Vor der Küste Venezuelas
Trump legt fest: USA befinden sich in „bewaffnetem Konflikt“ mit Drogenkartellen
US-Präsident Donald Trump legt eine neue Einstufung im Konflikt zwischen den USA und Venezuela fest. Damit will er eine rechtliche Grauzone beseitigen.
Washington, D.C. – Jüngst sorgten US-militärische Schläge gegen angebliche Drogen-Schiffe für viel Kritik. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump habe es sich um Angriffe auf „Terroristen“ gehandelt, bei denen 17 Menschen getötet wurden. Beim ersten der Angriffe Anfang September hatte er erklärt, dass sich der Schlag gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua gerichtet habe. Die USA hatten diese im Februar als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Doch trotz der Trumpschen Einordnung als „Terroristen“ war bislang die rechtliche Grundlage für die militärischen Aktionen unklar. Das soll sich nun geändert haben. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge hat Trump entschieden, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen befinden. Darüber berichteten die New York Times und der Sender ABC News unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung, die demnach an mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ging. Die Drogenkartelle beziehungsweise ihnen zugerechnete mutmaßliche Schmuggler stuft die US-Regierung den Angaben nach als „unrechtmäßige Kämpfer“ ein.
Trump will außerordentliche Kriegsbefugnisse gegen Drogenkartelle in Venezuela
Indem Trump das Vorgehen gegen Drogenkartelle formal als „bewaffneten Konflikt“ einstuft, würde sein Anspruch auf außerordentliche Kriegsbefugnisse gefestigt, zitiert die New York Times einen Rechtsexperten. In einem „bewaffneten Konflikt“ könne ein Land unter anderem feindliche Kämpfer rechtmäßig töten, auch wenn sie keine Bedrohung darstellten, heißt es. Der Rechtsexperte verweist jedoch auf den Unterschied zwischen dem Verkauf gefährlicher Produkte und einem bewaffneten Angriff und sieht die rechtliche Grundlage für die Einstufung als „bewaffneter Konflikt“ nicht als erfüllt.
Weißes Haus sieht Trumps Anti-Drogen-Einsatz im „Einklang mit dem Völkerrecht“
Die USA hatten ihren Anti-Drogen-Einsatz in der Karibik vor rund einem Monat ausgeweitet. Trump entsandte Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas. „Wie wir bereits mehrfach gesagt haben, hat der Präsident im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht gehandelt, um unser Land vor jenen zu schützen, die tödliches Gift in unser Land bringen wollen“, teilte dazu die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, der Nachrichtenagentur AFP mit.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Caracas hatte Washington am Donnerstag (2. Oktober) vorgeworfen, dass fünf US-Kampfjets „es gewagt“ hätten, sich der venezolanischen Küste „zu nähern“. Im staatlichen Fernsehen sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, die Luftabwehr seines Landes habe mindestens fünf Ziele ausgemacht, die er als „Kampfflugzeuge“ bezeichnete. Die US-Regierung hatte zuletzt zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-35 in das US-Außengebiet Puerto Rico entsandt. (Quellen: dpa, AFP) (ktho)
Rubriklistenbild: © Montage IPPEN.MEDIA / IMAGO / ZUMA Press Wire / MediaPunch