Trump möchte Spezialeinheiten der Nationalgarde einrichten. Diese sollen in Washington und weiteren Städten für Ordnung sorgen – bewaffnet. Kritiker warnen.

Washington, D. C. – US-Präsident Donald Trump will die Rolle der Nationalgarde erweitern. Eine spezialisierte Einheit innerhalb der Nationalgarde soll künftig zur „Wahrung von Sicherheit und Ordnung“ in Washington eingesetzt werden. Zudem sollen landesweit Nationalgardisten in Bereitschaft sein, um bei „zivilen Unruhen“ schnell eingreifen zu können – einschließlich einer permanent verfügbaren Eingreiftruppe. Mittlerweile wurden die Nationalgardisten auch mit Waffen ausgestattet. Demokraten schlagen Alarm und halten gegen Trumps Behauptungen.

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Für US-Hauptstadt: US-Präsident Trump will „unverzüglich“ neue Spezialtruppe der Nationalgarde

Laut dem neuen Trump-Erlass muss das Verteidigungsministerium die Spezialtruppe für die US-Hauptstadt „unverzüglich“ aufbauen, ausbilden und ausrüsten. Zusätzlich ist ein Online-Portal geplant, über das sich Bewerber mit Polizei- oder Militärexpertise bei Bundesbehörden melden können, um neue Spezialeinheiten zu verstärken.

Das Dekret knüpft an vorherige Maßnahmen an. Bereits vor zwei Wochen hatte Trump die Nationalgarde in Washington aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt. Gegen diese Entscheidung laufen aktuell juristische Verfahren. Mehrere republikanisch regierte US-Bundesstaaten haben zusätzlich eigene Gardetruppen entsandt. Nach Angaben von US-Medien befinden sich derzeit rund 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz.

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Teils mit Waffen: Tausende Nationalgardisten in Washington im Einsatz

Die Soldaten patrouillierten zuletzt vor allem in Ausgehvierteln und touristischen Gegenden – Orte, die nicht als Brennpunkte gelten. Medienberichten zufolge sind sie inzwischen teilweise bewaffnet, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth die Erlaubnis dafür ausgesprochen hat. Laut NBC News handelt es sich um M17- oder M9-Pistolen und halbautomatische M4-Maschinengewehre.

Die Polizei in Washington nutzt ebenfalls halbautomatische Pistolen und Gewehre. Zwei Beamte des Verteidigungsministeriums gaben an, laut Truppenanweisung dürften die Waffen nur zu Selbstverteidigung oder als letzter Ausweg eingesetzt werden.

Ob Nationalgardisten eine Waffe haben, hängt laut NBC News von ihrer Position ab. Bei „Verschönerungs“-Aufgaben an nationalen Denkmälern seien die Mitglieder nicht bewaffnet, bei sogenannten Präsenzpatrouillen jedoch oft schon. Der örtliche Kommandant entscheide darüber, wer bewaffnet wird und wer nicht.

Demokratischer Gouverneur Pritzker hält gegen Trump-Rhetorik: „Sieht das hier wie ein Notfall aus?“

Trump verschärft seine Rhetorik seit Wochen gegenüber Städten, die von Demokraten regiert werden. Er behauptet, Washington sei von Kriminellen überrannt und bezeichnete die Hauptstadt als „Rattenloch“. Statistische Daten der Polizei zeigen jedoch keinen Anstieg der Kriminalität – im Gegenteil, sie weisen einen Rückgang aus. Trumps Vorgehen sorgt für erhebliche Kontroversen und hat landesweit Proteste ausgelöst.

Kritiker sehen in den Maßnahmen einen Hinweis auf die politisch motivierte Militarisierung des öffentlichen Raums und befürchten, dass damit oppositionelle Stimmen eingeschüchtert werden sollen. „Wenn der Präsident die Armee als inländische Polizeitruppe einsetzen kann, kann das ein sehr mächtiges Instrument der Unterdrückung sein“, warnte Elizabeth Goitein, die leitende Direktorin des Programms für Freiheit und nationale Sicherheit am Brennan Center for Justice, gegenüber CNN.

Auch Chicago hat Trump im Visier. Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, kritisierte Trumps Pläne scharf und erklärte, er habe erst aus der Washington Post davon erfahren. „Sieht das hier wie ein Notfall aus?“, fragte der Demokrat. Pritzker forderte Trump auf Menschen in Chicago zu fragen, „ob sie wollen, dass ihre Nachbarschaften von einem Möchtegern-Diktator in eine Kriegszone verwandelt werden.“ Er betonte, dass die Behörden in Illinois bereits Strategien entwickelt hätten, die Wirkung zeigten: „Die Kriminalität in Chicago geht zurück.“

Hohe Kriminalität in Republikaner-Staaten - Besonders Demokraten gegen Nationalgarde-Einsatz

Pritzker wies außerdem darauf hin, dass viele Bundesstaaten mit besonders hoher Kriminalität republikanisch regiert würden. „Und trotzdem schickt Trump Truppen ausgerechnet hierher und nicht dorthin“, sagte er. Er warf dem Präsidenten vor, politische Gegner bestrafen und seine Anhängerschaft mobilisieren zu wollen: „Wenn das irgendwo anders auf der Welt passieren würde, würden wir es ohne Zögern einen gefährlichen Machtmissbrauch nennen.“

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson (Demokrat) bezeichnete Trumps Änderungen für die Nationalgarde als „eine Bedrohung für unsere Demokratie“. Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage befürworten nur 38 % der Amerikaner den Einsatz von Truppen zur Strafverfolgung in der US-Hauptstadt, während 46 % dagegen sind. Bei den Personen, die sich als Demokraten identifizierten, lag die Ablehnung bei sogar 80 Prozent.

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Angst und Schrecken in US-Hauptstadt: ICE-Razzien gegen Migranten – Bewohner protestieren

Parallel zu den Nationalgarde-Maßnahmen führen Bundesbehörden wie die Einwanderungsbehörde ICE sowie Einheiten des Heimatschutzministeriums verstärkt Razzien in Wohnvierteln von Washington durch, in denen viele Migranten aus Mittel- und Südamerika leben. Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils vermummte Beamte in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen.

In den betroffenen Vierteln wächst die Angst unter Migranten, ins Visier der Behörden zu geraten. Bewohner organisieren lautstarke Proteste und dokumentieren die Einsätze mit Handykameras. Die Sorge wächst, dass die Situation eskalieren könnte.

Trump hat zudem angekündigt, ähnlich in anderen demokratisch regierten Städten vorzugehen. Als mögliches nächstes Ziel gilt Chicago im Bundesstaat Illinois. Der dortige Bürgermeister lehnt solche Maßnahmen strikt ab. Nach Informationen der Washington Post ist ein militärisches Eingreifen in Chicago seit Langem geplant, möglicherweise in Verbindung mit verstärkten Operationen der Einwanderungsbehörden.

Rechtliche Grauzone bei der Kontrolle der Nationalgarde: Washington hat Sonderstellung

Die Nationalgarde ist Teil des US-Heeres und steht normalerweise unter Kontrolle der Bundesstaaten. In besonderen Situationen – wie Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen – kann der Präsident jedoch die Kontrolle übernehmen.

Für Washington gilt eine Sonderregelung: Da die Hauptstadt kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde dort direkt dem Präsidenten. Umstritten bleibt jedoch, ob er ohne einen akuten Notfall auch in anderen Bundesstaaten die Nationalgarde unter Bundeskommando stellen darf. (lismah/dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/AP | Julia Demaree Nikhinson