Aufgrund des Epstein-Berichts wird das „Wall Street Journal“ ausgeschlossen: Trump verklagt die Zeitung und lässt sie nicht mit zu einer Schottland-Reise.

Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat das renommierte Wall Street Journal (WSJ) nach einem Bericht über seine mutmaßlichen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von seiner bevorstehenden Reise nach Schottland ausgeschlossen. Das Weiße Haus strich die Zeitung explizit von der Liste der Medien, die den Präsidenten an Bord seiner Maschine begleiten dürfen.

Trumps Rache wegen Epstein-Artikel: US-Präsident verbannt Wall Street Journal

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt gab die Entscheidung bekannt: „Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des Wall Street Journals wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind.“

Die Entscheidung steht offenbar im direkten Zusammenhang mit einem kürzlich veröffentlichten Artikel des WSJ, der neue Details über ein angebliches, an Epstein adressiertes Glückwunschschreiben Trumps aus dem Jahr 2003 enthielt. Darin soll neben einer anzüglichen Zeichnung eines Frauenkörpers auch Trumps Name gestanden haben.

Donald Trumps berüchtigte Handschlag-Strategie

Donald Trumps berüchtigte Handschlag-Strategie

Trump klagt nach Bericht über Frauen-Zeichnung gegen Wall Street Journal

Trump reagierte prompt auf die Veröffentlichung und erhob Klage gegen das WSJ, dessen Mutterkonzern Dow Jones sowie Rupert Murdoch, den Eigner des Blattes. In seiner Klageschrift, die mindestens zehn Milliarden Dollar Schadensersatz fordert, spricht Trump von „falschen und verleumderischen Behauptungen“ und bezeichnet den Artikel als „Schwindel“. Öffentlich schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social: „Ich habe Rupert Murdoch gesagt, dass es sich um einen Schwindel handelt und dass er diese Fake-Geschichte nicht drucken soll.“

Das WSJ verteidigte sich: „Wir haben volles Vertrauen in die Gründlichkeit und Genauigkeit unserer Berichterstattung und werden uns entschieden gegen jede Klage verteidigen“.

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Donald Trump schließt Wall Street Journal aus: „Sollte alle beunruhigen“

Der Ausschluss des WSJ stieß auf heftige Kritik von Journalistenverbänden. Die White House Correspondents’ Association (WHCA) forderte umgehend, der Zeitung den Zugang zur Präsidentenmaschine Air Force One zurückzugeben. „Dieser Versuch des Weißen Hauses, ein Medium zu bestrafen, dessen Berichterstattung ihm nicht gefällt, ist zutiefst beunruhigend“, erklärte WHCA-Präsidentin Weijia Jiang gemäß der Washington Post. „Regierungsvergeltung gegen Medien sollte alle beunruhigen, die Wert auf freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien legen.“

Auch die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) sieht in Trumps Vorgehen einen Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterbinden. SIP-Präsident José Roberto Dutriz warnte laut tagesschau.de: „Diese Klage ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, die unabhängige Presse einzuschüchtern und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Der Einsatz des staatlichen Rechtsapparats, um journalistische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist ein Rückschritt für die Demokratie.“

Zentrale Ereignisse im Streit zwischen Trump und dem Wall Street Journal

Debatte um Trumps Verhältnis zu Epstein und den Umgang mit den „Epstein-Akten“

Das WSJ hatte in seinem Artikel berichtet, dass für einen von Ghislaine Maxwell zusammengestellten Geburtstagsband Epsteins prominente Bekannte, darunter Trump, Briefe beigesteuert hätten. Der mutmaßliche Brief Trumps sei „schlüpfrig“ und enthalte eine mit Marker gezeichnete Frauenfigur. Der Präsident bestreitet jedoch, Urheber des Briefes zu sein, und erklärte, so die Washington Post: „Das ist nicht von mir. Das ist eine erfundene Geschichte.“

Im Zuge der öffentlichen Debatte über Trumps Verhältnis zu Epstein, der 2019 im Gefängnis Suizid beging, ist das Thema für den Präsidenten besonders heikel. Trump hatte während des Wahlkampfes versprochen, sämtliche „Epstein-Akten“ freizugeben. Nachdem dies bislang ausblieb und er angekündigt hatte, nur Teile der Unterlagen zu veröffentlichen, wuchs der Druck auch aus seinem eigenen Lager.

Trumps Regierung und die Pressefreiheit: Klage könnte an US-Presserecht scheitern

Es ist nicht das erste Mal, dass Trumps Regierung Journalisten von Reisen oder wichtigen Presseterminen ausschließt. Schon in der Vergangenheit wurde die Nachrichtenagentur Associated Press von Terminen ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, die von Trump gewünschte Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ zu übernehmen. Auch dies hatte ein gerichtliches Nachspiel und gilt als Teil einer weitergehenden Strategie gegen unliebsame Medienberichterstattung.

Ob Trumps Klage gegen das WSJ indes Erfolg haben wird, ist juristisch fraglich. Experten verweisen darauf, dass insbesondere für Amtsträger in den USA hohe Hürden für Verleumdungsklagen bestehen: Der Kläger muss nachweisen, berichtet Reuters, dass das Medium vorsätzlich falsche Behauptungen verbreitet hat oder mit „rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit“ handelte.

Zudem könnte die Klage an Formalien des Presserechts scheitern, da etwa in Florida eine fünf Tage vorherige Benachrichtigung des beklagten Mediums vorgeschrieben ist, die nach Experteneinschätzung im aktuellen Fall nicht eingehalten wurde.

Trump und die Presse – „Medien bestrafen, die nicht auf Linie sind“

Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Konflikts zwischen dem US-Präsidenten und dem WSJ sehen Medienrechtler und Presseorganisationen im Vorgehen Trumps eine Gefahr für die Pressefreiheit. Seth Stern von der „Freedom of the Press Foundation“ nannte es „höchst besorgniserregend, dass ein US-Präsident so wenig Respekt vor dem First Amendment hat, dass er bereit ist, Medien zu bestrafen, die nicht auf Linie sind.“

Klar ist: Der Ausschluss des Wall Street Journal von der Schottland-Reise markiert einen weiteren Höhepunkt im angespannten Verhältnis Donald Trumps zu kritischen Medien. Während Trump und seine Sprecher von „Fake News“ und „Verleumdung“ sprechen, verteidigt das WSJ die Seriosität seiner Berichterstattung. Die Debatte um Trumps Umgang mit Journalisten und die Transparenz im Fall Epstein dürfte damit in den kommenden Wochen wohl kaum abebben. (chnnn/dpa)

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