Nächste Drohung
Trump droht weiterer Demokraten-Hochburg mit Entsendung der Nationalgarde
In Washington sind bereits bewaffnete Soldaten im Einsatz. Trump droht demokratisch regierten Städten. Im Streit mit Gouverneur Moore nimmt er Baltimore ins Visier.
Washington D.C. – Nach dem Einsatz von Nationalgardisten und Bundespolizisten in der US-Hauptstadt nimmt US-Präsident Donald Trump weitere Städte ins Visier. In der vergangenen Woche erwog Trump bereits Truppeneinsätze in Chicago und New York; am Sonntag (25. August) legt er nach und droht er mit einem Militäreinsatz in Baltimore.
Die Drohung äußerte der US-Präsident im Zuge eines Streits mit Marylands Gouverneur Wes Moore, der sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hatte. Auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump am Sonntag: Der Gouverneur habe ihn in einem „ziemlich fiesen und provokanten Ton gebeten, mit ihm ‚durch die Straßen Marylands zu gehen‘“.
Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde nach Baltimore – Seitenhieb gegen Newsom
Moore hatte Trump in der vergangenen Woche zu einem Besuch in seinem Bundesstaat eingeladen, um über die öffentliche Sicherheit zu sprechen und durch die Straßen zu gehen; damit wolle Moore „dieser seligen Ignoranz, diesen Klischees und dieser Panikmache aus den 1980er Jahren“ entgegenwirken, erklärte er am Sonntag gegenüber dem US-Sender CNN: „Sie waren nicht in unseren Gemeinden und geben sich damit zufrieden, immer wieder diese Klischees über uns zu verbreiten“, sagte Moore in Richtung Trump.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
In seinem Post kritisiert Trump die Aussage des Demokraten: „Ich nehme an, er spricht vom außer Kontrolle geratenen, von Kriminalität geplagten Baltimore?“ Als Präsident sei es ihm lieber, „wenn er diese Kriminalitätskatastrophe beseitigen würde, bevor ich dort spazieren gehe“, fügte Trump hinzu; und drohte daraufhin direkt: „Aber wenn Wes Moore Hilfe braucht, wie Gavin Newscum in L.A., werde ich die ‚Truppen‘ schicken, was im nahegelegenen DC getan wird, und schnell mit der Kriminalität aufräumen.“
Trump setzt Nationalgarde ein: Bewaffnete Truppen in US-Städten – umstrittenes Vorgehen
Mit dem Kommentar über Los Angeles unter der Verwendung des abwertenden Spitznamens, den er häufig für den Gouverneur von Kalifornien verwendet, verweist Trump auf einen weiteren öffentlichen Streit: Mit Gavin Newsom. Im Juni hatte Trump gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt.
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Sein Vorgehen in Washington ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Zudem stellte Trump einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago und New York in Aussicht.
Sowohl Chicago als auch New York und Baltimore sind demokratisch regiert; darin wird von Beobachtern das eigentliche Motiv des US-Präsidenten vermutet. „Demokratisch regierte und geprägte Großstädte sind das politische Gegengewicht zu Trumps autoritärer Agenda“, heißt es etwa in einem Spiegel-Bericht. Zudem berichtet Associated Press über das Vorgehen des US-Präsidenten: „Trump hat einige der größten Städte des Landes – von Demokraten regiert, mit Schwarzen Bürgermeistern und einer Bevölkerungsmehrheit aus Minderheiten – wiederholt als gefährlich und schmutzig bezeichnet.“ Darunter die Bürgermeister von Baltimore und New York. (pav mit AFP und dpa)
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