„Rechtswidrige Lösung“
Wegen russischem Gas: Orbán zieht gegen EU vor Gericht
Erst kürzlich unterstützte US-Präsident Trump Orbán im Streit mit der EU. Jetzt wettert Ungarns Ministerpräsident erneut gegen eine „rechtswidrige Lösung“.
Budapest – Im Streit um das Importverbot für russisches Gas hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Klage gegen die EU angekündigt. „Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige Lösung nicht, die den europäischen Werten widerspricht“, sagte Orbán am Freitag (14. November) in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Radio. „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof“, fügte er hinzu.
Ungarn ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.
Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Diplomatenangaben zufolge unterstützten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei diesen Schritt.
Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Energie-Sanktionen gegen Russland
Erst vergangene Woche nahm US-Präsident Donald Trump Ungarn vorerst von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach zwar von einer „umfassenden und unbeschränkten Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas“, welche die USA Ungarn gewährten. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Washington begründete dies mit der Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Orbán hatte auf eine Ausnahme von den Sanktionen gedrungen. Das Land bezieht wie die Slowakei weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Daneben kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland.
Ungarn verpflichtete sich derweil nach Angaben des US-Regierungsvertreters dazu, US-Flüssigerdgas im Wert von umgerechnet rund 520 Millionen Euro zu kaufen.
Trump steht zu Orbán in der Streitfrage um Öl aus Putins Russland
Die USA hatten Ende Oktober bereits Deutschland eine Ausnahme von den Ölsanktionen gewährt. Die Strafmaßnahmen gelten nicht für die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft. Deutschland besitzt unter anderem eine Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt. Ohne die Ausnahmeregel hätte PCK womöglich Insolvenz anmelden müssen.
Trump zeigte Verständnis für die ungarische Abhängigkeit von Russland: Mangels Zugang zu Seehäfen sei es für Orbán „sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen“, sagte der US-Präsident. (Quellen: ABC News, AFP) (frs)
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