Neue Verhandlungsrunde
Tomahawks nur ein Bluff? Trump und Putin pokern um den Ukraine-Frieden
Wer sticht wohl wen aus in Budapest? Die Karten scheinen neu gemischt: Putin bekommt offenbar Angst, Trump schielt gierig auf den Friedensnobelpreis.
Budapest – „Wer bestimmt die Zielrichtung dieser Raketen? Die amerikanische Seite oder die Ukrainer selbst?“, will Dmitri Peskow wissen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat der Kreml-Sprecher damit reagiert auf die Drohung der USA, den Verteidigern im Ukraine-Krieg Tomahawks zu stiften für Angriffe über weite Strecken. Daraufhin zeigt sich Russlands Diktator Wladimir Putin plötzlich wieder gesprächsbereit. Donald Trumps Offensive scheint „eine gezielte Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgelöst zu haben“, wie die Kyiv Post behauptet. Die US-Regierung hat angekündigt, dass sich Trump und Putin in Ungarn treffen wollen – das Datum steht noch aus. Die Meinungen dazu sind gespalten.
Entweder nimmt Trump seinen zweiten Anlauf auf den Friedensnobelpreis, oder aber Putin watscht ihn erneut ab. Selbst Optimisten wagen kaum zu hoffen, dass sich Putin von den Tomahawks einschüchtern lässt. „Fast jedes Mal, wenn der Westen überlegt, der Ukraine neue Waffengattungen zu liefern oder sie in anderer Weise entschiedener zu unterstützen, kommt aus Moskau eine nukleare Drohung – manchmal verhüllt, manchmal unverhohlen“, hat Ulrich Speck in der Neuen Zürcher Zeitung zusammengefasst. Das war Mitte 2024, und die Taktik zieht nach wie vor, um die NATO weitestgehend in Schach zu halten. Auch vor der Lieferung der F-16-Kampfjets hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem Weltenbrand gedroht – und schlicht geblufft.
Die Aussicht auf Tomahawks für die Ukraine könnte Putin zum Umdenken zwingen
Jetzt sieht der US-Thinktank „Institute for the Study of War“ (ISW) „einen Wendepunkt in der Kommunikationskampagne des Kremls“, wie der Tagesspiegel reportiert – bedeutet: Die Drohung der nuklearen Eskalation, die der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, jetzt ausgesprochen hat, sollte womöglich Ernst genommen werden, legt das Blatt nahe: Während Moskau bislang alle gelieferten West-Waffen als „bedeutungslos“ tituliert und relativ standardisiert über „indirekte Beteiligung der USA“ gekläfft hätte, „verschiebt sich der Ton nun in Richtung nuklearer Drohkulisse“, zitiert der Tagesspiegel das ISW. Das könnte hinauslaufen auf eine Verschiebung der diplomatischen Kräfte. Möglicherweise hat Donald Trump jetzt erstmals gedroht mit einer Waffe, vor der Russland erkennbar Angst hat.
Tomahawks sind lediglich ein möglicher Raketentyp für das Abschuss-System Typhon. Das Waffensystem wird auch als „Strategic Mid-range Fires System“ (SMRF) bezeichnet – mindestens 2000 bis 2500 Kilometer soll die Waffe tragen, jedenfalls die Tomahawk-Raketen, beziehungsweise genauer: Tomahawk-Marschflugkörper. Die werden permanent angetrieben und fliegen knapp über dem Boden auf ihr Ziel zu. Möglicherweise schafft die Tomahawk als bloße Möglichkeit das, was F-16-Kampfjets, ATACMS-Raketen und M1 Abrams-Panzern als reale Gegner an der Front misslungen ist: Russland die Grenzen seines aggressiven Expansionismus aufzuzeigen und den Arm der Ukraine nach Russland hinein zu verlängern. Damit hätte Putin den Verhandlungsspielraum durch die scheinbare Unantastbarkeit seines Herrschaftsbereichs eingebüßt und sieht sich gezwungen zu Kreuze zu kriechen.
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Und Donald Trump könnte sein diplomatisches Unvermögen aufgrund einer rein technischen Machtposition kaschieren. Darüber hinaus scheint auch der 47. US-Präsident von einer Gier getrieben in die kommende Verhandlung hineinzugehen: die unstillbare Sehnsucht eines Narzissten nach Anerkennung auf der größtmöglichen Bühne. Auch das mag inzwischen eine starke Triebfeder für ein handfestes Verhandlungsergebnis sein, vermutet Rob Dannenberg: „Präsident Putin schätzte den Charakter des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2014 richtig ein und entschied, dass es für ihn sicher sei, die Krim zu erobern und zu annektieren. Die Reaktion der USA und des Westens fiel so schwach aus, wie er es erwartet hatte“, urteilt er im Online-Magazin The Cipher Brief.
Laut der ehemaligen Führungskraft des US-Auslandsgeheimdienstes CIA reagiere Putin vor allem auf Unmissverständlichkeit und Konsequenz – seiner Meinung nach hätte die auch ein weiterer demokratischer US-Präsident vermissen lassen: Joe Biden; theoretisch und rhetorisch sehr forsch, in der praktischen Unterstützung aber so zögerlich, dass Putin „Fallschirmjäger in die Hauptstadt schickte, mit dem Befehl, Zivilisten niederzuschießen, die sich zufällig im Weg befanden“, wie Dannenberg formuliert. „Und das ist der Hauptgrund, warum die Ukraine bewaffnet genug war, um nicht zu verlieren – aber nicht bewaffnet, um zu gewinnen.“ (Quellen: Institute for the Study of War, Reuters, Kiyv Post, Neuen Zürcher Zeitung, Tagesspiegel, The Cipher Brief) (hz)
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