Trump und das MAGA-Lager sehen im Shutdown in den USA eine Chance, ihre Ideologie endgültig durchzusetzen. Doch ein Gesetz bremst den Staatsumbau.

Update, 14:52 Uhr: Der US-Shutdown geht weiter – ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im US-Senat scheint vorerst nicht in Sicht. Doch Donald Trump will die Blockade ausnutzen. Auf seiner eigenen Plattform Truth Social hatte der US-Präsident am Freitag angekündigt, sich mit dem Budget-Direktor Russell Vought treffen zu wollen. „Ich habe heute ein Treffen mit Russ Vought, bekannt durch ‚Project 2025‘, um zu klären, welche der vielen demokratischen Behörden, von denen die meisten ein politischer Betrug sind, er zur Schließung empfiehlt und ob diese Schließungen vorübergehend oder dauerhaft sein sollen.“

+

Somit könnte Trump den Shutdown für weitere Massenentlassungen im öffentlichen Dienst nutzen, um gezielt den Demokraten zu schaden und gleichzeitig seine eigene Agenda voranzutreiben. Ob solche Maßnahmen jedoch überhaupt legal sind, ist unklar. Den Demokraten warf der US-Präsident wiederholt vor, bei den Verhandlungen um den US-Haushalt eine kostenlose Krankenversicherung für illegale Einwanderer durchsetzen zu wollen. Ein Vorwurf, den die Demokraten zurückweisen.

Shutdown in den USA: Trump-Regierung steht vor Haushaltssperre

Erstmeldung: Washington – Donald Trump steht in den USA scheinbar mit dem Rücken zur Wand. Zumindest sieht es auf den ersten Blick so aus. US-Senat und Repräsentantenhaus konnten sich nicht auf einen Haushalt für die Regierung einigen, jetzt muss im Shutdown-Modus der Staatshaushalt auf das Nötigste reduziert werden. Doch was wie ein echtes Problem wirkt, könnte von Republikanern für die Umsetzung radikaler Sparpläne ausgenutzt werden.

Die letzten fünf US-Shutdowns – drei unter Donald Trump

Trump droht laut einem Bericht von The Guardian damit, den Shutdown für Massenentlassungen im öffentlichen Dienst zu nutzen, was seinem Ziel eines kleineren Regierungsapparats entspricht. Er äußerte explizit: „Ein Shutdown kann viel Gutes bewirken“ und deutete an, er würde ihn nutzen, um „viele Dinge loszuwerden, die wir nicht wollten – und das wären demokratische Dinge“. Auch Russell Vought, republikanischer US-Budgetdirektor und laut Spiegel unscheinbarer Co-Autor des „Project 2025“, will die Situation für einen massiven Stellenabbau nutzen.

MAGA-Motor Russel Vought will Shutdown in den USA für ideologischen Umbau der USA nutzen

Vought soll einer der führenden Köpfe hinter Trump sein, der neben dem Abbau des Staatsapparats die US-Regierung vor allem ideologisch „säubern“ will. Er ist so etwas wie der MAGA-Motor. Der ermordete Influencer Charlie Kirk nannte ihn einst „einen absoluten Rockstar“, der rechtsradikale Politikberater Steve Bannon bezeichnete Vought als „MAGA-Bulldogge“. Er vertritt christlich-fundamentalistische Werte, hatte der „Wokeness“ den Krieg angesagt – und sieht im aktuellen Shutdown in den USA die Chance, seine Ideologie voranzutreiben.

„Es sei gesagt, dass es alle möglichen Autoritäten gibt, die in der Lage sind, die politische Agenda dieser Regierung voranzutreiben. Dazu gehört auch die Reduzierung der Größe und des Umfangs der Bundesregierung. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, dies zu tun“, sagte Vought. Laut einem Bericht von Newsweek. Damit ist er auf einer Linie mit Präsident Trump, der ebenfalls damit gedroht hat, den Shutdown zu nutzen, um von den Demokraten favorisierte Programme zu kürzen. Er bezeichnete die aktuelle Finanzbremse im Kongress als Gelegenheit, „eine Menge Dinge loszuwerden“.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

US-Recht könnte Trumps Shutdown-Staatsumbau stoppen

Ob Trump und Vought den Shutdown in den USA allerdings tatsächlich nutzen können, um den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen, bleibt abzuwarten. Laut dem demokratischen Abgeordneten James Walkinshaw gibt es „kein Gesetz, keine Haushaltsbewilligung und keine Verfassungsklausel, die einer Regierung das Recht gibt, zivile Bundesangestellte einfach wegen auslaufender Finanzierung zu entlassen“, wie er in einem Beitrag für MSNBC schreibt.

Konkret gehe es dabei um das Gesetz des sogenannten „Antideficiency Acts“, der den vorübergehenden Umgang mit Finanzierungslücken regelt. Voughts Vorschlag, „Massenentlassungen“ durchzuführen, würde ihn und die Bundesbehörden laut Walkinshaw zu Verstößen gegen das Gesetz treiben und in rechtliche Schwierigkeiten bringen.

Was ein Shutdown in den USA konkret bedeutet

Ein sogenannter „Government Shutdown“ in den USA bedeutet, dass die Bundesregierung ihre nicht-essentiellen Funktionen einstellen muss, weil der Kongress keine Finanzierung für das neue Haushaltsjahr bewilligt. Dies geschieht laut dem britischen Guardian, wenn Senat und US-Repräsentantenhaus, die beiden Kammern des Kongresses, bis zum 30. September (dem Ende des Haushaltsjahres) weder die zwölf jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet noch eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme, eine sogenannte „Continuing Resolution“, beschließt.

Während eines Shutdowns müssen Bundesbehörden in den USA alle nicht-essentiellen Aktivitäten einstellen, da sie nach dem „Antideficiency Act“ von 1884 kein Geld ohne eine Bewilligung des Kongresses ausgeben dürfen. Hunderttausende von Bundesangestellten werden beurlaubt oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Essenzielle Dienste wie nationale Sicherheit, Strafverfolgung, Flugsicherung, militärische Aufgaben und Sozialversicherung laufen jedoch weiter. Die Post funktioniert ebenfalls ohne Unterbrechung. (Quellen: The Guardian, Spiegel, MSNBC, Newsweek) (lm)

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB/AFP