Der Streit um das Gesundheitssystem spitzt sich zu. Trump lehnt Kompromisse ab und verspricht Einsparungen. Demokraten warnen vor den Shutdown-Folgen.

Washington, D.C. – Der anhaltende US-Shutdown dreht sich um einen Streit zum Gesundheitssystem. Die Republikaner wollen den Affordable Care Act (ACA), auch als Obamacare bekannt, abschaffen – die Demokraten halten dagegen. Der US-Präsident Donald Trump machte nun auf der Plattform Truth Social deutlich, dass von ihm in nächster Zeit kein Kompromiss im Shutdown-Streit in den USA zu erwarten ist.

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Dort forderte der US-Präsident gleich mehrfach, die milliardenschweren Subventionen für das von den Demokraten unterstützte, im Volksmund „Obamacare“ genannte Gesundheitssystem sofort zu stoppen. Das Geld solle „direkt an die Menschen“ gehen, die sich dann „ihre eigene, viel bessere Versicherung für viel weniger Geld kaufen“ und dabei „ein Vermögen sparen“ könnten, meint Trump in einem Beitrag.

„Einfach brillant“: Republikaner im US-Kongress feiern Trump-Vorstoß zu Obamacare

Bei mehreren republikanischen Senatoren stieß der Vorschlag des US-Präsidenten auf Zustimmung. Lindsey Graham nannte ihn in einem Beitrag auf X in Reaktion auf einen nur wenige Stunden früher erschienen Post „einfach brillant“. Weiter schrieb er: „Wir werden dieses kaputte System durch etwas ersetzen, das für den Verbraucher tatsächlich besser ist.“

Auch Rick Scott schloss sich laut The Guardian an: „Wir müssen verhindern, dass Steuergelder an Versicherungsgesellschaften fließen, und sie stattdessen direkt an die Amerikaner weitergeben.“ Er forderte steuerbegünstigte Gesundheitssparkonten und gab an: „Ich schreibe gerade den Gesetzentwurf.“ Laut Scott könne ein solches System den Wettbewerb stärken und so die Kosten senken.

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Trumps Forderung, die „‚Fat Cat‘-Versicherungsgesellschaften aus dem korrupten Gesundheitssystem zu entfernen“, vertieft die politische Spaltung in Washington. Während Millionen Amerikaner unter den Folgen des Shutdowns leiden, geht der US-Präsident in Sachen Gesundheitspolitik keinen Kompromiss mit den Demokraten ein – und macht der Bevölkerung stattdessen Versprechungen eines „Vermögens“, sollte Obamacare abgeschafft werden.

Demokraten empört: Sanders fordert Gesundheitsversicherung als Menschenrecht

Demokratische Politiker in den USA reagierten empört. Bernie Sanders warf Trump The Guardian zufolge Heuchelei vor und reagierte zynisch auf die neuesten Aussagen des US-Präsidenten: „Oh, Trump und die Republikaner können es nicht ertragen, wie die großen, bösen Versicherungsgesellschaften die Amerikaner ausnehmen. Wirklich? Meinen Sie das ernst? Dann begrüße ich Ihre Unterstützung für Medicare for All.“ Sanders sprach sich für eine Gesundheitsversicherung als Menschenrecht aus.

Elizabeth Warren sprach von einem „erneuten zynischen Versuch, Obamacare abzuschaffen“, und warnte, dass Trumps Plan Menschen mit Vorerkrankungen gefährden würde. „Wir können die Kosten senken und die Regierung HEUTE öffnen, indem wir die Steuergutschriften im Rahmen des ACA verlängern“, schlug Warren vor.

Zeit drängt: Trumps Vorschlag für Gesundheitsversicherung lässt viele Fragen offen

Kritiker betonen, dass Trumps Vorschlag zentrale Fragen offen lässt: Auch wenn das Geld für die Gesundheitsversicherung direkt an die Bürger flösse, müssten diese ihre Versicherungen weiterhin bei denselben Unternehmen kaufen. „Das ist, wenig überraschend, Unsinn“, schrieb der demokratische Senator Chris Murphy auf X. Zudem fehlen den Republikanern im Senat die Stimmen, um die Regierung wieder zu öffnen oder Obamacare abzuschaffen. Die Republikaner bräuchten acht Stimmen der Demokraten, um den Shutdown beenden zu können.

Der Plan der Republikaner, die Subventionen für ACA nicht zu verlängern, war zentraler Streitpunkt in den Haushaltsberatungen. Als der Haushaltsentwurf nicht durch den US-Kongress ging, machten die Republikaner die Demokraten verantwortlich. Die Demokraten spiegeln den Vorwurf:

Oppositionsführer Chuck Schumer warnte, Untätigkeit des US-Kongresses bedeute, dass Menschen „bankrottgehen, Menschen ihre Versicherung verlieren werden, Menschen kränker werden“. Sollte der US-Kongress die ACA-Subventionen nicht verlängern, würden diese laut CNBC Ende Dezember auslaufen. 20 Millionen US-Amerikaner wären betroffen. (Quellen: The Guardian, CNBC, eigene Recherche) (lismah)

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