„Klare Niederlage“
Vernichtende Wahl in Buenos Aires: Milei-Partei stürzt ab
Ein Korruptionsskandal bringt Argentiniens Präsident Milei in Bedrängnis. Seine Partei scheiterte in der Provinz Buenos Aires klar bei der Abstimmung.
Buenos Aires – Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei, La Libertad Avanza, hat bei den Wahlen in der Provinz Buenos Aires deutlich verloren. Ersten Teilergebnissen zufolge lag Mileis Partei am Sonntagabend (Ortszeit) mit knapp 34 Prozent der Stimmen weit hinter der Mitte-Links-Partei Fuerza Patria, die 46 Prozent erreichte. Damit fiel die Wahl noch deutlicher aus, als von Umfragen prognostiziert wurde.
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Kurz nach den ersten Auszählungen räumte Milei eine „klare Niederlage“ ein – und kündigte an, seine geplanten Reformen künftig „zu beschleunigen“. Der ultraliberale Präsident setzt auf drastische Sparmaßnahmen: Tausende Beamte wurden entlassen, Subventionen gestrichen und öffentliche Bauprojekte eingefroren. Das Ergebnis: Argentinien erzielte den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren, und die Inflation ging spürbar zurück.
Korruptionsskandal überschattet Wahl in Buenos Aires – Bevölkerung unzufrieden mit Mileis Reformpolitik
Den Wahlkampf überschattete allerdings vor allem der zweite Korruptionsvorwurf gegen seine Schwester Karina Milei innerhalb weniger Monate. Er wurde nur wenige Tage vor der Wahl in der Provinz Buenos Aires bekannt. Bei dem ersten Skandal ging es um eine volatile Kryptowährung, die Javier Milei zuerst auch beworben hatte. Im zweiten Fall soll Karina Milei Schmiergeldzahlungen einer Drogeriekette im Gegenzug für staatliche Aufträge eingefordert haben.
Ihre zwei Skandale mindern die Glaubwürdigkeit von Argentiniens Regierung, die sich als Korruptionsbekämpfer inszeniert. Diese Schlussfolgerung ziehen mehrere argentinische Medien. Dazu kommt, dass Mileis Wirtschaftspolitik auch eine große Schattenseite hat.
Die Wirtschaftsleistung schrumpfte, Jobs gingen verloren, Renten und Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen wurden gekürzt. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen den harten Sparkurs. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Politik der Regierung, das verdeutlichte bereits eine Wahlkampfveranstaltung, bei der es zu Tumulten kam und Milei mit Steinen beworfen worden war.
Wahl in Buenos Aires Stimmungstest für Argentinien – Milei muss schnell umsteuern
Die Wahl in Buenos Aires galt als wichtiger Stimmungstest für Mileis libertären Reformkurs – und die Zeichen sind deutlich negativ. Die Provinz Buenos Aires ist die bevölkerungsreichsten Provinz des Landes. Dort leben rund 40 Prozent der argentinischen Wählerinnen und Wähler. Zudem erwirtschaftet die Region über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Ausgang dieser Wahl ist daher ein starkes politisches Signal.
„Dies wird zu einer tiefgreifenden Selbstkritik führen“, sagte Milei in einer Pressekonferenz nach der Wahl. Viel Zeit zum Umsteuern bleibt Milei nicht. Ende Oktober finden in Argentinien bereits die Kongress- und Senatswahlen statt. Bislang hat der argentinische Präsident in den Nationalparlamenten keine eigenen Mehrheiten, was seinen Reformkurs erschwert. Sollte er bei den Wahlen im Oktober eine erneute Niederlage einfahren, könnte das die Regierungspolitik zunehmend blockieren. (lismah/AFP)
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