat nachhaltig installiert. Auffällig ist, dass Orbán in seinem Wahlkampf kaum auf ein eigenes inhaltliches Konzept setzt – sondern vor allem die Angst vor vermeintlich äußeren Feinden schürt: vor der Europäischen Union und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Orbáns Narrativ: EU will Ungarn in einen Krieg treiben

Seit Monaten behauptet Orbán, dass die EU Ungarn in einen Krieg treiben will und nur er selbst eine ungarische Kriegsbeteiligung verhindern könne. Eine logische Argumentation für seine haltlosen Vorwürfe liefert Orbán nicht, dennoch verfängt seine Kriegsrhetorik, weil ein Teil der ungarischen Gesellschaft laut verschiedenen Analysten große Angst vor einem Krieg hat. Ähnlich funktionieren Orbáns Narrative über Selenskyj. Und der Propaganda-Erfolg ist messbar: Vor wenigen Tagen wurde in Ungarn eine neue Meinungsforschungsstudie veröffentlicht: 65 Prozent der Befragten sehen Selenskyj kritisch – genau so viele wie Wladimir Putin.

Auch für Russlands Kremlchef steht bei der Wahl in Ungarn viel auf dem Spiel. Sollte Orbán nicht gewinnen, würde Putin seinen besten Mann in der Europäischen Union verlieren. Immer wieder blockierte Orbán wichtige Entscheidungen im EU-Rat in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, für die jeweils einstimmige Abstimmungen notwendig sind, zuletzt die Freigabe der Ukraine-Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Seit Tagen kursiert in europaweiten Medien der Vorwurf, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow aus Moskau sogar während Sitzungen im EU-Rat telefoniert und Details weitergegeben haben soll. Mittlerweile hat Szijjártó bestätigt, dass er den russischen Außenminister „vor und nach“ wichtigen EU-Treffen kontaktiert hatte.

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin
Kim Jong-un und Wladimir Putin
russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Weil Putin Orbán an der Macht halten will, hilft er ihm. Anfang März berichteten europäische Geheimdienste und ungarische Journalisten, dass russische Politologen in Ungarn seien, um Orbán zu unterstützen – insbesondere in den sozialen Netzwerken.

Putins Russland unterstützt Orbán

Das vermutete Prinzip: Russland kauft Influencer und Seiten – unter anderem auf TikTok und Facebook –, um pro-russische Propaganda zu verbreiten. Ähnliche Social-Media-Kampagnen hatte Russland wohl einen Monat vor den vergangenen Wahlen in Moldau und Rumänien gestartet.

Bereits Mitte März sagte der unabhängige Abgeordnete im ungarischen Parlament, Ákos Hadházy, dem Münchner Merkur, dass er diese russischen Aktivitäten beobachte – beispielsweise, weil Orbán-nahe Medien für ihre Online-Posts „plötzlich tausende Likes“ erhielten.

Hadházy hat das Gefühl, „dass Orbán Angst hat“. Der in Ungarn bekannte Orbán-Kritiker glaubt, dass dem ungarischen Machthaber fast jedes Mittel für seinen Wahlsieg recht ist. Er vermutet, dass Orbán sogar einen Angriff in der Ukraine abgesprochen hat.

Orbán-Kritiker vermutet abgesprochenen Angriff in der Ukraine

Konkret geht es um die Druschba-Pipeline. Sie befördert russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn. Die Pipeline wurde vor wenigen Wochen durch russische Drohnen beschädigt. Seitdem nutzt Orbán den Vorfall, um in seinem Land Stimmung gegen Selenskyj zu machen. Er wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, die Pipeline absichtlich nicht zu reparieren, um angeblich eine Energiekrise in Ungarn auszulösen. Der Streit eskalierte, als Selenskyj während einer Pressekonferenz – vermutlich scherzhaft –sagte, er sollte vielleicht einigen ukrainischen Soldaten die Wohnadresse von Orbán geben.

Hadházy vermutet hinter der Attacke auf die Pipeline keinen Zufall. „Ich glaube, dass das Bombardement eine abgesprochene Aktion gewesen ist“, sagte der Parlamentarier unserer Redaktion.

Neben seinen äußeren Feinden setzt Orbán auch seine innenpolitischen Gegner unter Druck. So gab es vor kurzer Zeit etwa Razzien in Bars und Klubs. Der Vorwurf: Drogenschmuggel. Beobachter vermuten hinter den Durchsuchungen andere Gründe: die Zerstörung gesellschaftlicher Kommunikationsräume und Einschüchterung.

Orbán nutzt Korruption als Wahlkampfmittel

Bei Unentschlossenen und Anhängern setzt Orbán auf ein altbewährtes Mittel: Korruption. „Er versucht, seinen Wahlsieg noch einmal zu kaufen“, sagte Freund. Laut ungarischen Medien beläuft sich die vermutete Gesamtsumme der bisherigen Bestechungsgelder auf circa 4,8 Milliarden Euro. Durchschnittlich sei Orbán eine erkaufte Stimme rund 1115 Euro wert.

Ein Beispiel: Im April 2025 hatte die ungarische Regierung angekündigt, dass sie Anfang 2026 eine sogenannte Waffenzulage an Angehörige der bewaffneten staatlichen Dienste – unter anderem Polizisten, Soldaten und Grenzschützern – auszahlen wird. Diese Zulage entspreche sechs zusätzlichen Monatsgehältern und werde entweder auf Basis des Grundgehalts oder des individuellen Gehalts der Beschäftigten berechnet. (Quellen: eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Denes Erdos/dpa

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