„Europas Zukunft gestalten“
CSU-Vertreter Weber steht zur Wiederwahl: EVP-Gipfel in Valencia
Der bayerische Politiker Manfred Weber hat den Wunsch, die Einheit Europas zu stärken. Ein Ziel, das er nach seiner erneuten Wahl zum EVP-Vorsitzenden erreichen kann.
Valencia – In der spanischen Stadt Valencia treffen sich an den letzten beiden Apriltagen EU-Abgeordnete, Minister und Delegierte der Europäischen Volkspartei (EVP), um über die künftige Ausrichtung der Partei zu beraten. Bei diesem EVP-Gipfel wolle man „den Kurs für die kommenden Jahre festlegen, Europas Zukunft gestalten und unsere gemeinsamen Herausforderungen angehen“, heißt es auf der offiziellen Veranstaltungswebsite.
EVP-Gipfel in Valencia: Unions-Politiker steht zur Wahl des Parteivorsitzenden
Der EVP-Gipfel wird gemeinsam mit der spanischen Partei Partido Popular ausgerichtet. Neben programmatischen Debatten steht auch die Neuwahl der Parteispitze auf der Tagesordnung. Der niederbayrische CSU-Politiker Manfred Weber, der die EVP seit 2022 als Parteivorsitzender und schon seit 2014 als Fraktionschef im Europaparlament anführt, kandidiert für eine zweite Amtszeit als Parteichef– ohne Gegenkandidaten.
„Ich bin ein Mann der Mitte“, erklärte er der Süddeutschen Zeitung, verstehe sich aber ausdrücklich als Vertreter des christlich geprägten Flügels der CSU und EVP. Seit 2015 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Bei der Europawahl 2019 scheiterte er als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Präsident der EU-Kommission zu werden.
Die Europäische Volkspartei (EVP)
Die Europäische Volkspartei ist ein Zusammenschluss christdemokratischer, konservativer und mitte-rechts orientierter Parteien in der Europäischen Union. Gegründet wurde sie 1976. Die EVP steht für eine starke europäische Integration, wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit sowie für die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Europäischen Parlament stellt sie aktuell die größte Fraktion.
EVP ist stärkste Kraft im Europaparlament: Weber will diese Stärke nutzen
Mit 188 von insgesamt 720 Abgeordneten stellt die EVP derzeit die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Ihr folgen die sozialdemokratische S&D-Fraktion mit 136 Abgeordneten und die rechtsgerichtete Fraktion Patrioten für Europa mit 86 Sitzen. Eine feste Koalitionsmehrheit gibt es dabei nicht. Weber sucht sich deshalb wechselnde Mehrheiten – mal mit Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen, mal mit Rechtsaußen-Politikern.
Auch in anderen zentralen Institutionen der EU ist die EVP stark vertreten: Sie stellt 14 der 27 EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie 13 von 27 Staats- und Regierungschefs – rechnet man CDU-Chef Friedrich Merz bereits dazu. Diese politische Stärke müsse genutzt werden, um das Projekt der europäischen Einigung voranzubringen, betonte EVP-Chef Manfred Weber gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er plädiert dafür, die Gesellschaften Europas wieder stärker zu einen: „Wir müssen größer argumentieren, größer denken, sonst werden wir das Storytelling der Populisten nicht aufhalten.“
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„Moment der Wahrheit“: Weber fordert europäische Verteidigungsunion und neue Finanzarchitektur
Ein zentrales Anliegen Webers sei die Schaffung einer „europäischen Verteidigungsunion“. Ziel dabei: Waffen künftig gemeinsam beschaffen und europäische Einsatzkommandos aufbauen. Die gemeinsame Verteidigung würde damit – ähnlich wie der Binnenmarkt oder der Euro – zu einem neuen Kernelement der EU werden. Dafür wären möglicherweise Änderungen der europäischen Verträge notwendig – ebenso wie eine gemeinsame Finanzierung, etwa über neue EU-Schulden. In diesem Zusammenhang spricht Weber von einem „Moment der Wahrheit“ in der EU-Finanzpolitik: „In der jetzigen Situation gibt es keine Tabus mehr. Es ist nichts entschieden, aber wir brauchen finanzielle Solidität.“
Bei dem EVP-Gipfel stehen neben der europäischen Aufrüstung auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmenden Bedrohungen durch Populismus und Extremismus auf dem Programm.
Die Europäische Volkspartei (EVP)
| Bezeichnung | Europäische Volkspartei (EVP)/ European People's Party (EPP) |
| Gründung | 8. Juli 1976 |
| Sitz | Brüssel, Belgien |
| Politische Ausrichtung | Mitte-rechts, christlichdemokratisch, konservativ |
| Aktueller Präsident | Manfred Weber |
Teilnehmer beim EVP-Gipfel: Auch Politiker der Union anwesend
Laut Angaben der EVP nehmen rund 1.700 Delegierte und Gäste am Gipfel in Valencia teil. Mit dabei sind zahlreiche prominente Sprecherinnen und Sprecher – sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten – darunter mehrere Oppositionsführer, Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter der EU-Institutionen. An dem Gipfel in der ostspanischen Stadt nehmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der voraussichtliche nächste Bundeskanzler der Union Friedrich Merz teil.
Redebeiträge beim EVP-Gipfel in Valencia:
- Manfred Weber – EVP-Präsident (CSU, Deutschland)
- Thanasis Bakolas – EVP-Generalsekretär (Nea Dimokratia, Griechenland)
- Alberto Núñez Feijóo – Präsident der Partido Popular (PP, Spanien)
- Johannes Hahn – EU-Kommissar (ÖVP, Österreich)
- Christian Stocker – Bundeskanzler (ÖVP, Österreich)
- Friedrich Merz – CDU-Vorsitzender, Kanzlerkandidat (CDU, Deutschland)
- Ursula von der Leyen – Präsidentin der Europäischen Kommission (CDU, Deutschland)
- Roberta Metsola – Präsidentin des Europäischen Parlaments (PN, Malta)
Nach Blackout in Spanien: EVP-Gipfel konnte problemlos starten
Ein großflächiger Stromausfall hatte am Montag (28. April) weite Teile Spaniens und Portugals lahmgelegt. Züge standen still, Handynetze brachen zusammen, und Krankenhäuser mussten auf Notstromaggregate umschalten. Trotz dessen konnte der EVP-Gipfel in Valencia problemlos starten. Um 15 Uhr startete die Wahl des neuen EVP-Chefs an. Die Wahlergebnisse sollen laut Programmplan um 18:50 bekannt gegeben werden. (lw/AFP)
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