„Venezuela“ greift um sich
Brandmauer-Knall in Europa: Haben Webers EVP und die Union das AfD-Tabu gebrochen?
CSU-Europa-Chef Manfred Weber steht in der Kritik. Wackelt die Brandmauer in Europa? Eine Analyse.
Dass Aufregung um das Europaparlament in Deutschland hohe Wellen schlägt – es kommt nicht alle Tage vor. Nun ist es soweit: Die Fraktion von CDU und CSU, die konservative EVP, soll sehr direkt mit den Rechtsaußen zusammengearbeitet haben. Und zwar bis hin zur Fraktion um die AfD. Kritiker sehen die Brandmauer wackeln, teils sogar den potenziellen „Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa“, so etwa der Grüne Erik Marquardt. Wie drastisch ist der Fall? Und wie funktioniert die Mehrheitsuche im EU-Parlament überhaupt? Fragen und Antworten zum Streit.
Was ist passiert? Die dpa berichtet, dass die EVP in einer WhatsApp-Gruppe und in direkten Treffen mit den Rechtsaußen-Fraktionen an einem Gesetzesvorhaben für eine schärfere Migrationspolitik arbeitete. Die EVP soll dabei den Gruppen Vorschläge vorgestellt haben. Der Recherche der Nachrichtenagentur zufolge sollen unter anderem Änderungswünsche der AfD-Abgeordneten Mary Khan in den finalen Vorschlag eingeflossen sein. Das Vorhaben fand dann im Parlamentsausschuss eine Mehrheit.
„Brandmauer“-Eklat um Weber, AfD und Co.: Wer ist dabei – und was bedeutet der Vorgang?
Wer war dabei – und wer sind diese Gruppen? Im Ausschuss stimmten Vertreter von EKR, PfE und ESN mit der EVP für den Vorschlag. Drei Gruppen rechts der Mitte. Mit jeweils unterschiedlichem Charakter. Die EKR gilt jedenfalls als vergleichsweise konstruktiv, sie hat auch einen Posten in der Kommission. Zahlenmäßig bestimmende Kräfte sind Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia und die polnische PiS. Als extremer gelten die „Patrioten für Europa“. Hier führt Marine Le Pens Rassemblement National das Zepter, auch Viktor Orbáns Fidesz und die FPÖ sind dabei. Am äußersten Rand findet sich das Bündnis „Europäer der Souveränen Nationen“, getragen vor allem von der AfD.
Sind diese Kooperationen neu – und warum sind sie plötzlich interessant? Die eigentliche Basis für die Vorgänge ist das Ergebnis der Europawahl 2024. Damals ergab sich erst die Option für eine „rechte Mehrheit“: EVP, EKR, ESN und PfE haben zusammen mehr als 50 Prozent der Sitze inne. Wichtig zu wissen ist: Eine formale Regierungs-Koalition gibt es in Brüssel und Straßburg nicht. Als eine Art Standard gilt aber jene Mehrheit, mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Amt bestätigt wurde. Die Abstimmung war geheim, aber als sichere Unterstützer galten EVP, die liberale Renew und die Sozialdemokraten (S&D). Auch die Grünen signalisierten Zustimmung – um Stimmen von Rechtsaußen unnötig zu machen.
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Doch dieses informelle Mitte-Bündnis steht unter Druck. Auch weil EVP, Rechtsaußen und Rechtsextreme häufiger zusammen abstimmen. Bei der „Entwaldungsverordnung“ oder dem Lieferkettengesetz stimmten die Fraktionen zusammen. In Brüssel heißt das Phänomen „Venezuela“ – weil im September 2024 erstmals diese Gruppen gemeinsam abstimmten, für eine Resolution zur Lage in Venezuela. Mehr oder minder fraglich war, wie viel Plan dahintersteckte. Allerdings gab es schon im November laut einer ARD-Recherche klare Indizien für eine gezielte Zusammenarbeit: Die EVP suchte über die EKR Unterstützung für eine harte Reform des Lieferkettengesetzes – und fand sie. Zum Gesamtbild gehört: Für die gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten auch Teile von Grünen und Linken mit Rechtsaußen. Das aber wohl tatsächlich nicht koordiniert.
Warum ist der Vorgang problematisch? Viele Beobachter betrachten die Kooperation insbesondere mit ESN und PfE als verwerflich. Ganz besonders gilt das für die ESN, in deren Zentrum die AfD steht. Die Partei war schon vor der Wahl aus dem bisherigen Bündnis mit Le Pens Rassemblement National geflogen – und suchte neue Partner. Fündig wurde sie unter rechtsextremen Kleingruppen wie der ungarischen Mi Hazank oder den zudem offen prorussischen Wasraschdane aus Bulgarien. „Das ist sozusagen der ganz, ganz rechte Rand der europäischen Parteienlandschaft“, sagt EU-Experte Nicolai von Ondarza unserer Redaktion vor der Fraktionsgründung.
Hinzu kommt: Weber selbst hatte direkte Zusammenarbeit mit ESN und PfE lange dementiert und offiziell abgelehnt. Eine klare Linie zog er zwischen proeuropäischen und prorussischen beziehungsweise antiukrainischen Haltungen. Die Position der Fraktionen hat sich aber nicht geändert. Noch im Februar stimmten die ESN mehr oder minder geschlossen gegen die Unterstützung der Ukraine, die „Patrioten für Europa“ enthielten sich zu großen Teilen. Die AfD spiele für Mehrheiten und Inhalte keine Rolle, erklärte Weber nun. Er selbst gebe zwar die Strategie vor – „ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“.
Was sind die politischen Folgen? Neutral formuliert: Europas Politik rückt tendenziell nach rechts. Entweder weil die EVP direkt mit den besagten Kräften kooperiert. Oder weil sie etwa Sozialdemokraten oder Liberale mit dieser Option unter Druck setzen kann. EVP-Vertreter argumentieren mit dem Wählerwillen. Wahrscheinlich gilt aber auch: Politik ist oft ein Tauschhandel – Unterstützung von Rechtsaußen kann mit weiteren Forderungen aus dieser Richtung einhergehen.
Sorgen könnte dabei bereiten, dass Teile des Lagers eben Wladimir Putins Russland nicht abgeneigt sind. Und natürlich bilden sich in der Praxis neue Kontakte und Netzwerke. Ob die Entwicklung auf die deutsche Politik ausstrahlt: Es bleibt abzuwarten. Das Gesetz – das unter anderem die Abschiebung in „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen soll – ist übrigens noch nicht vom EU-Parlament verabschiedet. Die eigentliche Abstimmung folgt noch. (Quellen: Eigene Recherchen, Nicolai von Ondarza, dpa, HowTheyVote.eu)
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