„Nicht zwingend am Ende des Prozesses“
Reaktion auf Frankreichs Palästina-Vorstoß: SPD durchbricht Regierungslinie von Merz
Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Die SPD sieht auch einen anderen Weg.
Berlin – Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Nur wenige Stunden später bezog Deutschland Stellung zur Haltung des Nachbarlandes. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung „als einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin, äußerte allerdings zugleich Kritik an der „katastrophalen humanitären Lage in Gaza“. Der Koalitionspartner SPD geht das nicht weit genug: Außenpolitiker Adis Ahmetović hält auch einen anderen Weg für möglich.
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Anerkennung von Palästina: SPD zeigt Verständnis für Frankreichs Vorstoß
„Die Ankündigung von Präsident Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, ist ein nachvollziehbarer Schritt aus Sicht französischer Außenpolitik“, sagte der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Statement gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Zugleich machte Ahmetović aber deutlich, dass die SPD der Überzeugung sei, dass die Zwei-Staaten-Lösung der Schlüssel zu einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten ist. „Eine Anerkennung Palästinas muss dabei nicht zwingend am Ende des Prozesses stehen – diesen Kurs erwarten wir von der Bundesregierung.“
Der SPD-Politiker weicht mit dieser Haltung zur Anerkennung von Palästina deutlich vom Kurs der Bundesregierung ab, entspricht aber einem SPD-Parteibeschluss aus dem Juni. In diesem heißt es: „Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss dabei nicht zwingend am Ende eines Prozesses stehen.“
Wegen Lage in Gaza: SPD-Politikerin fordert sofortige Waffenruhe
Am 25. Juli veröffentlichte die SPD-Fraktion auch ein Statement von Siemtje Möller. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza: „Das Ziel unserer aktuellen Bemühungen muss deshalb sein, das unermessliche Leid der Zivilisten in Gaza endlich zu beenden.“ Es brauche jetzt ein Ende der Kampfhandlungen und umfassenden humanitären Zugang sowie „die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas, deren brutale Terrorangriffe auf Israel vom 7. Oktober 2023 wir erneut mit aller Deutlichkeit verurteilen.“
Möller sagte zudem, dass die Anerkennung Palästinas „kein Tabu sein darf“. Zugleich räumte sie allerdings ein, dass eine sofortige Anerkennung die aktuelle Lage in Gaza nicht ändern würde. „Sie wäre auch verfrüht mit Blick auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. In Gaza braucht es ein Ende der Terrorherrschaft der Hamas, die nicht nur Israel bekämpft, sondern auch die eigene Bevölkerung drangsaliert und ihr Elend mutwillig in Kauf nimmt.“ (fbu)