Texas reformiert ohne Volkszählung die Wahlbezirke, andere Bundesstaaten wollen nachziehen. Die Demokraten bereiten nun eine entsprechende Antwort vor.

Austin – Trumps Plan ging auf – trotz landesweiter Proteste: Das texanische Repräsentantenhaus hat einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise beschlossen. 88 Abgeordnete stimmten dafür, 52 dagegen. Jetzt muss noch der republikanisch geprägte Senat zustimmen, bevor Gouverneur Greg Abbott das Gesetz unterzeichnen kann. Donald Trump feierte das auf seiner Plattform Truth Social als Sieg für den US-Bundesstaat. „Alles verabschiedet, wir sind auf dem Weg zu fünf weiteren Kongress-Sitzen und zur Rettung eurer Rechte, eurer Freiheiten und unseres Landes selbst“, schrieb der US-Präsident am Donnerstag (21. August).

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Gerrymandering, also das Neuziehen von Wahlkreisen für einen politischen Vorteil, ist in den USA auf beiden Seiten des politischen Spektrums verbreitet. In Texas war dieses Vorgehen insofern ungewöhnlich, als es nicht auf einer Volkszählung basierte. Der nächste Zensus findet erst im Jahr 2030 statt. Die Entwicklungen in Texas haben auch bundespolitische Konsequenzen, die schon bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr zum Tragen kommen könnten: Mit der gleichen Stimmenanzahl könnten die Republikaner so mehr Sitze gewinnen. Allerdings: Auch die Demokraten wollen jetzt nachziehen.

Newsom kontert in Kalifornien: Gouverneur will Republikanern Sitze entreißen

Es gehe nicht nur um die Politik eines Bundesstaates – „es geht um die Zukunft unserer Demokratie“, erklärte unlängst die Veranstalterorganisation „Fight the Trump Takeover“, die landesweite Proteste gegen Trumps Wahlkreisplan organisierte. Auch der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sieht das so. Trumps kalifornischer Widersacher kündigte nun an, seinerseits mittels Gerrymandering den Republikanern fünf Sitze wegnehmen zu wollen. Würde das Parlament die Neuziehung der Wahlkreise beschließen, müssten die Kalifornier im Herbst in einem Referendum darüber abstimmen. Eine Hürde mehr also als in Texas, aber durchaus machbar.

Von Trump bis Washington: alle US-Präsidenten in der Übersicht

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Doch damit ist das Kapitel Gerrymandering vor den Zwischenwahlen noch nicht abgeschlossen. Die Republikaner wollen auch in Indiana, Missouri und Florida die Wahlbezirke neu aufteilen, die Demokraten in Illinois und Maryland. In New York könnte die demokratische Partei diese politische Taktik noch vor den Präsidentschaftswahlen 2028 anwenden. Texas war also nur der Anfang. Dort hatten die demokratischen Abgeordneten noch versucht, die Abstimmung zu verhindern, indem sie den Bundesstaat verließen. Die Republikaner reagierten mit Gegenwehr, etwa in Form von Polizeieskorten.

Obama: Ex-Präsident unterstützt Gerrymandering in Kalifornien

Zahlreiche US-Politiker in beiden Parteien sind gegen Gerrymandering. Der frühere republikanische Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, stellte sich ganz klar gegen diese Praxis. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama ist grundsätzlich dagegen. Dennoch unterstützt er in diesem Fall das Vorgehen von Gavin Newsom. Er wolle „einfach nur einen fairen Kampf zwischen Republikanern und Demokraten, bei dem es darum geht, wer die besseren Ideen hat, und dann die Wähler entscheiden lassen, was passiert“, sagte Obama laut ABC News.

Trump jedenfalls war zufrieden mit dem Ergebnis in Texas: Mehr Sitze für seine Partei bedeute „Glück und Frieden“, schrieb er auf Truth Social. Die Republikaner verfügen derzeit im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 219 zu 212 Sitzen, wobei vier Sitze vakant sind. Diese werden noch vor den Zwischenwahlen in Sonderwahlen nachbesetzt. Eine der Vakanzen ist im US-Bundesstaat Texas – die neu gezogenen Wahlkreisgrenzen könnten hier schon eine Rolle spielen. Laut einer Analyse von Benjamin Schneer und Maxwell Palmer für die Time könnte Gerrymandering über rund 200 der 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus entscheiden.

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