Korruptionsverdacht gegen Ex-Minister
Spahn hat bezüglich Maskenaffäre „nichts zu verbergen“
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn, Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie, steht wegen teurer Maskenkäufe in der Kritik. Er zeigt sich unbeeindruckt.
Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wehrt sich gegen Kritik bezüglich seiner Arbeit als ehemaliger Gesundheitsminister. In der Frühphase der Corona-Krise 2020 hatte er Masken-Deals organisiert, die deutlich höher lagen, als der empfohlene Stückpreis: Statt 3 Euro wurden 4,50 Euro pro Maske ausgezahlt. Dieser Mehrpreis soll den Steuerzahler brutto fast 450 Millionen Euro gekostet haben.
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SPD-Politiker Karl Lauterbach veranlasste daher einen 170 Seiten umfassenden Bericht durch die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff, der öffentlich wurde. Gemäß der Vorwürfe soll der CDU-Politiker das Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt haben. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für die Logistik zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der Süddeutschen Zeitung.
Jens Spahn (CDU) sieht „erfolgreiche“ Bewältigung der Corona-Pandemie
Spahn sieht jedoch keinen Grund für die Irritation: „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte er in der Rheinischen Post. Weiter stehe er zu seinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. „Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht“, räumt er ein. Er kenne Sudhofs Text nicht und sei auch nie dazu befragt worden. „Stattdessen nehme ich zur Kenntnis, dass einzelne Textteile an Journalisten gestreut werden.“
Spahn offenbart aber, dass er selbst habe zum Hörer habe greifen müssen, um bei der Masken-Beschaffung zu helfen: „Ich muss das Gewicht meines Amtes persönlich in die Waagschale legen, damit wir im weltweiten Rennen an Masken kommen. Es sind kurz danach auch DHL und Schenker einbezogen worden, weil das ja aktuell die Debatte ist.“
Gesundheitsministerin und Parteikollegin Nina Warken will Bericht nicht übermitteln
Nicht jeder folgt seiner Darstellung. Insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung des Sudhof-Berichts und eine Sondersitzung des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Parlament den kompletten Bericht der Sonderbeauftragten allerdings nicht übermitteln. (mit AFP)
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