Zuletzt nahm die Epstein-Affäre durch einen Vorstoß der Kongressabgeordneten Massie und Khanna weiter an Fahrt auf. Nun griff der US-Präsident Massie verbal an.

Washington, D.C. – Im Zuge der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der Druck auf US-Präsident Donald Trump angesichts seiner mutmaßlichen Verstrickung darin weiterhin hoch. Am Dienstagabend veröffentlichte der Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus Teile der Ermittlungsakte – darunter knapp 33.000 Seiten teils Jahre alter Gerichtsunterlagen sowie Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen und der Vernehmung mutmaßlicher Opfer aus den Jahren 2005 und 2006. Sie waren zuvor vom Ausschuss im Repräsentantenhaus freigegeben worden. 

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Es kann angenommen werden, dass die republikanische Führung damit einer parteiübergreifenden Initiative des Demokraten Ro Khanna und des Republikaners Thomas Massie zuvorkommen wollte. Sie fordern die Veröffentlichung sämtlicher nicht als geheim klassifizierter Unterlagen im Epstein-Fall. Weil Massie nach der Teilveröffentlichung ankündigte, weiter an seinem Vorstoß festhalten zu wollen, arbeitete sich US-Präsident Trump nun öffentlich an Massie ab.

Trump nennt Epstein-Affäre „irrelevant“ – und droht Parteikollegen Massie

Während am Mittwoch (3. September, US-Ortszeit) im Kapitol versucht wurde, eine Abstimmung zur Freigabe aller Epstein-Akten auf Initiative Khannas und Massies durchzuringen, nannte Trump die gesamte Kontroverse um Epstein „irrelevant“, wie der US-Sender abc News berichtete. „Das ist eine Lüge der Demokraten, die nie ihr Ende findet“, sagte Trump im Oval Office gegenüber Journalistinnen und Journalisten zum neuerlichen Vorstoß in der Epstein-Affäre.

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Beim Besuch in der Scott Jennings Radio Show legte Trump dann mit Blick auf Massie nach. Im Gespräch mit dem Radiomoderator nannte Trump den republikanischen US-Kongressabgeordneten Kentuckys einen „Rebell“, der „entfernt“ („taken out“) werden müsse, wie The Daily Adda berichtete.  

Republikaner dürften mit der Blockade hinsichtlich der vollständigen Veröffentlichung der Epstein-Akten wohl Erfolg haben

Der Vorstoß Khannas und Massies zur vollständigen Freigabe der Epstein-Akten wird von den US-Demokraten geschlossen unterstützt, Kentuckys Kongressabgeordneter konnte bislang jedoch nur zwei Stimmen aus den Reihen der Republikaner für seine Initiative gewinnen. Er bräuchte jedoch zwei weitere, um eine Mehrheit von 218 Stimmen zu erreichen. Mehrere Republikanerinnen und Republikaner, auf deren Zustimmung Massie zuvor gehofft hatte, änderten nach der Teilveröffentlichung rasch ihren Standpunkt und erklärten, dass die Herausgabe von Akten seine Petition überflüssig mache. 

Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida etwa sagte dem US-Medium Axios am Mittwoch, sie habe nicht vor, die Petition zu unterzeichnen, und bezeichnete den Streit als „persönliche Fehde zwischen Massie und dem Präsidenten“. Auch Ralph Norman, Kongressabgeordneter des US-Bundesstaats South Carolina, wies die Unterzeichnung der Petition strikt ab und nannte Massies Bemühungen einen „hinterhältigen Schlag gegen den Präsidenten“.

Selbst wenn Massie und Khanna mit ihrer Petition im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollten, müsste der Gesetzentwurf noch vom Senat verabschiedet und von US-Präsident Trump selbst unterzeichnet werden. Sicher dürfte jedoch sein, dass Trump sein Veto gegen die Maßnahme einlegen würde, sollte sie jemals auf seinem Schreibtisch landen. Auch Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, unterstrich am Donnerstag (US-Ortszeit), dass die Initiative Khannas und Massies „scheitern“ werde, wie Politico berichtete. (fh)

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