Stichtag am Mittwoch
Shutdown-Chaos droht: Trump-Regierung ringt um Lösung – Vance macht Demokraten verantwortlich
Den USA droht am Mittwoch ein Shutdown. US-Präsident Trump versucht, die Lage zu entschärfen. Sein Vize, JD Vance, legt sich beim Schuldigen fest.
Washington – Es ist eine Deadline, die unaufhaltsam näher rückt: Den USA droht am Mittwoch, dem 1. Oktober, ein Shutdown. Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten in eine solche Lage geraten. Und in der Regel finden die Republikaner und Demokraten kurz vor dem Ablauf der Frist schließlich doch eine Lösung. Doch trotz kurzfristiger Verhandlungen im Weißen Haus ist aktuell eine Abkehr vom US-Shutdown noch nicht in Sicht.
US-Präsident Donald Trump traf sich nach Informationen der New York Times im Weißen Haus mit republikanischen und demokratischen Politikern, doch beide Lager trennten sich ohne Einigung. Die Demokraten fordern unter anderem Demokraten mehr Geld für das Gesundheitswesen. Und auf beiden Seiten gibt es Schuldzuweisungen, wer für die missliche Lage verantwortlich ist.
Shutdown in den USA: Vance macht Demokraten verantwortlich – Trump ringt um Lösung
Inmitten der angespannten Lage und dem drohenden US-Shutdown hat nun Vize-Präsident JD Vance deutliche Worte gefunden. Die Haushaltsblockade drohe, „weil die Demokraten nicht das Richtige tun“, sagte Vance am Montag vor Journalisten in Washington nach dem Treffen von hochrangigen republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten mit Trump im Weißen Haus. Das Verhalten der Demokraten sei „grotesk“ und „inakzeptabel“, fügte Vance hinzu.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach nach dem Treffen von „erheblichen und bedeutenden Differenzen“ zwischen den Parteien. Sein Kollege im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die demokratische Delegation habe Trump Vorschläge unterbreitet, betonte aber: „Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen.“
Im Zentrum des Konflikts steht die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern Zugeständnisse für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten und warnen vor einer „Krise im Gesundheitswesen“. Sie befürchten, dass Millionen Amerikaner durch die Regierungspläne ihre Versorgung verlieren könnten. Vance warf den Demokraten hingegen vor, Milliarden für Gesundheitsleistungen für illegal in den USA lebende Ausländer ausgeben zu wollen.
Vor US-Shutdown: Republikaner unterstellt Demokraten „politische Spielchen“
Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte dem TV-Sender Fox News am vergangenen Wochenende, er hoffe, dass ein Shutdown vermieden wird. Noch vor dem Treffen mit dem gegnerischen Lager sagte er, man werde dabei den Demokraten sagen, dass sie mit ihren „politischen Spielen“ aufhören sollten.
Derzeit steuern die USA auf einen Shutdown ab dem 1. Oktober, also Mittwoch, zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten zuletzt einen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.
Erst im vergangenen März hatten die USA einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage. (Quellen: afp, dpa, New York Times, Fox News) (fbu)
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