Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Maskenbericht: Linke-Chefin fordert Spahn zum Rücktritt auf
Der Druck auf den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wächst, nachdem ein Bericht den CDU-Politiker belastet. Spahn soll Fehler in der Maskenbeschaffung begangen haben.
Berlin - Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwer. Spahn wird darin unter anderem vorgeworfen, während der Corona-Krise „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen zu sein. Das geht aus dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Maskenbeschaffungen hervor. Die Juristin war von Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach eingesetzt worden.
Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute „erhebliche Kosten und Risiken“ nach sich, heißt es in dem Bericht der Sonderermittlerin Sudhof. Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Nina Warken distanzierte sich von dem Sonderbericht. Warken nannte diesen „lückenhaft und falsch“. Spahn ist heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner drängte daraufhin im Spiegel auf eine Politpause für Spahn. „Vielleicht braucht er Zeit, um fernab des Politikbetriebes sein Handeln zu reflektieren“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenmagazin. „Dieser Mann darf nie wieder einen Ministerposten bekleiden.“
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Kritik an Spahn wächst: Maskenbericht mit geschwärzten Passagen
Das Gesundheitsministerium hatte den bereits seit Monaten vorliegenden Bericht erst Anfang der Woche mit geschwärzten Passagen an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gemailt. Sudhof war noch von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach eingesetzt worden. Lauterbach und Warken veröffentlichten den Bericht zunächst nicht. Warkens Begründung: Der Bericht betreffe auch laufende Gerichtsprozesse und enthalte personenbezogene Daten. Spahn begrüßte nun die Veröffentlichung, weil dies eine Bewertung ermögliche. Über den rund 170 Seiten langen Bericht hatten mehrere Nachrichtenagenturen und Medien berichtet.
Die Sonderermittlerin, vormals Staatssekretärin in mehreren Ministerien, beschreibt in dem Bericht eine Leistungsvergabe „in bis dahin nicht vorgesehenem Volumen“ nach Spahns Entscheidung zur Corona-Schutzmaskenbeschaffung. Innerhalb weniger Wochen seien Verträge im Wert von mehr als 11,6 Milliarden Euro geschlossen worden. Als problematisch werden etwa Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen, hohen Preisen genannt. Wegen erheblicher Lieferausfälle seien dann tatsächlich viel weniger Haushaltsmittel gebraucht worden. Allerdings gebe es unter anderem Haushaltsrisiken aus laufenden Rechtsstreitigkeiten von 2,3 Milliarden – zuzüglich Zinsen von bis zu 1,4 Milliarden Euro.
Maskenbericht: Keine „bedarfsgerechte Steuerung“ durch Spahns Gesundheitsministerium
Den damals Verantwortlichen der Ministerien und Dienststellen bescheinigt die Sonderermittlerin, „jenseits der persönlichen Rücksichtnahme Unvorstellbares“ zu leisten gehabt zu haben. Aber: „Viele Aktivitäten gingen an die Grenze der rechtlichen Vorgaben, was in der Gesamtheit durchaus Fragen aufwirft.“ So seien Expertisen unter anderem des Bundesinnenministeriums übergangen worden. Als sich „worst case Betrachtungen“ bewahrheitet hätten, sei im Bund vorhandene Expertise weiter nicht geholt, sondern weiter auf externe Berater und Kanzleien vertraut worden.
Der „funktionierenden Bundesverwaltung“ und den Beschaffungsbehörden habe Spahn nicht vertraut. So habe es keine „bedarfsgerechte Steuerung“ durch das Ministerium gegeben. „In der Folge wurde über den im Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft“, so die Juristin Sudhof mit Blick auf den Krisenstab der Regierung. „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können“ – so der Bericht „wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird“.
Kritik an Spahn wächst nach Untersuchungsbericht zur Masken-Beschaffung: Team „völlig überfordert“
Sudhof schreibt, das im Gesundheitsministerium tätige Team sei bei der Zuspitzung der Corona-Krise im März 2020 „mangels administrativer Ausstattung und operativer Vorerfahrung“ „völlig überfordert“ gewesen. Also habe man eine Beratungsgesellschaft beauftragt – zunächst nur zum Zusammentragen der inzwischen angefallenen Daten. An den Berater sei die Beschaffung dann quasi komplett „outgesourced“ worden.
„Die Fachebene des BMG (Bundesgesundheitsministeriums) versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte“, schreibt Sudhof. „Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“
Spahn kontert Kritik: Bericht könne nun „sachlich und fachlich“ bewertet werden
Ungeachtet der Kritik sagte Spahn, er sei froh, dass der Bericht nun gelesen werden könne. „Vor allem kann man das jetzt sachlich und fachlich bewerten.“ Das Gesundheitsministerium kritisierte in einer eigenen mehrseitigen Stellungnahme den Sudhof-Bericht. Deren Aussagen mache man sich nicht zu eigen, so das an die Bundestags-Haushälter gerichtete BMG-Papier.
Methodik und Quellen blieben unklar, Tatsachen seien teilweise „durch Quellen nicht untermauert“. Einzelnen Aussagen wird widersprochen. Spahn solle auch nie befragt worden sein. Gleichzeitig kündigt das Ministerium an, eine Organisationseinheit für weitere Aufarbeitung schaffen zu wollen.
Bundestag pocht auf Aufklärung: Spahn und Warken stellen sich den Fragen
Am kommenden Mittwoch wollen sich Spahn und Warken den Fragen im Haushaltsausschuss stellen. Spahn, sagte, da er wisse, „warum wir was in schwieriger Zeit entschieden haben, stehe ich gerne Rede und Antwort“.
Grüne und Linke pochen auf weitere Aufklärung. „Die Gesundheitsministerin sollte die politischen Spielchen beenden und den Maskenbericht vollständig veröffentlichen“, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch mit Blick auf die Schwärzungen. Laut Ministerium wurden diese aus Datenschutz- und juristischen Gründen vorgenommen. Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Eindruck entstehe, als solle ein Parteifreund geschützt werden. „Das untergräbt das Vertrauen in die Politik insgesamt.“
Die Grünen wollen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Volle Transparenz und Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn“ beantragen. „Statt weitere Nebelkerzen zu zünden, brauchen wir eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der dpa. (dpa/fmü)
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