Regierungswechsel in Ungarn
Magyar feiert Erdrutschsieg und Politiker gratulieren: Ende von Orbáns „korruptem Mafiastaat“
„Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. In Europa ist man über Orbáns Abwahl erleichtert. So sind die weiteren Reaktionen.
Ungarn hat ein neues Parlament gewählt und nach 16 Jahren ist der EU-feindliche und rechtsautoritär regierende Fidesz-Chef Viktor Orbán Geschichte. Im Vorfeld hatte sein Konkurrent Péter Magyar von der Tisza-Partei in den Umfragen vorn gelegen, doch mit einem solchen Erdrutschsieg hatten nicht einmal die größten Optimisten im Anti-Orbán-Lager gerechnet. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte sich Magyar die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern und kommt auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Lediglich 55 Sitze gehen an Fidesz.
„Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb denn auch eine erleichterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa freute sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten – um Europa stärker und wohlhabender zu machen. Geäußert hat sich auch bereits Manfred Weber, der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament. „Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa.“ Seine Botschaft an die Ungarn sei: „Willkommen zurück im Herzen Europas.“
Selenskyj gratuliert Magyar zum Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn
Aufgeamtet hat wohl auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der gratulierte Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb er am späten Abend auf X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen. Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang in Ungarn als Sieg für Europa und Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden. Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen“, kommentierte Klingbeil. Er gratulierte Magyar zu seinem „bedeutenden Wahlerfolg in Ungarn“. Man freue sich „auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit Ungarn“.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Auch Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gratulierten Magyar nach Orbáns Wahlniederlage. „Ungarn hat entschieden. Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber Peter Magyar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Merz auf X.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, der Wahlerfolg Magyars sei das Ende von Orbáns „korruptem Mafiastaat“. „Damit schicken die Ungarinnen und Ungarn ein Signal in die Welt, dass die AfD, Le Pen und die Regierung im Weißen Haus mit Schrecken vernehmen werden“, erklärte Freund. Seit Jahren eiferten sie Orbán nach und hätten im Wahlkampf alles für ihn gegeben. „Dennoch ist die Ikone der illiberalen Europafeinde gescheitert – an der desaströsen Wirtschaft, der Korruption und an seinem eigenen unfairen Wahlsystem.“
Meloni gratuliert Magyar und dankt ihrem Freund Orbán
Etwas anders fiel die Reaktion von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aus. Sie gratulierte zwar Magyar zu seinem Wahlsieg und wünschte ihm viel Erfolg bei der Arbeit, bedankte sich auf X allerdings auch bei ihrem „Freund“ Viktor Orbán für die intensive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Italien und Ungarn sind nach ihren Worten „Nationen, die durch ein tiefes Band der Freundschaft verbunden sind“. Meloni zeigte sich nach der Parlamentswahl in Ungarn überzeugt, die beiden Länder würden „weiterhin in konstruktivem Geist im Interesse unserer Völker sowie der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten“. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)
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