„Dramatischer Missstand“
Trump bedrängt „Gralshüterin“ Fed: Experte warnt vor US-„Hofstaat“ und Entwicklung zur Autokratie
Er darf es nicht – aber er macht es: Donald Trump legt sich mit der Fed an. Ein Spiel mit Gefahr, sagt ein Experte. Und eines mit klarem Ziel.
Eine Personalie in einem Notenbank-Gremium mag üblicherweise eine Randnotiz bleiben – doch in diesem Fall ist das anders. Donald Trump hat am Montag (26. August) Lisa Cook, Gouverneurin der Federal Reserve (Fed), „mit sofortiger Wirkung“ entlassen. Cook will sich wehren. Experte Siebo Janssen erkennt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA indes schon jetzt den Versuch, sich eine weitere unabhängige Institution „gefügig zu machen“. Und ein zunehmend virulentes Problem im politischen System der USA.
US-Präsident feuert kurzerhand Notenbank-Gouverneurin: „Das ist ein typischer Trump“
„Das ist ein typischer Trump“, urteilt Politikwissenschaftler und Historiker Janssen. Seit Beginn der zweiten Amtszeit versuche der US-Präsident noch sehr viel stärker, sich in Bereiche einzumischen, in denen er keine Befugnisse habe. „Ich glaube, man kann sehr klar sagen, worum es hier geht: Er will die Unabhängigkeit der Fed aufheben. Und er will deren Chef Jerome Powell so stark schwächen, dass der irgendwann zurücktritt oder er ihn feuern kann.“ Momentan schrecke Trump vor diesem letzten Schritt noch zurück. Wohl wegen der Bedeutung Powells in der Öffentlichkeit und für viele Republikaner.
Vor der Entlassung hatte Bill Pulte, von Trump eingesetzter Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, Vorwürfe gegen Cook erhoben, es geht um angebliche Falschangaben in Zusammenhang mit einer Hypothek. Cook wies die Anschuldigungen zurück und will im Amt bleiben, ein strafrechtliches Verfahren gegen sie ist offenbar nicht im Gange. Mit Powell wiederum ist Trump seit Längerem im Clinch – obwohl der Notenbank-Chef durchaus Anhänger unter Republikanern hat. Der US-Präsident drängt auf eine Senkung der Leitzinsen, um die Schuldenlast des US-Staates zu erleichtern. Die Fed fürchtet hingegen eine hohe Inflation. Auch wegen Trumps wilder Zollpolitik.
Auch im Clinch mit Fed-Chef Powell: Trump nutzt „eine Art Hofstaat“
Janssen stellt klar: Trump könne zwar Mitglieder des Board of Governors – des Direktoriums – der Fed ernennen. Aber er könne sie nicht einfach so entlassen. Laut CNN ist so etwas tatsächlich auch noch nie zuvor geschehen. Mit einer Neubesetzung von Cooks Posten könnte der US-Präsident aber die Mehrheit im Gremium zu seinen Gunsten verändern. Dass sich die Vereinigten Staaten einmal mehr mit einer mutmaßlich rechtswidrigen Entscheidung des Präsidenten beschäftigten müssen, deute aber auf ein größeres Problem, betont Janssen.
Bislang sei es angesichts verfassungstreuer Amtsvorgänger Trumps – ob republikanisch oder demokratisch – nicht offensichtlich geworden, aber: Die Ernennungsrechte ermöglichten dem Präsidenten durchaus, „eine Art Hofstaat“ um das Weiße Haus zu errichten. Ein Beispiel sei Pulte. „Wir haben eine Verkettung, die einzelnen Leuten in diesem System enorm viel Einfluss gibt“, sagt Janssen der FR. „Das ist natürlich ein dramatischer Missstand im amerikanischen System.“
Trump kleines Risiko mit der Fed – Ziel ist die Machtfülle eines Autokraten
Ganz ohne Risiko sei der Schritt für Trump allerdings nicht. Grabenkämpfe und Schlammschlachten sei die US-Öffentlichkeit zwar gewohnt; insbesondere Trump habe ihm blind ergebene Anhänger in der Wählerschaft. Die Fed sei aber neben dem Supreme Court eine der letzten Institutionen mit positivem Image im Land. Sie gelte gerade finanzpolitisch konservativen Republikanern als „Gralshüterin der Währungs- und Finanzunabhängigkeit“. „Es geht hier also nicht so sehr gegen ‚die Linken‘, wie Trump gerne erzählt, sondern in Person Powells gegen jemanden, der alte Prinzipien der Republikaner vertritt.“ Interessieren dürfte das aber vor allem wenige wirtschaftspolitisch Eingeweihte.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Janssen sieht in jedem Falle einen weiteren Schritt, „die letzten unabhängigen Institutionen auf die Person Trump zu fixieren“. Zuletzt hätten schon das Vorgehen gegen Medien, Universitäten oder auch die Hausdurchsuchung bei Ex-Sicherheitsberater John Bolton in diese Richtung gewiesen.
Bereits kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte US-Experte Stephan Bierling Trump im Interview mit IPPEN.MEDIA als „Gefahr für die US-Demokratie“ benannt. Auch Janssen schlägt nun noch einmal Alarm. Es gehe Trump um eine Entwicklung in Richtung der Machtfülle eines Autokraten. „Er überlegt, wie er Macht konzentrieren kann, wie er den Kongress, die Unabhängigkeit der Gerichte und letztendlich auch der Fed ausschalten kann. Es geht darum, dass er sich als sozusagen autoritärer Herrscher gerieren kann, wann und wie er will.“ (fn)
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