Streit um Anti-Drogen-Mission
Trump fordert Krieg gegen Drogenkartelle – Republikaner planen Gesetz
Trump strebt Kampf gegen Drogenkartelle nach Terrorismus-Muster an. Gesetzesvorlage würde Militäreinsätze für einen Zeitraum von fünf Jahren erlauben.
Washington, D.C. – Nach den jüngsten US-Militärschlägen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik will die Regierung von Präsident Donald Trump die Auseinandersetzung mit lateinamerikanischen Kartellen massiv ausweiten. In Washington kursiert dafür ein Gesetzesentwurf, der dem Präsidenten weitreichende Vollmachten für einen militärischen „Krieg gegen die Kartelle“ einräumen soll. Der Vorstoß schürt innenpolitisch wie international erhebliche Sorgen vor einer Eskalation mit ungewissem Ende.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Das Papier wird nach Informationen mehrerer US-Medien im Weißen Haus sowie auf dem Kapitol herumgereicht und in Ressorts zur Kommentierung weitergeleitet. Es sieht vor, dem Präsidenten für fünf Jahre das Recht zu geben, gegen von der Exekutive als drogenkartellnah und terroristisch eingestufte Gruppen („Narco-Terroristen“) und Staaten, die diese unterstützen oder beherbergen, militärische Mittel einzusetzen, schreibt die New York Times. Beteiligte im Kongress nennen den Republikaner Cory Mills als Mitautor, das Weiße Haus spricht von einem üblichen Konsultationsverfahren.
Trump will Krieg gegen die Drogen-Kartelle führen
Ziel der Vorlage ist es, die rechtliche Flanke des Weißen Hauses zu schließen, nachdem Trump zwei tödliche Schläge gegen Boote in der Karibik allein mit seiner Rolle als Oberbefehlshaber begründet hatte. Die Formulierungen sind bewusst weit gehalten: Weder sind Gegner namentlich benannt noch geografische Grenzen definiert – ein Konstrukt, das an das AUMF (Authorization for Use of Military Force, deutsch: Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt) von 2001 erinnert, mit dem George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ auch außerhalb Afghanistans führte, so die New York Times.
Rechtsexperten warnen vor einer Blankoermächtigung. Der Harvard-Jurist Jack Goldsmith bezeichnet den Entwurf in dem genannten Bericht als „insanely broad“ – „wahnsinnig weit gefasst“ – und sprach von einem „Blankoscheck“ für Einsätze gegen „unzählige Länder, Organisationen und Personen“, die der Präsident in den Anwendungsbereich deuten könnte. Zwar könne der Kongress militärische Gewalt gegen nichtstaatliche Akteure erlauben, das gezielte Töten von Zivilisten, auch wenn sie Kriminelle seien, verstoße jedoch gegen internationales Recht, so Goldsmith.
Donald Trump gegen die Drogen-Kartelle: Zwei Bootsangriffe, viele offene Fragen
Auslöser der Debatte sind zwei US-Operationen am 2. und 15. September, bei denen laut Trump insgesamt 14 Menschen getötet wurden, die er als venezolanische Drogenschmuggler bezeichnete. Zu dem zweiten Angriff verbreitete das Weiße Haus ein kurzes Video, Trump sprach via Truth Social von „Beutestücken“, die im Meer trieben, lieferte aber keine unabhängigen Belege. Reuters prüfte die Aufnahmen mit einem Erkennungstool und fand keine Manipulationshinweise, betonte jedoch, eine abschließende Verifikation sei wegen Unschärfen nicht möglich.
Gleichzeitig bauten die USA ihre Militärpräsenz in der Region deutlich aus: F-35-Jets landeten in Puerto Rico, mehrere Kriegsschiffe und ein nuklearbetriebenes U-Boot sind vor Ort. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, „Netzwerke“ der „Narco-Terroristen“ aufzuspüren und zu zerschlagen – „zu Zeitpunkten und an Orten unserer Wahl“, heißt es auf euronews.
Streit im US-Kongress über Trumps Gewaltbefugnisse
Im Kongress drängen Demokraten indes auf eine Rückkehr zu der verfassungsrechtlich vorgesehenen Rolle der Legislative. Senator Adam Schiff brachte gemeinsam mit Tim Kaine eine Resolution nach dem War Powers Resolution von 1973 ein, die weitere Schläge ohne ausdrückliche Genehmigung untersagen soll, so die New York Times. Auch der republikanische Ausschussvorsitzende Roger Wicker forderte in einer Anhörung Antworten der Regierung: „Die Fragen müssen beantwortet werden.“
Die Regierung verwies bislang auf Selbstverteidigung und das Kriegsrecht. Juristinnen und Juristen verlangen jedoch eine belastbare Rechtsbegründung. „Je nach Beweislage könnte es Wege geben, die Schläge zu rechtfertigen – aber ohne Transparenz lädt man Nachahmung durch andere Staaten ein“, warnt der frühere US-Luftwaffenjurist Charles Dunlap laut Politico. Der ehemalige State-Department-Berater Brian Finucane wurde noch deutlicher: „Was die US-Armee vom Todesschwadron unterscheidet, ist das Recht.“
Caracas rüstet auf: Manöver gegen US-„Aggressionen“
Venezuela reagierte derweil scharf. Präsident Nicolas Maduro sprach von „Aggression“ und ließ auf der Insel La Orchila ein mehrtägiges Manöver starten. Verteidigungsminister Vladimir Padrino kündigte Drohnen, U-Boote und elektronische Kriegsführung an. Staatsmedien zeigten Landungsboote und Kriegsschiffe, die Marine sprach von einem Großaufgebot. UN-Experten kritisierten gemäß The Guardian die US-Schläge als „außergerichtlich Hinrichtungen“. Caracas bestreitet, ein Drogenumschlagplatz zu sein, und meldete hohe Sicherstellungen.
Washington hält dagegen und hat das Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen Dollar verdoppelt – mit Verweis auf mutmaßliche Verbindungen zu Kartellen, schreibt Reuters. Zugleich setzte die US-Regierung mehrere Staaten, darunter Venezuela und Kolumbien, auf eine Liste von Ländern, die aus ihrer Sicht beim Kampf gegen den Drogenhandel versagten.
Wer ist Nicolas Maduro?
Nicolás Maduro steht seit 2013 an der Spitze Venezuelas, nachdem er die Nachfolge von Hugo Chávez angetreten hat. Seine Wiederwahl 2018 wird von den USA, der EU und weiteren westlichen Staaten als manipuliert angesehen und international nicht allgemein anerkannt.
Die US-Regierung wirft Maduro und seinem Umfeld Nähe zu kriminellen Netzwerken und Verstrickungen in den Drogenhandel vor. Ein direkter Zusammenhang mit der Bande „Tren de Aragua“ wird in offiziellen Dokumenten jedoch nicht ausdrücklich belegt.
Das US-Justizministerium hat Anklage wegen mutmaßlichen Drogenhandels erhoben, und das FBI setzte ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Maduro aus. Der Präsident weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politische Kampagne Washingtons.
(Quellen: bpb, DW, Zeit Online, Deutschlandfunk Kultur)
US-Drogenbehörde mit Vorstoß für Schläge in Mexiko – und die Bremser
Brisant: Bereits zu Jahresbeginn plädierte die US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) intern für gezielte Militärschläge gegen Kartellstrukturen in Mexiko – inklusive Drohnenangriffen auf Labore. In Teilen des Weißen Hauses und im Pentagon löste das heftigen Widerspruch aus, auch wegen mangelnder Rechtsgrundlage und Souveränitätsfragen, wie es in der Washington Post heißt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drängte auf Kooperation statt Einmischung und stärkte die Grenzsicherung.
Der frühere DEA-Chef Derek S. Maltz verteidigte den harten Kurs: Die Kartelle hätten „mehr Amerikaner getötet als jede Terrororganisation in der Geschichte der USA“. Er befürworte deshalb, „Produktionslabore und Führungsstrukturen“ zu treffen – idealerweise gemeinsam mit Mexiko.
Trump drängt auf härtere Gesetze für Zwangstherapie
Parallel verschärft die Trump-Regierung im Inland den Ton. Der US-Präsident will Bundesstaaten drängen, bestehende Gesetze zur zwangsweisen Einweisung schwer Abhängiger in Reha konsequenter anzuwenden. Solche Regeln existieren in mindestens 34 Bundesstaaten, werden jedoch selten genutzt.
Forschungsergebnisse zur Wirksamkeit sind gemischt, teils stieg nach verpflichtender Behandlung das Risiko für nicht-tödliche Überdosierungen, verglichen mit freiwilliger Therapie. Zugleich fehlt es an Therapieplätzen und Finanzierung, erklärt die New York Times – vor dem Hintergrund geplanter Medicaid-Kürzungen könnte das Vorhaben ins Leere laufen.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Steht Amerika unter Trump vor einem neuen Dauerkrieg?
Das neue Mandat wäre – trotz einer vorgesehenen Befristung auf fünf Jahre – de facto eine globale Lizenz für Einsätze, sobald die Exekutive ein „Narco-Terror“-Etikett vergibt. Schon die AUMF von 2001 wurde von wechselnden Regierungen auf immer neue Schauplätze und Ableger-Gruppen ausgedehnt. Expertinnen und Experten, so die New York Times, warnen vor einer Wiederholung: rechtliche Grauzonen, Unschärfen bei Gegnerdefinition und geografischer Reichweite – mit dem Risiko, in eine lange, offene Auseinandersetzung mit schwer fassbaren Akteuren hineinzuschlittern.
Befürworter in der Regierung verweisen hingegen auf rund 100.000 Drogentote pro Jahr und sprechen von Selbstverteidigung. Hegseth kündigte an, „zu verfolgen, zu töten und Netzwerke zu zerschlagen“. Vizepräsident JD Vance wischte Kritik, gemäß euronews, als „Scheiß drauf, wie ihr das nennt“ beiseite – was prompt innerparteilichen Widerspruch auslöste. Die zentrale Frage bleibt: Reicht politischer Wille ohne präzise Rechtsgrundlage – oder braucht es gerade deshalb klare, enge Mandate mit Kontrolle durch den Kongress. (Quellen: New York Times , Reuters, The Guardian, Washington Post, euronews, Politico) (chnnn)
Rubriklistenbild: © Foto links: IMAGO / ZUMA Press Wire | Foto rechts: IMAGO / Xinhua