Eine „absolute Katastrophe“
Shutdown in den USA: Trump sieht Demokraten „außer Kontrolle“ – ist aber bereit zu Gesprächen
Seit Mittwoch steht die US-Regierung still: Im Haushaltsstreit verschärft Präsident Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten.
Washington D. C. – US-Präsident Donald Trump hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den oppositionellen Demokraten erklärt – allerdings unter der Bedingung, dass der Regierungsstillstand zuvor beendet wird. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit), er sei bereit, mit den Demokraten über deren „gescheiterte Gesundheitspolitik“ oder andere Themen zu verhandeln.
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der sogenannte Shutdown der Bundesverwaltung zunächst beendet werde. Zuvor hatte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, umgehend Gespräche über Reformen im Gesundheitswesen aufzunehmen.
Haushaltssperre in den USA: Trump macht Demokraten für Stillstand verantwortlich
Die Haushaltssperre in den USA trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem es dem Senat zuvor nicht gelungen war, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Auch eine erneute Abstimmung am Montagabend scheiterte: Der bereits vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf erhielt im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit. Da Trumps Republikaner dort nicht über die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen.
Trump erklärte am Montagabend in einem Gespräch mit dem Sender Newsmax, er rechne damit, dass der teilweise Regierungsstillstand andauern werde. Verantwortlich dafür seien seiner Ansicht nach die Demokraten, die er als „außer Kontrolle“ bezeichnete. Insbesondere dem linken Flügel der Partei gab er die Schuld daran, dass keine schnelle Einigung zustande komme. Trump sagte weiter, die Gesundheitsreform der Demokraten sei aus seiner Sicht eine „absolute Katastrophe“ und ein Beispiel für Verschwendung von Steuergeldern.
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Haushaltssperre in den USA: Streit um Gesundheitsversorgung lähmt Regierung
Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Haushaltsplan „Big Beautiful Bill“ („großes schönes Gesetz“).
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump kündigte zudem Entlassungen als Konsequenz des Shutdown an.(Quellen: dpa, Newsmax, Truth Social) (jal)
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