Neben dem Ukraine-Krieg
Korruptionsskandal in der Ukraine: Orbán attackiert Selenskyjs „goldene Illusion“
Die Ukraine wurde von einem Korruptionsskandal in Höhe von 100 Millionen Dollar erschüttert, der die Regierung in Kiew traf.
Kiew/Budapest – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Die Ukraine selbst bezeichnet er als „goldene Illusion“ – während ein Korruptionsskandal um das staatliche Kernenergieunternehmen die Regierung Selenskyjs ins Wanken bringt.
Orbán, ein enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump, steht seit langem im Gegensatz zu seinen europäischen Partnern in Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und gerät wiederholt mit Selenskyj aneinander. Er will nicht, dass die Ukraine der Europäischen Union (EU) beitritt, worauf sie nun zusteuert, und beschuldigt Brüssel, einen Krieg anzuheizen, den es eigentlich beenden sollte. Budapest pflegt zudem enge Beziehungen zu Moskau.
Ukraine und Korruption: Skandal könnte Trump zum Anlass für mehr Druck auf Selenskyj nehmen
Korruptionsbekämpfung in der Ukraine war unter der Regierung Trump ein zentrales Anliegen der USA und bildet einen Kernpunkt der Kritik an Selenskyj. Der neueste Skandal droht die öffentliche Unterstützung der Amerikaner für die Ukraine weiter zu untergraben, das Vertrauen in die Führung Selenskyjs zu beschädigen und die entscheidende US-Unterstützung für die Verteidigung gegen die russische Invasion zu gefährden. „Die goldene Illusion der Ukraine zerfällt“, erklärte Orbán in einer Mitteilung auf X. „Es wurde ein Kriegsmafia-Netzwerk mit zahlreichen Verbindungen zum Präsidenten [Selenskyj] aufgedeckt.“
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine führte fünfzehn Monate lang unter dem Codenamen „Operation Midas“ Ermittlungen zu einem Bestechungsgeldsystem durch, bei dem Auftragnehmer von Energoatom 10 bis 15 Prozent des Auftragswerts abgeben mussten. Sonst riskierten sie, dass ihre Dienste oder Produkte blockiert werden oder sie ihren Lieferantenstatus einbüßen. Rund 100 Millionen Dollar sollen insgesamt veruntreut worden sein.
Korruptionsskandal in der Ukraine: Zwei von Selenskyjs Ministern treten zurück
Zwei von Selenskyjs Spitzenministern, für Energie und Justiz, sind im Zuge des Skandals zurückgetreten. Der Miteigentümer von Selenskyjs Produktionsfirma ist aus dem Land geflohen, nachdem er beschuldigt wurde. Amtierende und ehemalige Regierungsbeamte gehören zu den acht Personen, die von der ukrainischen Korruptionsbekämpfungsbehörde angeklagt wurden.
„Das ist das Chaos, in das die Brüsseler Elite das Geld der europäischen Steuerzahler werfen will; wo alles, was nicht an der Front in die Luft gejagt wird, letztlich in den Taschen der Kriegsmafia verschwindet. Völlig verrückt“, fuhr Orbán fort. „Vielen Dank, aber wir wollen kein Teil davon sein. Wir schicken das Geld des ungarischen Volkes nicht in die Ukraine. Wir können es zu Hause viel besser ausgeben: Allein diese Woche haben wir die Unterstützung für Pflegeeltern verdoppelt und die vierzehnte Monatsrente gebilligt.
„Wie dem auch sei, nach alldem werden wir den finanziellen Forderungen und der Erpressung des ukrainischen Präsidenten ganz sicher nicht nachgeben. Es wird höchste Zeit, dass Brüssel endlich versteht, wohin ihr Geld wirklich fließt.“
Orbán kritisiert Selenskyj wegen Korruptionsskandal – der kontert sofort
Die Ukraine konterte sofort gegenüber Orbán. „Belehrungen über Korruption von einem Politiker, der selbst von Korruptionsskandalen umgeben ist und aus seinem Land das ärmste der EU gemacht hat? Nein, danke“, antwortete Heorhii Tykhyi, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, direkt an Orbán in einer Mitteilung auf X. Selenskyj bezeichnete die Korruption als „absolut inakzeptabel“ und hat zwei beteiligte Personen sanktioniert.
„In der Energiebranche muss maximale Integrität herrschen, in allen Prozessen“, sagte Selenskyj in einer Erklärung in sozialen Medien. „Ich unterstütze—und der Premierminister unterstützt—jede Untersuchung, die von den Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden durchgeführt wird. Das ist eine für alle absolut klare und konsequente Haltung.“
„Zurzeit ist es für jeden in der Ukraine außerordentlich schwer—mitten in Stromausfällen, russischen Angriffen und Verlusten“, so der ukrainische Staatschef weiter. „Es ist absolut inakzeptabel, dass neben alldem auch noch Betrug im Energiesektor stattfindet.“ (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
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