Stillstand mit Folgen
„Jetzt kommt das Blame-Game“: Nach Trump-Shutdown wächst die Wut in den USA
Trumps USA rutschen in den Shutdown. Das hat Folgen auch für die Sicherheit im Land. Derweil wächst der Unmut bei der Bevölkerung. Eine Analyse.
Nichts geht mehr. Weil Demokraten und Republikaner sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, geraten die USA erstmals seit Jahren wieder in einen sogenannten Shutdown. Heißt: Die Regierung hat vorübergehend kein Geld mehr zur Verfügung, de facto steht die Verwaltung des Landes in großen Teilen still. „Das hat nun vielfältige Folgen“, sagt Politologe und USA-Kenner Siebo Janssen im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nahezu alle Regierungsbeamten stehen ohne Geld da, sie gehen in einen unbezahlten Urlaub. Werden also faktisch vorübergehend arbeitslos.“
Für die Bevölkerung bedeutet das: Föderale Behörden sind so gut wie nicht mehr erreichbar. „Auch bei der Sicherheit wird es irgendwann Einschränkungen geben“, sagt Janssen. Denn bei der Bundespolizei und dem Militär gibt es gewisse Einschnitte während eines Shutdowns, Kasernen etwa könnten geschlossen werden. Wenngleich Mitarbeiter und Einsatzkräften in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen erst einmal unbezahlt weiterarbeiten. Deren Gehalt wird meist nachträglich ausbezahlt. Lediglich die Kongressmitglieder US-Präsident Donald Trump beziehen weiterhin ihr reguläres Gehalt.
Shutdown in den USA: „Politischer Verdruss bei den Menschen wächst“
Behörden auf Einzelstaatsebene betrifft der Shutdown zunächst nicht. Aber: „Wenn der Shutdown mehrere Monate anhält, wird es auch da schwierig“, sagt Janssen. Dieser Fall ist in der US-Geschichte bisher aber noch nicht eingetreten. Neu sei, so Janssen: „Früher hat man den Shutdown als politisches Spiel gesehen. Jeder wusste: Hinter den Kulissen wird an einem Kompromiss gearbeitet, damit es nicht zur ultima ratio kommt.“ Jetzt sei die Unversöhnlichkeit allerdings groß wie nie, und das wirke sich auf die Stimmung in den USA aus.
In Washington würden sich die Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. „Jetzt kommt das Blame-Game, MAGA-Leute und Demokraten werden einander die Schuld zuweisen“, sagt der Experte. „Trump wird den Demokraten sozialistische Ideen unterstellen, und die Demokraten werden sagen: Trump ist unfähig, einen Kompromiss einzugehen.“ Welche Seite profitiere, lasse sich kaum sagen, denn: „Der politische Verdruss bei den Menschen wächst, die Leute entwickeln eine Wut auf die politische Klasse insgesamt“, beschreibt Janssen die Lage. „Ganz viele Menschen wenden sich von Washington ab. Der Shutdown sorgt für einen weiteren Vertrauensverlust.“
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Knackpunkt bei den Verhandlungen zum Haushalt am Dienstagabend war dieses Mal vor allem die Gesundheitspolitik. Die Demokraten wollen, dass Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen zurückgenommen werden. Die Republikaner wiederum versuchten, den Konflikt auf das Thema Migration zu lenken. Ihre Behauptung, für die es allerdings nach Einschätzung von US-Medien keine Grundlage gibt: die Demokraten würden Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne gültige Papiere einplanen. (Quellen: Expertengespräch, eigene Recherchen, dpa)
Rubriklistenbild: © Evan Vucci, ZUMA Press Wire/Mehmet Eser/dpa (Montage)