US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der gegenwärtigen Haushaltssperre weiter ihren Sold bekommen.

Washington D. C. – Der Konflikt um den US-Haushalt hält weiter an: Nach wie vor konnten Republikaner und Demokraten keine Einigung erzielen, sodass der Shutdown der Bundesregierung andauert. Wie die BBC berichtet, steht das öffentliche Leben in den USA während des Shutdowns nur teilweise still. Als unverzichtbar geltende Dienste wie Grenzschutz, Strafverfolgungsbehörden, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie medizinisches Personal in staatlichen Kliniken arbeiten weiter – in vielen Fällen allerdings ohne Bezahlung.

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Wegen der vor anderthalb Wochen in Kraft getretenen Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Theoretisch würden auch rund 1,3 Millionen aktive Militärangehörige am kommenden Mittwoch ihren fälligen Sold nicht erhalten – so etwas war noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte bei einer Haushaltssperre vorgekommen. 

Haushaltsstreit lähmt US-Regierung: Trump ordnet Zahlung der Soldaten trotz Shutdown an

US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag auf Truth Social, er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen“. Damit sollen die Soldaten trotz des sogenannten Shutdowns ihr Gehalt am Mittwoch erhalten. Zugleich machte Trump erneut die oppositionellen Demokraten für die Haushaltskrise verantwortlich. „Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten unser Militär und die gesamte Sicherheit unserer Nation mit ihrem gefährlichen Regierungsstillstand in Geiselhaft nehmen“, schrieb der Präsident auf Truth Social.

Nach Angaben der BBC mussten bereits Tausende Flüge gestrichen oder verschoben werden, weil zahlreiche Fluglotsen unbezahlt im Dienst standen oder sich krankmeldeten. Verkehrsminister Sean Duffy zufolge sank die Personalstärke in einzelnen Bereichen zeitweise auf rund 50 Prozent. Auch im Bereich der Sozialleistungen zeigt der Shutdown Auswirkungen: Zwar werden Schecks der Sozialversicherung und von Medicare weiterhin ausgestellt, doch Überprüfungen und Kartenausgaben könnten vorübergehend ausgesetzt werden. Regierungsangestellte, deren Tätigkeit nicht als zwingend notwendig gilt, wurden beurlaubt, ebenso Auftragnehmer, die für Bundesbehörden arbeiten, aber nicht direkt beim Staat beschäftigt sind.

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CDC-Mitarbeiter von Entlassungen im Shutdown betroffen

In der zweiten Woche des US-Regierungsstillstands haben die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) (Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) rund 1.300 Mitarbeitern Entlassungen angekündigt, berichtete CNBC. Hunderte dieser Mitteilungen seien jedoch innerhalb weniger Stunden wieder zurückgenommen worden, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte.

Wie Reuters berichtete, plant die Trump-Regierung im Rahmen eines Massenentlassungsverfahrens während des bundesstaatlichen Shutdowns, ganze Büros und Hunderte von CDC-Mitarbeitern freizustellen. Eine von Reuters überprüfte Crowdsourcing-Liste von CDC-Mitarbeitern deutet darauf hin, dass mehrere Einheiten betroffen sind, darunter das gesamte Washingtoner Büro.

Haushaltsstreit in den USA: Kein Ende des Shutdowns in Sicht

Der „Shutdown“ war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – aber dieser ist nicht in Sicht. 

Die Republikaner stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind für die Verabschiedung des Haushalts jedoch 60 Stimmen notwendig, die Republikaner verfügen dort nur über 53 Abgeordnete. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung daran, dass staatliche Zuschüsse in das Gesundheitssystem verlängert werden, welche die Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar machen. Dies wird von den Republikanern mehrheitlich verweigert. (Quellen: dpa, Truth Social, BBC, CNBC, Reuters) (jal)

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