Schwarzenegger kritisiert Proposition 50 öffentlich. Newsoms Wahlkreis-Reform sei ein Rückschritt. Er warnt vor Nachahmung von Trump-Methoden.

Washington, DC – Als Reaktion auf einen republikanischen Vorstoß in Texas hat der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine temporäre Neuaufteilung der Wahlkreise in seinem Bundesstaat angestoßen. Diese „Notfallstrategie“ soll die Macht der Republikaner unter US-Präsident Donald Trump beschränken. Doch jetzt hat sich ein ehemaliger kalifornischer Gouverneur öffentlich gegen diesen „Proposition 50“ genannten Vorschlag gestellt: der Actionstar Arnold Schwarzenegger.

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Newsom will im November eine Volksinitiative zur Aufhebung der Verfassung des Bundesstaates und zur Neufestlegung der Kongresswahlkreise zur Abstimmung bringen. Der Demokrat will so auf das Vorgehen der Republikaner in Texas reagieren, die dort auf Geheiß von Trump ihre Kongresswahlkreise neu festgelegt haben, um sich fünf weitere Sitze im US-Kongress zu verschaffen.

Die daraufhin von Newsom vorgeschlagene „Proposition 50“, auch als „Election Rigging Response Act“ bekannt, könnte den Demokraten ebenfalls fünf zusätzliche Sitze im Kongress einbringen – und damit, so die Hoffnung, das Kräftegleichgewicht wiederherstellen.

Schwarzenegger-Erbe: Ex-Gouverneur schuf 2003 unabhängige Wahlkreis-Kommission

Doch Schwarzenegger hält von dieser Idee der Wahlkreisreform wenig. Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2003 hatte sich der ehemalige Bodybuilder und Schauspieler für Proposition 11 eingesetzt. Mit dieser wurde in Kalifornien eine unabhängige Kommission zur Festlegung der Wahlbezirke für die Staatsversammlung und den Staatssenat geschaffen. Im Jahr 2010 wurde die Befugnis der California Citizens Redistricting Commission schließlich auf die Kongresswahlbezirke ausgeweitet.

Proposition 50 würde die so geschaffenen Wahlkreise bis 2030 zugunsten einer von der Legislative festgelegten Karte vorübergehend aussetzen – für Schwarzenegger keine Option. „Ich möchte hier nicht politisch werden, aber dies ist keine politische Frage. Hier geht es vielmehr um Demokratie“, machte der Actionstar am Montag (15. September) bei einem Auftritt an der University of Southern California seine Position klar. Das berichten mehrere US-Medien, darunter CNN. „Wenn Sie dafür stimmen, machen wir einen Rückschritt“, warnte der frühere Gouverneur weiter. Damit hat er sich erstmals in einem großen öffentlichen Auftritt gegen die Neufestlegung der Wahlbezirke positioniert.

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Trotz Trump-Kritik: Schwarzenegger lehnt Newsoms Wahlkreis-Reform als undemokratisch ab

„Heute wollen sie diese unabhängige Kommission abschaffen“, so Schwarzenegger weiter. „Sie wollen sie unter dem Vorwand abschaffen, dass wir gegen Trump kämpfen müssen ... Zwei falsche Verhaltensweisen ergeben keine richtige Verhaltensweise.“ Für ihn ergebe es „keinen Sinn – dass wir, weil wir Trump bekämpfen müssen, selbst zu Trump werden.“

Schwarzenegger, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris statt für Trump gestimmt hatte, stellte weiter klar, dass er die absichtliche Wahlkreisreform in Kalifornien für undemokratisch hält, unabhängig davon, was in anderen Bundesstaaten geschehe. „Sie versuchen, für die Demokratie zu kämpfen, indem sie die demokratischen Prinzipien Kaliforniens abschaffen“, führte er weiter aus. „Es ist verrückt, das zuzulassen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie gegen Prop 50 stimmen“.

Demokratie-Prinzipien: Schwarzenegger hält Proposition 50 trotz Trump-Bedrohung für falsch

Derzeit deuten mehrere Umfragen darauf hin, dass Newsoms Vorschlag gute Chancen auf Erfolg hat. Wie Politico schreibt, sind 54 Prozent der Wähler von dem Vorstoß überzeugt. Noch sei aber nichts in Stein gemeißelt, urteilt das Portal. Volksabstimmungen seien in Kalifornien stets eine große Herausforderung. Bereits jetzt habe eine Kampagne gegen Proposition 50 mit einigen unbekannten Politikern die Umfragewerte leicht verschoben. Sollte sich Schwarzenegger entscheiden, einige virale Clips beizusteuern, könne dies das Ende für Newsoms Erfolg bedeuten.

Dieses Risiko sei dem demokratischen Gouverneur bewusst. Nachdem Schwarzenegger seine Ablehnung von Proposition 50 erklärt hatte, sei Newsom unverzüglich nach Los Angeles gereist, um sich mit ihm zu treffen – und ihn zu überzeugen, neutral zu bleiben. Doch obwohl Newsoms Bitte auf taube Ohren gestoßen sei, seien die Demokraten insgeheim etwas erleichtert. Es könne für sie schließlich viel schlimmer kommen, wenn Schwarzenegger sich dafür entscheiden solle, Geld zu sammeln oder sich aktiv gegen Newsoms Vorhaben zu engagieren. (Quellen: CNN, The Sacramento Bee, CBS News, Politico) (tpn)

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