„Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen“
Druck auf Putins Wirtschaft: Orbán stellt sich gegen Trumps Appell
Ungarns Präsident Viktor Orbán lehnt den Verzicht auf russische Energie ab: Trotz Druck von Trump und der EU bleibt er seiner Putin-Linie treu.
Budapest – In seinem Truth Social Post nach Rede vor den vereinten Nationen machte Donald Trump seinen Punkt klar. Die Ukraine sei in der Lage, mithilfe westlicher Verbündeter das gesamte Staatsgebiet „in seiner ursprünglichen Form zurückzugewinnen“. Dazu stellte er eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ in Aussicht. Damit diese jedoch wirken, müssen sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen. „Europa muss einen Gang zulegen“ – und könne nicht weiter Öl und Gas von Wladimir Putin kaufen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte Trumps Aussage zuletzt, und schrieb laut Tagesschau, Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten. Um dem ein Ende zu setzen, kündigte die Kommissionspräsidentin an, eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl und Gasimporte aus Russland an. Ausgerechnet Ungarn – ein viel kritisiertes Mitglied der EU – stellt sich nun gegen diese Initiative, und spricht offen von einer „Katastrophe“.
Orbán widerspricht Trump – Ungarn bleibt bei Putins Öl
Wie Associated Press (AP) berichtet, stellt sich Ungarns Präsident Viktor Orbán entschieden gegen den Verzicht auf russische Energie. Am Freitag erklärt Orbán gegenüber dem staatlichen Rundfunk, dass er trotz der Forderung von US-Präsident Donald Trump weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen werde. Zusätzlich habe er dem Präsidenten mitgeteilt, dass ein Verzicht eine Katastrophe für die ungarische Wirtschaft wäre. .„Ich habe dem US-Präsidenten gesagt, dass die Wirtschaftsleistung Ungarns innerhalb einer Minute um 4 % sinken würde, wenn Ungarn von russischem Öl und Erdgas abgeschnitten würde“, so Orbán. „Das würde bedeuten, dass die ungarische Wirtschaft in die Knie gezwungen würde.“
Ganz im Gegensatz zu Donald Trump bleibt Orbán seiner Putin-Linie treu. Seit drei Jahren bemühen sich die Länder der Europäischen Union, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Ziel ist es, Wladimir Putin Einnahmen zu entziehen, die zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs beitragen. Ungarische Regierungsvertreter stellten sich diesem Kurs jedoch von Beginn an entgegen. Laut NBC argumentierten sie, geografische und infrastrukturelle Zwänge machten es nahezu unmöglich, auf fossile Brennstoffe aus dem Westen umzusteigen. Demgegenüber steht, dass andere Länder der Region – etwa Tschechien – ihre Importe von russischem Öl seit Beginn der Invasion vollständig eingestellt haben.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Ungarn gegen von der Leyen und Trump: Orbán bleibt bei russischen Energien
Trotz des Drucks seitens der EU und Donald Trumps zeigt Orbán keine Bereitschaft, seine Beziehungen zum Kreml zu lockern. Er betont: In Fragen der Energieversorgung sei „klar, was im Interesse Ungarns liegt, und wir entsprechend handeln werden“. Ungarn und die Vereinigten Staaten „sind souveräne Staaten. Keiner von uns muss die Argumente des anderen akzeptieren. Amerika hat seine Argumente und Interessen, und Ungarn hat seine“, zitiert AP den ungarischen Machthaber.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen verfolgt eine klare Linie. Sie schlug vor, das nächste Sanktionspaket vorzuziehen. „Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen“, erklärte sie laut AFP. Russlands Präsident höre nicht auf, „immer weiter zu eskalieren“. „Als Reaktion darauf erhöht Europa den Druck.“ Die EU sei vorbereitet: „Wir haben Energie gespart, die Versorgung diversifiziert und wie nie zuvor in kohlenstoffarme Energiequellen investiert.“
Das 19. Sanktionspaket sieht vor, das LNG-Importverbot um ein Jahr auf Januar 2027 vorzuziehen. Nach Angaben von der Leyens umfasst es zudem weitere Maßnahmen im Energiebereich. So sollen 118 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Auch Sanktionen gegen Drittländer sind vorgesehen, die weiterhin Öl aus Russland kaufen. „Wir richten uns gegen Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern, einschließlich China“, erklärte von der Leyen. Bereits 2022 hatten die 27 EU-Staaten nach der russischen Invasion in der Ukraine die meisten Ölimporte aus Russland verboten. Ausnahmen gelten jedoch für die Slowakei und Ungarn, die weiterhin über die Druschba-Pipeline beliefert werden.
„Wir schließen jetzt dieses Kapitel für immer“: von der Leyen erhöht Druck auf Putin
Russlands Öleinnahmen in Europa seien in den vergangenen drei Jahren um 90 Prozent gesunken. „Wir schließen jetzt dieses Kapitel für immer“, betonte von der Leyen. Zudem sollen nach Angaben der Kommissionspräsidentin finanzielle Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen Russland Sanktionen umgehe. „Wir verhängen ein Transaktionsverbot gegen weitere Banken in Russland und gegen Banken in Drittländern“, erklärte sie. Erstmals würden auch Transaktionen in Kryptowährungen verboten.
Russlands Anteil an EU-Erdgasimporten betrug 2024 noch immer 19 Prozent. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die LNG-Importe gestiegen sind. LNG wird per Schiff transportiert und dann an Europas Küsten regasifiziert und in die Netze eingespeist. Der LNG-Import hat den starken Rückgang der Pipeline-Importe teilweise ausgeglichen. Die USA sind der größte Exporteur von LNG weltweit. Fast 45 Prozent der Flüssiggas-Importe in der EU kommen aus den USA.
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies am Freitag in Berlin auf die „Linie der Bundesregierung in den letzten Monaten, den Druck auf Russland weiter aufrechtzuerhalten und ihn zu erhöhen“. Dazu sei Berlin ständig im engen Austausch mit seinen Partnern und vor allem mit den USA. „Natürlich ist es Ziel, dass wir gemeinsam mit den USA in diesem Fall vorgehen, weil die USA ein entscheidendes Gewicht in die Waagschale mitbringen“, sagte Hille.
Selenskyj mit heftiger Anschuldigung: Unterstützt Orbán den russischen Dronenterror?
Wie eng die Verbindungen zwischen Budapest und Moskau sind, zeigte zuletzt ein schwerer Vorwurf: Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj verdächtigt die Ukraine Ungarn, Aufklärungsflüge mit Drohnen über ukrainischem Territorium durchgeführt zu haben. „Die ukrainischen Truppen haben Verletzungen unseres Luftraums durch Aufklärungsdrohnen festgestellt, die wahrscheinlich ungarisch sind“, erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Ersten Untersuchungen zufolge könnten die Drohnen Industrieanlagen in Grenznähe ausspioniert haben.
Ungarn wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Außenminister Peter Szijjarto warf Selenskyj in Onlinediensten vor, sich von einer „anti-ungarischen Besessenheit“ leiten zu lassen: „Jetzt fängt er schon an, Dinge zu sehen, die nicht da sind.“
Ungarn und Ukraine: Orbán verhindert EU-Fortschritte
Die diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern hatte sich bereits zuvor verschärft. Am Freitag verhängte Kiew ein Einreiseverbot gegen drei ranghohe ungarische Militärvertreter – als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Budapests im Juli. Damals hatte Ungarn drei ukrainischen Offizieren die Einreise untersagt, weil sie an der angeblichen Zwangsrekrutierung eines ungarisch-ukrainischen Doppelstaatlers beteiligt gewesen sein sollen.
Hinzu kam ein Einreiseverbot gegen einen ukrainischen Militärkommandeur, den Budapest für Angriffe auf eine russische Öl-Pipeline zur Versorgung Ungarns verantwortlich macht. Bereits im Mai hatten beide Seiten Diplomaten des jeweils anderen Landes wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als dreieinhalb Jahren befinden sich die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew auf einem Tiefpunkt. Die Ukraine stellte wenige Tage nach Kriegsbeginn ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Doch Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert mit seinem Veto bis heute greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess. Ebenso verhinderte Ungarn wiederholt EU-Hilfen für die Ukraine – während es gleichzeitig an Gas- und Öleinfuhren aus Russland festhält, die Moskaus Kriegsführung mitfinanzieren. (Quellen: Tagesschau, CBS, Truth Social, dpa, AFP, Associated Press) (kox)
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