Gaza-Krieg
Macron: Frankreich wird Palästina als Staat anerkennen – „für dauerhaften Frieden“
Macron kündigt an: Frankreich wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung wolle er im September vor der UN-Generalversammlung verkünden. Israel reagiert wütend.
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. In einem Post auf X schreibt Macron am Donnerstagabend (24. Juli): „Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird.“
Macron: Frankreich wird Palästina als Staat anerkennen – Ende des Gaza-Kriegs notwendig
„Feierlich“ wolle er diese Erklärung im September vor der UN-Generalversammlung abgeben. Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Mit Blick auf den Gaza-Krieg erklärt Macron zudem, es sei dringend notwendig, den Krieg zu beenden „und die Zivilbevölkerung zu retten“, so der französische Präsident: „Frieden ist möglich.“
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Zuletzt hatten EU-Staaten wie Spanien, Irland und Norwegen angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Inzwischen erkennt eine Mehrheit der UN-Staaten – mehr als 140 von 193 – Palästina als Staat an. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Macron hatte eine Anerkennung Palästinas als Staat bereits in den vergangenen Monaten wiederholt in Aussicht gestellt.
Gaza-Krieg: Macron teilt Brief an Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas
In seiner Erklärung dringt er auf die Notwendigkeit eines unverzüglichen Waffenstillstands. Alle Geiseln müssten freikommen – den Menschen in Gaza müsse massive humanitäre Hilfe zukommen. „Wir müssen außerdem die Entmilitarisierung der Hamas garantieren und Gaza sichern und wiederaufbauen“, so Frankreichs Präsident. Dann müsse der Staat Palästina aufgebaut werden, seine „Lebensfähigkeit“ gesichert werden und dafür gesorgt werden, „dass er durch die Akzeptanz seiner Entmilitarisierung und die vollständige Anerkennung Israels zur Sicherheit aller Menschen im Nahen Osten beiträgt“.
Dies sei alternativlos, erklärt Macron: „Die Franzosen wollen Frieden im Nahen Osten. Es liegt an uns Franzosen, gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern und unseren europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist.“ Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.
Macron will Palästina als Staat anerkennen: Empörung in Israel – „Schande“
Bei Israels Führung trifft Macrons Entscheidung auf Empörung. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte laut Times of Israel, er verurteile Macrons Schritt, nach dem Massaker vom 7. Oktober einen palästinensischen Staat neben Tel Aviv anzuerkennen, aufs Schärfste. „Um es klar zu sagen: Die Palästinenser streben keinen Staat neben Israel an; sie streben einen Staat anstelle Israels an“, heißt es in einer Erklärung seines Büros.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnet den Schritt als „Schande, Kapitulation vor dem Terror“ – Macron wirft er vor, Israel schwächen zu wollen. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“, erklärt auch Bildungsminister Yoav Kisch in einem Post auf X. (pav/dpa/AFP)