Europäische Volkspartei
EVP-Parteitag: Merz will Europa stärkeren
Auf dem EVP-Parteitag plädierte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz für ein stärkeres Europa. Manfred Weber wurde als EVP-Parteivorsitzender bestätigt.
Valencia – Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will die Europäische Union politisch weiter stärken. Das hat er auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) zugesagt. Viele erwarteten mehr deutsche Führung in Europa, sagte der CDU-Politiker im spanischen Valencia. Die künftige deutsche Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen. „Sie können auf uns zählen“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. „Wir sind bereit, eine Regierung in Deutschland zu bilden, die eine der entschiedensten Unterstützer Europas sein wird“, versprach Merz. Seine Wahl zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai geplant.
Zugleich sagte er der Ukraine erneut weitere Unterstützung gegen den Angreifer Russland zu. „Wenn andere Länder die Werte nationaler Souveränität, der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Freiheit und der Demokratie infrage stellen, werden wir desto fester für diese Werte eintreten“, bekräftigte Merz. Damit spielte er offensichtlich nicht nur auf den Aggressor Russland, sondern auch auf die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Ukraine an.
Merz will EU weiter stärken: „Müssen gemeinsam handeln“
Trump unterziehe die transatlantische Partnerschaft derzeit einem Test. Deshalb sei dies nun die Stunde Europas, betonte Merz. „Wir müssen gemeinsam handeln, indem wir gemeinsame Entscheidungen treffen und mit einer Stimme sprechen“, sagte der Christdemokrat. Dies gelte insbesondere für die Verteidigung. „Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns besser als in der Vergangenheit zu verteidigen“, fügte er hinzu.
Merz sprach sich auch erneut für eine restriktivere Migrationspolitik, für den Abbau von Bürokratie und für mehr Freihandelsabkommen aus.
EVP-Parteitag in Valencia: Weber wird für zweite Amtszeit wiedergewählt
Auf dem EVP-Parteitag ist außerdem CSU-Politiker Manfred Weber für eine zweite dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Parteienfamilie wiedergewählt worden. Auf den 52-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, entfielen laut Zählkommission 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen in Valencia. 61 Delegierte stimmten demnach gegen ihn. Damit kam Weber auf eine Zustimmung von 89 Prozent – genauso viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam, wie es weiter hieß.
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Weber reklamierte in seiner Rede eine führende Rolle für die EVP beim Kampf gegen populistische Parteien, bei der Hilfe für die Ukraine und bei der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gegen Länder mit autoritären Herrschaftsformen. „Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik“, betonte Weber angesichts des russischen Angriffskriegs und der schwindenden US-Hilfe für die Ukraine.
EVP-Parteitag: Von der Leyen lobt Webers „herausragende Führungsqualitäten“
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, zollte Weber große Anerkennung und lobte seine „herausragenden Führungsqualitäten“. Bei der Europawahl habe die EVP einen haushohen Sieg errungen. „Lieber Manfred, Du hast die EVP stark gemacht. Und eine starke EVP, das bedeutet ein starkes Europa“, sagte sie unter dem Applaus der Delegierten.
Bei der Europawahl 2024 hatte sich die EVP um neun Sitze auf 188 im Europäischen Parlament verbessern können. Sie ist die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Aber auch populistische Parteien hatten ihre Präsenz im Parlament ausbauen können. (dpa/fmü)