Gelder von Behinderten-Behörde
Korruptionsskandal in Argentinien: Milei vor Kongresswahlen unter Druck
Im Oktober wird in Argentinien gewählt. Kurz vor der Wahl steht Argentiniens Präsident Javier Milei unter Druck: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land.
Buenos Aires – Eigentlich ist der Rechtspopulist Javier Milei 2023 als große Hoffnung für Argentinien angetreten. Mit gewaltiger Stimme wetterte er da bei Wahlkampfveranstaltung gegen die politische „Kaste“, warf ihr Korruption und Bestechlichkeit vor. Ende August sind dann geleakte Tonaufnahmen aufgetaucht, die Milei selbst in den Fokus von Korruptionsvorwürfen rückten.
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Der ehemalige Chef der nationalen Agentur für Menschen mit Behinderung soll in den Aufnahmen enthüllen, dass Mileis Schwester, Karina Milei, Schmiergeld erhalten habe. Nach seinen Angaben erhielt Milei drei Prozent der Summe, die die Behörde für den Kauf von Arzneimitteln bei einer Großdrogerie ausgebe. Karina Milei ist die rechte Hand ihres Bruders und die Generalsekretärin des Präsidenten.
Milei dementiert die Anschuldigungen und bezeichnet sie als Lüge, illegale Spionageoperation und Desinformationskampagne. Bei Ermittlungen kam allerdings ans Licht, dass sich die staatlichen Aufträge der verdächtigten Großdrogerie tatsächlich vervielfacht haben.
Milei streicht Menschen mit Behinderung Geld, seine Schwester steckt sich welches ein
In der argentinischen Bevölkerung macht sich Empörung breit. Zu den Korruptionsvorwürfen kommen noch eine Diskussion über Kürzungen bei den Geldern für Menschen mit Behinderung. Milei hatte ursprünglich ein Veto gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Mittel und Rechte für Menschen mit Behinderungen eingelegt. Dieses Veto wurde von beiden Kammern des Kongresses am Donnerstag aufgehoben.
Im Rahmen von Kürzungskampagnen wurden zuvor immer mehr Menschen mit Behinderung die staatlichen Hilfen gestrichen. Die Tagesschau berichtet von der Wut der Menschen. „Da spüre ich Beklemmung, verstehst du? Menschen mit Behinderung, die ohnehin nichts haben, auch noch die Hand in die Tasche zu stecken. Das kann doch wirklich nicht wahr sein“, sagt Jorge Enriquez, der Vater eines autistischen Sohns.
Im Oktober stehen für Milei wichtige Wahlen an
Der Skandal überschattet die Wahlkampagne für die Wahlen im Oktober. Fast die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats wird da neu gewählt. Mileis Partei, „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) hofft dabei auf mehr Sitze. Die Wahlen gelten als erste wichtige Probe für den Präsidenten. Allerdings berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine Umfrage der Universität Torcuato di Tela, dass Mileis Zustimmungswerte im August deutlich gesunken sind.
Erst in der letzten Woche wurden Milei und seine Schwester nach einer Wahlkampfveranstaltung attackiert. Der Präsident befand sich gemeinsam mit seiner Schwester und einer Personenschützerin auf der Ladefläche eines fahrenden Pick-ups, als er von Teilnehmern der Veranstaltung mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen wurde. Milei und seine Begleiterinnen blieben unverletzt.
Milei will Argentinien durch radikale Sparmaßnahmen voranbringen
In Kürze steht im Parlament außerdem noch die Entscheidung über die Notstandsregelung an – also darüber, ob Präsident Milei weiterhin per Dekret regieren darf, eines seiner wichtigsten Regierungsmittel bislang. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt Milei radikale wirtschaftliche Reformen mit dem Ziel, die Inflation zu bekämpfen und den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dank des Sparkurses hat das Land erstmals seit über einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss erzielt und die Inflation deutlich gesenkt – von über 200 % auf unter 40 % im Juni 2025. Trotz dieser Erfolge bleibt die Lage fragil: Soziale Härten sorgen für wachsenden Unmut. Durch die Kürzungen verloren viele Menschen ihren Job. Die Armutsquote ist auf einem hohen Niveau. (cdz)
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