Bewaffnete Truppen in Washington
Trotz massiver Proteste: Trump lässt Nationalgarde in Washington bewaffnen
Die Nationalgarde ist zunehmend im Stadtbild von Washington präsent. Bislang trug sie keine Waffen – aber das ändert sich.
Washington D. C. – Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen Soldaten Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten.
Sie seien berechtigt, „als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung“ die Waffen einzusetzen, zitieren die Washington Post und die New York Times übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Eine dpa-Anfrage bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet. Insgesamt sollen 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein, so die Washington Post.
Trump setzt Nationalgarde in Washington ein – Kritiker sprechen von inszenierter Show
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem „Rattenloch“ gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.
Sein Vorgehen ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Chicago droht Nationalgarde-Einsatz: Bürgermeister kritisiert Trumps Vorgehen
Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Maßnahmen veranlassen könnte. Der dortige demokratische Bürgermeister lehnt das ab. Die US-Regierung plane, bereits im September tausende Nationalgardisten in Chicago einzusetzen, berichtete die Washington Post am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Trump begründet sein Vorgehen mit angeblich grassierender Kriminalität, der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, warf Trump Machtmissbrauch vor.
Trump schickt Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs nach Los Angeles
Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.
Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates. (dpa/afp)
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