Ukraine-Politik
Wegen Orbáns Putin-Treue: Estland fordert radikalen EU-Schritt – Ungarn reagiert wütend
Ungarns Regierungschef Orbán gilt als Putin-Freund. Immer wieder erschwert er gemeinsame EU-Entscheidungen. Das soll nun ein Ende haben.
Tallinn – Der estnische Außenminister Margus Tsahkna fordert von der Europäischen Union einen härteren Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Im Interview mit der Rheinischen Post sagte er, dass Orbán immer wieder die EU-Politik im Sinne Russlands torpediere: „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“
Aus diesem Grund sollte die Union Ungarn bei wichtigen Entscheidungen – beispielsweise über außen- und sicherheitspolitischen Fragen – das Stimmrecht für einen befristeten Zeitraum entziehen. Solch ein Schritt wäre laut Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union möglich, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet ist. „Das ist also genau das, was Orbán tut“, sagte Tsahkna.
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Zudem forderte der Politiker die Einziehung russischen Vermögens: „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien“, sagte er. Die EU-Staaten müssten alle sechs Monate die Sanktionen gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin verlängern. Und bei jeder Abstimmung sei die Zustimmung Ungarns notwendig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen.“
Tsahkna sprach sich für eine Beschlagnahmung des russischen Vermögens aus. Für diesen Schritt gebe es rechtliche Möglichkeiten. „Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“
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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wies die Kritik von Tsahkna zurück und nannte seinen Amtskollegen „einen der fanatischsten und verblendetsten Kriegsbefürworter-Politiker“ Europas. Tsahkna wolle „um jeden Preis“ den Ukraine-Krieg verlängern und „schert sich nicht darum, mit welchen Gefahren das einhergeht“, behauptete der Ungarn auf seiner Facebook-Seite. (Jan-Frederik Wendt)
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