„Eine radikale Manipulation“
Kaliforniens Gouverneur Newsom plant Widerstand gegen Texas-Reform
Die Republikaner in Texas forcieren eine Neuziehung der Wahlkreisgrenzen. Kaliforniens Demokraten planen Gegenmaßnahmen.
Los Angeles – Die Auseinandersetzung um den Zuschnitt von Wahlbezirken in den USA verschärft sich. Nachdem das texanische Parlament am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet hatte, das fünf Kongresswahlbezirke zugunsten der Republikaner verändert, hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mit einer Gegenreaktion gedroht.
„Das ist radikale Manipulation der Zwischenwahlen“, sagte der Demokrat in der Sendung The Siren. „Radikale Wahlmanipulation. Zerstörung und Vandalismus dieser Demokratie, des Rechtsstaats. Es tut mir leid. Ich kenne die Sensibilität mancher Leute. Ich respektiere und schätze das. Aber im Moment, bei allem Respekt, gehen wir einen verdammt anderen Weg. Wir bekämpfen Feuer mit Feuer. Und wir werden diesen Hurensöhnen eine auf die Fresse hauen.“
Machtkampf um Wahlkreise: Republikaner setzen sich in Texas durch
Zum Hintergrund: Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Kein Demokrat stimmte dafür. Die Demokraten in Texas hatten das Vorhaben zunächst verzögern wollen. Mehrere Abgeordnete verließen vorübergehend den Bundesstaat, um das Quorum für eine Abstimmung zu verhindern. Am Ende kehrten sie jedoch zurück – das Gesetz wurde angenommen.
US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Maßnahme zügig voranzubringen. Beim neuen Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen geht es im Kern um das Kräfteverhältnis im US-Kongress in Washington, der ebenfalls aus Repräsentantenhaus und Senat besteht.
Newsom reagiert auf Trumps Aufruf in Texas mit unkonventionellen Social-Media-Posts
Newsom greift in den sozialen Medien zunehmend zu Stilmitteln, die bisher vor allem mit Donald Trump in Verbindung gebracht wurden. Auf der Plattform X veröffentlicht er Nachrichten in Großbuchstaben, nutzt Memes und teilt KI-generierte Karikaturen politischer Gegner. Laut Medienberichten war der Auslöser dafür Trumps Aufruf an die Republikaner in Texas, Wahlkreise neu zuzuschneiden, um sich zusätzliche Stimmen zu sichern.
Für diesen unkonventionellen Auftritt erntet der Demokrat Kritik. In einem Interview mit dem Netzwerk MeidasTouch verteidigte er sein Vorgehen jedoch entschieden. „Jetzt sind alle so beleidigt“, sagte Newsom, „aber nicht über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, der Menschen mit Spitznamen beschimpft?“ Trump rede „von oben herab“, er spreche zu Menschen, „als wären wir Drittklässler“, „als wären wir alle ein Haufen von Idioten“.
Gerrymandering: Politische Einflussnahme durch den Zuschnitt von Wahlkreisen
Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Noch vor den Kongresswahlen im November 2026 wollen sie Wahlkreise zu ihren Gunsten verändern. Die Maßnahme in Texas soll ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Die Partei hat auch Wahlkreise in anderen Bundesstaaten im Blick. Die Demokraten wollen mit ähnlichen Maßnahmen reagieren.
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.
Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA „Gerrymandering“ genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Oft entstehen auf diese Weise Wahlkreise mit ungewöhnlich verschlungenen Zuschnitten, die Gemeinden künstlich zerteilen. (jal/dpa)
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