EU-Parlamentarier wollten sich ein Bild der Lage in Ungarn machen. Sie sind entsetzt. Von der politischen Situation – und den Manieren der Gastgeber.

Eine Delegation des EU-Parlaments hat sich nach einem Besuch in Ungarn mit ungewohnt offenem Entsetzen über das Erlebte geäußert. Die fünfköpfige Gruppe um die niederländische Grüne Tineke Strik wollte den Stand der Rechtsstaatlichkeit im von Viktor Orbán regierten Land überprüfen. Die Gäste zeigten sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (15. April) einhellig beunruhigt über die Lage in Ungarn – und berichteten von irritierenden Vorkommnissen rund um den Besuch. Strik sprach von einer „teils feindseligen Atmosphäre“.

Orbáns Ungarn: Verheerendes Zeugnis von Gästen aus der EU – „beunruhigend“, „ernst“

Schon seit 2018 läuft ein EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Die Mission der EU-Abgeordneten aus den Niederlanden, Polen, Belgien und Spanien und fünf verschiedenen Fraktionen wollte nun ein Update. Für die Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament ist Orbán eine Art Posterboy – sie nahmen trotz Einladung nicht an der Reise teil. AfD-Chefin Alice Weidel war im Februar mit Lobpreis für den ungarischen Ministerpräsidenten nach Budapest gereist.

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Delegationschefin Strik rügte nicht nur mangelnde Umsetzung von EU-Gerichtsurteilen in Ungarn – sie sprach am Mittwoch auch von neuen „beunruhigenden“ und „ernsten Entwicklungen“ in Ungarn. So sei das Versammlungsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung in Gefahr, konkret am Beispiel der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Eine frisch beschlossene Verfassungsänderung erlaubt es Ungarn, unter Verweis auf „Jugendschutz“ Veranstaltungen wie die Pride-Paraden zu verbieten. Strik betonte, die Delegation habe bereits einen Brief an die EU-Kommission geschrieben – mit der Bitte, ein Verfahren für ein vorläufiges Urteil anzustoßen, um eine „friedliche und rechtmäßige“ Pride am 28. Juni zu ermöglichen. Nach der neuen Rechtslage drohen Teilnehmern Bußgelder, auch Gesichtserkennung soll angewendet werden können.

EU-Politiker in Orbáns Ungarn brüskiert – „rüdes Verhalten“

Besorgt zeigten sich die EU-Gäste aber auch über die Lage der freien Medien und „Desinformation“ regierungsnaher Medien, über die Unabhängigkeit der Justiz und über einen neuen „Sovereignty Protection Act“. Prinzipiell sei es legitim, Einflussnahme aus dem Ausland zu verhindern. Allerdings nehme das ungarische Gesetz unter anderem Journalisten und NGOs ins Visier, die die Umsetzung von EU-Recht prüften, betonte Strik.

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Nicht nur die Grünen-Politikerin zeigte sich nach Gesprächen mit NGOs, Medien und einigen Behördenvertretern entsetzt. Der polnische Konservative Michal Wawrykiewicz beklagte einen „unbestreitbaren Niedergang“ in Ungarn und eine „offene Negierung der Rechtsstaatlichkeit“. „Unsere Bedenken wachsen“, sagte die belgische Liberale Sophie Wilmès mit Blick auf Pluralismus und mediale Diversität. Orbáns Fidesz-Mehrheit „trampele auf den Minderheitenrechten“ herum und habe eine „Tyrannei der Mehrheit“ installiert, rügte der spanische Linke Pernando Barrena.

Mehr oder minder schockierend muss auch die Aufnahme durch ungarische Offizielle gewesen sein. Wawrykiewicz rügte „aggressive Herangehensweise“ und „rüdes Verhalten“, Wilmès sah „aggressive Rhetorik“ nicht nur in Regierungsmedien – sondern auch sich selbst solcher Wortwahl ausgesetzt. Strik zufolge hatten unter anderem Orbáns Justiz- und Innenministerium und das Verfassungsgericht ein Treffen ohnehin abgelehnt. In der EU gab es zuletzt Rufe nach einem harten Schnitt in den Beziehungen zu Ungarn. (fn)

Rubriklistenbild: © Ference Isza/EP/Omar Havana/picture alliance/dpa/AP